113 Ergebnisse für Bewertung
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Impfpflicht für Soldaten wegen der Pflicht zur jederzeitigen Einsatzbereitschaft als rechtmäßig erachtet (Urteil vom 21.09.2023 -BVerwG 2 WD 5.23). Die Strafgerichte bewerten die Rechtmäßgkeit von Impfbefehlen unterschiedlich …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass die Grenzwerte für den Emissionsausstoß während des Prüfmodus eingehalten werden, nach Ablauf der 22 Minuten jedoch nicht mehr. Diese Funktion sei im Prinzip wie eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung zu bewerten. Der Kläger …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Bewertung der Auswirkungen des Datenlecks auf Ihre persönlichen und finanziellen Informationen Beratung bezüglich der Schritte, die Sie unternehmen sollten, um Ihre Daten zu schützen und weitere Risiken zu minimieren Unterstützung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trunkenheitsfahretn vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Rechtsanwalt Steffgen nachvollziehbar von der strafrechtlichen Bewertung gelöst. Voraussetzung ist, dass es bei natürlicher Betrachtungsweise zu mindestens 2 voneinander deutlich abgrenzbaren Trunkenheitsfahrten gekommen sein muss (BVerwG, Urteil v. 14.12.2023, 3 C 10.22).
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Nachtrunks konkretisiert. Zunächst ist demnach zu klären, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist (BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 - 203 StRR 317/23). Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Betroffene seit Fahrtende …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… unbeachtlich, denn bei Beleidigungen und sexuellen Übergriffen ist die Reaktion anderer Kollegen irrelevant. Diese lachten im vorliegenden Fall. Das Gericht betonte zudem, dass auch die unmittelbare Reaktion des Opfers bei der Bewertung, ob …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seit über 22 Jahren zufolge sollte auch bei Soldaten in den ersten vier Jahren der Dienstzeit keine Entlassung einfach hingenommen werden, ohne zumindest zuvor einen im Soldatenrecht erfahrenen Rechtsbeistand zu konsultieren. Jeder Fall ist anders zu bewerten und es bestehen regional Unterschiede in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und wird seitens der SCHUFA nicht offengelegt. Bereits 2020 berichtete die Tagessschau von Auffälligkeiten hinsichtlich der Belastbarkeit der SCHUFA-Scorewerte: „Es ist Deutschlands bekannteste Auskunftei. Doch wie Schufa-Bewertungen zustande kommen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist das in Chilischoten enthaltene Capsaicin. Besonders Kinder reagieren teils schwerwiegend auf scharfe Lebensmittel, so das Bundesinstitut für Risiko-Bewertung (BfR). Das macht gerade für minderjährige Verbraucher die „Hot Chip Challenge“ zur Gefahr …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitszeugnis birgt Konfliktpotenzial Wenn das Arbeitsverhältnis endet, bietet häufig noch das Arbeitszeugnis Konfliktpotenzial. In vielen Fällen ist der Mitarbeiter mit der Bewertung des Chefs unzufrieden. Erzielen beide Parteien keine …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… einiger Psychologen, die den Konsum von Onlinemedien für Minderjährige durchaus positiv bewerten. Folgen einer Klage gegen Meta Ist die Klage gegen Meta erfolgreich ? Dann muss der Facebook-Konzern viel Geld in die Hand nehmen, um …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Bewertung des Gesetzes gegen Abofallen durch Bundesregierung An sich bewertete die Bundesregierung das Gesetz gegen Abofallen positiv, weil es wichtige Verbesserungen für Verbraucher mit sich brachte, so das Ministerium für …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… als unwirksam eingestuft. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass ein ausreichender Grund für eine sofortige Kündigung vorlag oder dass es Umstände gab, die eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen würden. Die Bewertung …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Der entscheidende Punkt ist, dass es sich bei den übermittelten Informationen um Positivdaten handelt. Diese geben schließlich keine Auskunft über eine Verletzung der vertraglichen Pflichten und sind nicht für die Bewertung der Bonität …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Nach dem Sturz gewährte die gesetzliche Unfall-Versicherung dem Kläger Vorschüsse auf die Leistungen - unter Vorbehalt. Für den rechtmäßigen Bezug der Leistungen war eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mit rechtlicher Bewertung notwendig …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass nach der Verkehrsanschauung in der Bewertung des Wertes des Fahrzeugs nach Ablauf der zusätzlichen zwei Tage ein wesentlicher Unterschied gemacht werde (OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.08.2022, Az.: 5 U 84/20).
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Schufa, die Dienstleister zur Bewertung der Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden nutzen. Zum anderen wird die Dauer der Speicherung von Schufa-Einträgen im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz infrage gestellt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… bieten, ihre Arbeitsstätte anonym zu bewerten. Diese Option führt mitunter dazu, dass manch verärgerter Angestellter unbedacht seine Kommentare äußert und folglich einen aggressiven Ton anschlägt. Es ist jedoch wichtig, dass die getätigten …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… vor. Folglich bewerten Gerichte Datenschutz-Verstöße, wie es auch bei Deezer der Fall war, zunehmend strenger. In den letzten Monaten gab es deshalb eine vermehrte Anzahl von Urteilen , die im Sinne der betroffenen Verbraucher ausfielen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auf seinem Personalausweis belegt, wo er den lachenden Smiley verwendete. Folglich interpretierte das Kieler Arbeitsgericht die nach unten gezogenen Mundwinkel als versteckte, negative Bewertung . Der Kläger hatte daher Anspruch auf einen fröhlichen Smiley …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… im Kündigungsvergleich: Ein Zeugnis mit der Note "Gut" Wie üblich, wurde in dem Vergleich auch eine Regelung zum Zeugnis aufgenommen. Danach musste das Zeugnis "bei der Bewertung von Führung und Leistung mindestens der Note "gut" entsprechen" und die übliche …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Auszahlung der Prämien ein. Ein Angestellter der britischen EY-Niederlassung äußerte gegenüber „ Financial Times “: „Derzeit wird bei den Ausgaben massiv gedrosselt, damit die Zahlen für die Everest-Bewertung gut aussehen“. Das geht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… schließlich oft mit schlechten und ungerechtfertigten Bewertungen zu kämpfen. Ein Auskunftsverfahren war bislang lediglich bei bestimmten kriminellen Inhalten möglich. Diese Erweiterung schließt zudem die Erfassung solcher wahrheitswidriger …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… die Bürgergeld beziehen, sondern auch alle Geringverdiener, die laut Schufa Schulden haben. Auch die App für das Deutschlandticket nutzt den Schufa-Score als Bewertungs-Grundlage. Alternative Möglichkeiten zur Zahlung des Deutschlandtickets …