213 Ergebnisse
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03.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 6.6.2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft vorgestellt. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs betrifft die Änderung des …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Vor geraumer Zeit habe ich eine kleine Reihe zum Thema Untersuchungshaft abgefasst. Ich verlinke ihnen hier den letzten der drei Teile. Heute will ich ihnen einen etwas tieferen Einblick in die Haftprüfung bieten. 1. Antrag auf mündliche …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit am LG Münster hat das Gericht einen sog. Hinweisbeschluss erlassen. Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts. Mit dem Beschluss erhalten die Parteien bereits im …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten bei der Beantragung von Zuschüssen für ihre Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe . Diese …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In vielen Fällen, die man als Strafverteidiger bearbeitet, geht es nicht um die Frage, Freispruch oder Gefängnisstrafe! In den allermeisten Fällen kann man als Verteidiger "nur" an dem Strafmaß etwas machen. Manchmal ist es aber auch nur …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2021 Medizinischer Dienst: Tausende Behandlungsfehler bestätigt Allein der Medizinische Dienst hat im Jahr 2021 mehr als 3.500 Behandlungsfehler bestätigt. Die Anzahl an bestätigten Behandlungsfehlern ist daher anhaltend …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so auch im …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit diesem Urteil vom heutigen Tag entwickelt der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung des Verkäufers bei unterlassener Aufklärung des Käufers fort. Beispiel: Gekauft werden mehrere Gewerbeeinheiten. Die …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Ihr Anwalt hat die Berufungsfrist versäumt, die Berufung wurde deswegen zurückgewiesen, müssen Sie die Rechnung des Anwalts bezahlen? Ihr Anwalt ist für Sie nicht erreichbar und informiert Sie nicht über den Verfahrensstand. Können Sie den …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn mit diesen gestohlenen Schlüsseln in die Wohnung eingedrungen und Inventar aus der Wohnung und dem Tresor …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den viele Beschuldigte nicht ganz verstehen: das Schweigerecht! 1. Was bedeutete das Schweigerecht Ganz einfach: Sie dürfen zu allen Vorwürfen gegen sich selber und nahe …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Versicherer nicht schon dann automatisch leistungsfrei, wenn die einmal eingetretene Berufsunfähigkeit des Versicherten wieder entfallen ist - was in der Regel der Fall ist, wenn die …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp soll es weniger um einen Tipp gehen, sondern um eine Klarstellung: Ich bekomme immer wieder Anrufe von potentiellen Mandanten, die wegen einer schweren Körperverletzung nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder des …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat eine Entscheidung zum Stealthing getroffen, die ich ihnen hier anfüge. 1. Was ist Stealthing? Unter Stealthing versteht man die Durchführung sexueller Praktiken mit einem Partner, der in diese …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Januar 2023 die vom Landgericht Berlin erlassenen Freisprüche gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens "Bunte Blüte" aufgehoben (Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22). Aber Warum? Wie ist der Fall? Das …