258 Ergebnisse für Sozialhilfe
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aus öffentlichen Mitteln, die beispielsweise der Förderung von Bildung oder Sozialhilfe dienen, fallen nicht unter den Begriff der Subvention nach § 264 StGB, weil sie nicht der Wirtschaftsförderung dienen. Studierende können sich beispielsweise …
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29.02.2024
… werden muss. Was zählt zum Schonvermögen? Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ein zu versteuerndes Einkommen handeln. Diese Konstellation ist in der privaten Pflege extrem selten. Vermindert das Pflegegeld die Sozialhilfe? Wer Sozialhilfe beantragt, der bekommt diese Leistung nur dann, wenn er bedürftig ist. Das bedeutet …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… sein sollte und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Rechtsprechung erkennt Beträge zwischen 3.200,00 und 8.800,00 € für z.B. einen Bestattungsvorsorgevertrag an. Selbiges gilt für einen Dauergrabpflegevertrag und eine Sterbegeldversicherung, bei welcher …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld und ähnliche Leistungen sind ebenfalls in der Regel unpfändbar. Bei unterhaltspflichtigen Personen sind höhere Beträge unpfändbar, um sicherzustellen, dass diese Personen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Eltern von behinderten Kindern haben Angst, dass ihr mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe „aufgezehrt wird, und zwar innerhalb kürzester Zeit, so dass auch das behinderte Kind aus dem ersparten und vererbten …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… kann in verschiedenen Formen auftreten. Die häufigsten Leistungen, die zu Unrecht bezogen werden, sind: Arbeitslosengeld Bürgergeld BAföG Wohngeld Sozialhilfe Kindergeld Hilfen für Behinderte Dies geschieht meist dadurch, dass falsche Angaben …
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08.12.2023
… erforderliche Antrag beim zuständigen Leistungsträger eingeht. Bezieher von Bürgergeld oder von Sozialhilfe erhalten in der Regel kein Wohngeld. Sie erhalten stattdessen Leistungen für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung. Wenn mehrere …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Unterbringung in einem Heim (oder einer ähnlichen Einrichtung) von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch klargestellt, dass auch Versicherte …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ran Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen, beispielsweise Bürgergeld oder Sozialhilfe, hat Ihr Ehepartner die Pflicht, Ihnen einen Vorschuss für die Verfahrenskosten zu gewähren. Dieser Vorschuss ermöglicht es Ihnen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gilt für alle Bereiche des Sozialrechts, z. B. für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Sozialhilfe. 2. Rechtsgrundlage zu Vertrauensschutz Im Bereich der Sozialgesetzbücher existieren viele …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Bonitätswerte - Arbeitslosigkeit, - Sozialhilfe usw.“ Es wird betont: „[…]Unsere Tätigkeit beginnt erst, nachdem aktuelle Kundendaten und Fakten zur Bewertung vorliegen und die Dienstleistung erfolgt ohne Vorauskosten […]“ Weiter heißt …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… von Pflegebedürftigkeit oder Unterbringung im Pflege- oder Altersheim bedürftig, sind die eigenen Kinder unterhaltspflichtig. Übernimmt der Träger der Sozialhilfe den Kostenaufwand, sind die Kinder erstattungspflichtig, soweit ihr anrechnungsfähiges …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim (oder einen ähnlichen Einrichtung) von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Urteil des LSG Hamburg (vom 23. März 2023 – L 1 KR 12/22 …
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30.08.2023
… nicht möglich, kann die Hilfe zur Pflege als Darlehen gewährt werden. Haben Bewohner eines Pflegeheimes Anspruch auf Sozialhilfe? Die Antwort lautet: Ja. Wenn die Rente und die Zuschüsse der Pflegekasse nicht ausreichen, nur ein Schonvermögen …
18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt wurde. Ausgenommen von dieser Anrechnungsregel ist der Betrag …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… bis auf den letzten Cent aufbrauchen, bevor sie Hilfe vom Staat beanspruchen können. Anträge auf Sozialhilfe werden meist viel zu spät gestellt, so dass das sog. Schonvermögen, dass sich zum 01.01.2023 verdoppelt hat, verloren ist. Unter …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… nicht und der Antrag gilt als nicht gestellt. So taucht er auch in keiner Statistik auf. Entgegen landläufiger Meinung ist übrigens mit der Einbürgerung gerade kein Sozialhilfe-Bezug oder ähnlich ver-bunden. Im Gegenteil ist in aller Regel …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… nicht überschreiten. Entsprechende Anhaltspunkte dafür können z. B. das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder der Sozialhilfe nach SGB XII sein. Die Krankenkasse sollte zudem weitere …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und Gerichtsgebühren für Ihr Scheidungsverfahren selbst zu bezahlen, haben Sie Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Um Verfahrenskostenhilfe …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses zum Vollerben …
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15.06.2023
Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des Zwölften Sozialgesetzbuches wird umgangssprachlich auch als Sozialhilfe bezeichnet. In Deutschland leben wir sozial sehr gut abgesichert. So gibt es ein Fürsorgeprinzip, das Menschen …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… überwiegend nach den sogenannten Betragsrahmengebühren abgerechnet. Dies gilt insbesondere für die Bereiche des Rentenrechts, des Bürgergeldes, der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG …