25 Ergebnisse für BGB
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… die ordentlichen Kündigungsfristen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 622 Abs. 2 BGB) zu umgehen, und das Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses auf einen früheren Zeitpunkt vorzuverlegen. Ein solch früheres Beendigungsdatum führt dann ebenfalls …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Nr. 1 BGB (Pflichtpraktikum aufgrund hochschulrechtlicher Bestimmungen) sei hier anwendbar, da nach dem gesetzgeberischen Zweck hier nicht nur solche Praktika gemeint sein können, die während eines Studienganges als Pflichtpraktika …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Jahre zurücklagen, hat der Arbeitgeber den Einwand der Verjährung erhoben mit der Begründung, hier sei die regelmäßige allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB anzuwenden. Ebenso wie das Berufungsgericht (LAG) hat …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… nunmehr einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer bejaht. Das BAG ist insoweit davon ausgegangen, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache keine vorherige Fristsetzung gegenüber dem Mieter bedarf. Begründet wird dies damit, dass zwischen Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) und leistungsbezogenen Nebenpflichten unterschieden …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bis einschließlich Ende April 2016 zu. Zur Begründung führte das BAG an, eine Wettbewerbsverbotsvereinbarung unterliege den allgemeinen Rücktrittsvorschriften der §§ 320 ff BGB, sodass der eine Vertragspartner (hier der Arbeitnehmer) von diesem Vertrag …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bürgerlichen Rechts ebenfalls Eigenbedarf geltend machen kann. In diesem Punkt hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch natürliche Personen, die sich im Rahmen einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen haben, Eigenbedarf im Wege einer Eigenbedarfskündigung geltend machen können. Quelle: BGH Urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen VIII ZR 232/15
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eines etwaigen Vollstreckungsschutzantrages nach § 565 a ZPO zu berücksichtigen. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof nunmehr auf und wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Zur Begründung führte der BGH an, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… oft gerichtlich in einem langwierigen, zum Teil ein bis zwei Jahre dauernden Prozessverfahren geltend gemacht werden. In Kenntnis dieser Problematik hat der Gesetzgeber bereits vor einigen Jahren die gesetzliche Bestimmung des § 648 BGB …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass es hier bei der Frage, was unter „Schriftform“ zu verstehen ist, den strengen Maßstab des § 126 Abs. 1 BGB anlege. Es müsse daher ein Schriftstück, welches von dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin eigenhändig unterzeichnet …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eines Anfangsverdachts umgehend Ermittlungen einleite und diese zügig durchführe. In diesen Fällen sei auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt. Auch könne sich der Beschäftigte nicht darauf berufen, dass möglicherweise andere, ebenfalls …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… hat, sondern auch ihm keinerlei etwaige Rückzahlungsansprüche zustehen können. Der Besteller einer solchen Leistung verstoße gegen ein gesetzliches Gebot, so dass gemäß § 817 Satz 2 BGB ein Rückforderungsanspruch in Form eines Bereicherungsanspruches ausgeschlossen sei. Quelle: BGH-Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… entgegen des § 551 Abs. 3, Satz 3 BGB gehandelt und die Kaution nicht insolvenzsicher behandelt. Im Falle der vorzeitigen Befriedigung aus der Kaution könne eine Rückzahlung des vollen Kautionsguthabens im Falle der Insolvenz des Vermieters nicht sichergestellt werden. Quelle: Urteil des BGH vom 7.5.14, VIII ZR 234/13
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Sachverhalt ein grobes Fehlverhalten, welches ein Widerruf der Schenkung im Sinne des § 530 BGB rechtfertigen könnte, nicht erkennbar. Auf die Revision der Kläger hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klargestellt, dass in der reinen Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung kein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu sehen sei und gab im vorliegenden Fall dem Vermieter Recht, da der ursprüngliche …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Bauhandwerkersicherung (§ 648 a Abs. 1 BGB) einfordern kann. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Frage angenommen und entschieden, dass die Baufirma auch nach einer Kündigung des Bauvertrages die Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a Abs …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Derartige Regelungen, wonach diese Sonderzahlung nur Arbeitnehmern zusteht, die am 31.12. eines jeweiligen Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Arbeitnehmer …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wie mit einer solchen unwirksamen Befristung zu verfahren ist: Hierbei kommt der BGH zum Ergebnis, dass, wenn eine Befristung eines Wohnraummietvertrages unwirksam ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Mieter von Eigentumswohnungen Hier gilt künftig generell die Kündigungssperrfrist des § 577 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (3 bzw. bis zu 10 Jahre). Ausgenommen ist hier jedoch der Erwerb von natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Interesses gemäß § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann. Sowohl das Amtsgericht, als auch das Landgericht als Berufungsgericht hatten die Räumungsklage des Vermieters zurückgewiesen mit der Begründung, Eigenbedarf könne nur zu Wohnzwecken für sich selbst …