16.063 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… an den Mieträumen eingeräumt wird. Nicht selten stellen Vermieter nach der Rückgabe fest, dass sich die Mieträume nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befinden. In der Rechtspraxis streiten die Parteien häufig darüber, ob und in welchem Umfang …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine Glückspiellizenz aus Malta, jedoch nicht über eine Konzession der in Deutschland zuständigen Behörden nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bzw. 2021. Somit war sein Angebot hierzulande illegal. Das LG Aachen entschied …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… durchzusetzen. In der Praxis bedeutet dies, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz finden, gerichtlich gegen die zuständige Kommune vorgehen können. Was können betroffene Eltern tun? Kontakt zum Jugendamt : Sollte die Suche …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… eine Lizenz haben, kann am besten auf der Seite der zuständigen Glücksspiel Behörde in einer white list überprüft werden.. Sportwetten- zwingende Regeln Anbieter von Sportwetten müssen zwingend über eine Lizenz für Sportwetten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Auch in der Stadt- oder Regionalplanung sind Architekten tätig, wo sie z.B. bei der Bauleitplanung mitwirken oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der unter das Erbschaftsteuergesetz fällt. Dies gilt ebenso für Schenkungen. Die Anzeige ist an das zuständige Finanzamt zu richten. Für Laien kann die Ermittlung des zuständigen Finanzamtes eine Herausforderung darstellen. Zeitliche Fristen …
|
24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… der Fahrt und nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen jederzeit der zuständigen Behörde zur Prüfung ausgehändigt werden und ist noch mindestens 6 Monate nach Ablauf …
|
24.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich auch nicht durch die Mitteilungen in den Zahlungsaufforderungen beeinflussen. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… der Berechnung des Sozialamtes „freiwillig“ erfolgen, könnte mit dem zuständigen Sozialamt Kontakt aufgenommen werden, um eine Anpassung zu erreichen. In allen Fällen empfiehlt es sich aber, vorher die maßgebliche Berechnung und ihre Grundlagen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre Alternativ besteht zudem die Möglichkeit auf zivilrechtlichem Wege gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen. Zu Unrecht Beschuldigte können …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… für ProReal-Anleger finanziert, sodass auf Anleger keine Kosten zukommen würden. Sollte eine Prozessfinanzierung nicht zustande kommen, wird die SdK versuchen, mittels günstiger Musterklagen für die Anleger der SdK-Interessengemeinschaft …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Betreibergesellschaft der Handelsplattform ottarspace.com, eine Firma Ottar Space Ltd., ermittelt und vor der Webseite ottarspace.com warnt. Laut BaFin – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… anbieten. Anleger werden scheinbar dazu eingeladen, mit einer Vielfalt an Finanzinstrumenten zu handeln, ohne dass die dafür notwendigen Genehmigungen und Überwachungen durch die zuständigen Behörden sichergestellt sind. Wie ein Betrug …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur abgeben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist und welche häufigen Fehler vermieden werden sollten. Wann muss …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… beim zuständigen Landesamt für Einwanderung (LEA) anhängig, die bislang nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Diese Überlastung des LEA verursacht langwierige Verzögerungen im Bearbeitungsprozess und führt zu Frustration …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… oder durch freiwillige Vereinbarungen zustande kommen. Letztendlich dienen sie oft dazu, Streitigkeiten beizulegen und einen geregelten Austritt aus dem Arbeitsverhältnis zu ermöglichen.
|
23.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug, ist es uns schon häufig gelungen, den Tätern …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Durchführung oder Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen, wie künstliche Beatmung, Reanimation oder Dialyse, insbesondere in aussichtslosen medizinischen Zuständen. Schmerz- und Symptombehandlung : Wünsche bezüglich der Schmerztherapie …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… 19). Die fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder der fehlerhaft vollzogene Beitritt setzen einen (mangelhaft zustande gekommenen und vollzogenen) Gesellschaftsvertrag voraus (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 – II ZR 212/90, Gründe 2. b …
|
24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die mindestens 80 Schweizer Franken betragen, jedoch auch in Deutschland vollstreckt werden. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Umgekehrt können deutsche Bußgelder ab 70 Euro in der Schweiz vollstreckt werden. Fliegen wird teurer …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
… geht es um die Höhe der auszuzahlenden Zulage, die durch den Zulagenbescheid beim zuständigen Finanzamt festgesetzt wird. Hier prüft das Finanzamt vor allem die Nachvollziehbarkeit der entstandenen Kosten sowie deren Förderfähigkeit …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aktuell für die Verwaltung 16 Alternativer Investmentfonds (AIF) mit einem Volumen von insgesamt rund 621 Millionen Euro zuständig. Zwei dieser Fonds standen auch privaten Anlegern offen, die 14 anderen Fonds richten …