20 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wobei bei nahen Verwandten ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht Buß geldbescheid überprüfen: Bußgeldbescheide weisen oft Fehler auf, und Schätzungen zufolge ist etwa jeder Dritte fehlerhaft. Kontrollieren Sie daher die Daten und Angaben …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… des Zeugnisverweigerungsrechts ist jedoch auf die bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekanntgewordenen Tatsachen begrenzt. Das bedeutet, dass nur die Aussagen verweigert werden dürfen, die dem Zeugen in der Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… allerdings erkannt und reagiert damit zum Beispiel in der Strafprozessordnung: Im Strafprozess steht einem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung selbst (§ 55 StPO …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das kommt darauf an. Grundsätzlich müssen Zeugen vor Gericht aussagen. Es gibt aber Konstellationen, in denen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Berufen sie sich hierauf, müssen sie dann entweder gar …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Voraussetzungen Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte (§§ 52 ff. StPO) sowie auch das wichtige Recht auf einen Rechtsbeistand. (Zeugenbeistand). Die Zeugnisverweigerungsrechte können insofern unterschieden werden, als dass § 52 StPO …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Wirksamkeit der Anerkennung selbstverständlich sowohl Rechte als auch Pflichten: - Die Unterhaltspflicht, d.h. Kindesunterhalt und ggf. Unterhalt an die Mutter, - das Umgangsrecht und -pflicht, - das Zeugnisverweigerungsrecht bzgl …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Zeugnisverweigerungsrecht geschützt ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Generalbundesanwalt des Bundesgerichtshofs hat gemäß §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 StPO die Durchsuchung einer Wohnung zwecks Sicherstellung …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… der sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ist unzulässig. Beweismethodenverbote: Ein Beweis darf nicht mit bestimmten Methoden wie Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… verschärfen könnten. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berät Sie in Ihrem individuellen Fall gern zum weiteren Vorgehen, wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben. Zeugnisverweigerungsrecht beim Anhörungsbogen nutzen Die rechtliche …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Lebenspartner, die Mutter oder ein sonstiger naher Verwandter in das Verfahren verstrickt, steht Ihnen ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht zu und Sie haben das Recht zu schweigen. Besonderheiten gelten auch bei der Vernehmung eines Kindes …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Angaben, da die Familie und das Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen sind. Das AG Bielefeld betonte, dass der Anschlussinhaber alle Personen angeben muss, die Zugriff auf das Internet von ihm gewährt bekamen. Zum Schutz der Familie muss …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… belasten) oder ein naher Familienangehöriger (auch diese sind durch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht geschützt). Insbesondere sind Sie auch nicht verpflichtet, Ihr Fahrzeug bei der Polizei vorzuführen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Schutz des Geheimnisses (§ 203 III, IV StGB), es passt das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht daran an (§ 53 a StPO) und ordnet die berufsrechtlichen Grundlagen für die intern und externen Beauftragten von Rechtsanwälten (wie Detektiven …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zeugnisverweigerungsrecht im Raum steht. Der Zeuge wird durch die neue gesetzliche Regelung nur zum Erscheinen bei der Vernehmung verpflichtet. Eine Verpflichtung, auch eine Aussage zu treffen, besteht nicht, soweit sich der Zeuge auf ein ihm …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… Vaterschaftsanfechtung, Vertretung in Strafverfahren, Stellung eines Strafantrages, Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes für das Kind, Einwilligung zur Eheschließung, Mitwirkung bei der ein Benennung) Was geschieht mit dem gemeinsamen Sorgerecht …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sich auch nicht dazu äußern muss, ob man gefahren ist. Auch die Familienmitglieder müssen den Fahrer nicht erkennen bzw. belasten, da ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Weiterhin könnte die Verhängung eines Fahrtenbuchs angedroht werden. Hiervon …
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist. Die Kinder jedoch machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass der Beklagte zur Sache als Partei vernommen wurde. Im mündlichen Verhandlungstermin hat der Beklagte dann zu den bereits schriftsätzlich vorgetragenen …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Nutzerdaten herauszugeben. Das Landgericht Duisburg hat nunmehr in dem konkreten Fall die Rechtmäßigkeit der Beugehaft bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts kann der Online Redakteur sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht als Journalist …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… bei der Behörde auf eine entsprechende Ladung hin zu erscheinen und sich zur Sache zu äußern. Diese generelle Aussagepflicht kann durch Zeugnisverweigerungsrechte eingeschränkt sein. Allein aus der rechtmäßigen Aussageverweigerung bei der förmlichen …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner Ehefrau, welche dann aber in der gerichtlichen Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Gem. § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst …