127 Ergebnisse für EU-Verordnung
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des AI Acts verboten sind und daher ggf. gar nicht in der EU eingesetzt werden dürfen, so zum Beispiel KI-Systeme im Bereich Social Scoring. Weitere rechtliche Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten Einzelfall zu überprüfen und zu berücksichtigen. Fazit: Unternehmen und Start-ups, die im Bereich Künstliche Intelligenz …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Gesetzesrahmen für ELTIF 2.0 verabschiedet wurde, wobei die neue Verordnung dann in allen EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft treten soll. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin dürfte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor dem Landgericht Bochum geklagt, da der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker mit dieser Werbeaussage gegen die Health-Claim-Verordnung der EU (zu deutsch: Gesundheitsbehauptungen-Verordnung) verstoßen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland (Zwölftes Sanktionspaket) hatte die EU das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa eingeführt …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wieder stark zunimmt, aber auch einer vermutlich zunehmend sich verbesserten Zweitmarkt-Handelsposition. Auch durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte und Kryto-Marktteilnehmer/Emittenten …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… beachtet werden. 4. Fazit Durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte, was sehr zu begrüßen ist, da hiermit nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten Maßstäbe z.B. bei der Einhaltung EU …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Die Anbieter von Online-Plattformen müssen den Meldungen von "vertrauenswürdigen Meldern" Vorrang einräumen. Dieser Status, der in Artikel 22 des DSA (Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste) verankert …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einzufordern. Das Verfahren basiert auf einer einheitlichen EU-Verordnung und zielt darauf ab, den Prozess der Forderungseintreibung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wie funktioniert das Verfahren? Das Europäische …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… treffen, ist nach der so genannten Rom-I-Verordnung das Recht des Staates anzuwenden, in welchem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet. Vorrübergehende Wechsel des Staates beeinflussen die Zuordnung nicht. Jedoch kann gerade über die Frage …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.“ ** vgl. Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/1036: „Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der Zoll verweist dabei auf eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionen, die den Import von Personenkraftwagen aus Russland verbietet, weil damit Einkünfte generiert werden können, die der Ukraine schaden. In allen anderen EU-Ländern versteht …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… und 24 m Länge muss der 10. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (GPSG) entsprechen, wenn es erstmalig in der EU in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird. Die Verordnung legt Bau …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… die Transparenz, indem sie Mitarbeitern eine Plattform bieten, um potenzielle Verstöße gegen ethische Richtlinien, Gesetze und Verordnungen zu melden. Bei VON RUEDEN Rechtsanwälte verstehen wir die Notwendigkeit dieser Systeme und unterstützen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… sich in Zeiten, da sich Verordnungen und Gesetze EU-weit rasch ändern, immer wieder finden. Was ist bei Abmahnungen der Wettbewerbszentrale zu bedenken? Weder ist es ratsam, die Abmahnung zu ignorieren, noch sollte voreilig eine strafbewehrte …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ein Ehepartner die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der EU hatte. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gelten die Finanzsanktionen gemäß Art. 5b der EU-Verordnung 2022/328 nicht für Staatsangehörige …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person.[1] Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten für speziellere Regelungen einräumen, sodass das KUG dennoch …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …