506 Ergebnisse für BGB
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ausdrücklich anerkennt. Kann die biologische Vaterschaft nicht zweifelsfrei festgestellt werden, greift als letzte Option die Vermutung des § 1600d Abs. II BGB. Danach wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Ausreichend aber auch notwendig ist die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in Textform. Jedenfalls für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 begründet wurden, regelt § 309 Nr. 13 b BGB, dass eine strengere Form …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Telecom GmbH“, vermöge dessen Schadensersatz gefordert wird, AGB-widrig und damit unwirksam ist. Die entsprechende Klausel verstößt bereits gegen § 309 Nr.5 lit. a) BGB . In § 309 Nr.5 lit. a) BGB heißt es: „ Auch soweit eine Abweichung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als nichtig betrachtet wird (§ 105 BGB). Dieses Risiko wäre im Interesse des Gerichts und im Interesse des anderen Ehegatten nicht zu vertreten. Ob der Ehegatte dabei den im Verkehrsstrafrecht vorgesehenen Grenzwert überschreitet, dürfte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… formfrei möglich, können also mündlich oder privatschriftlich abgeschlossen werden. In bestimmten Fällen bestimmt das Gesetz jedoch eine bestimmte Form. Wird diese Form nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig (§ 125 BGB). Beispiel Ehevertrag …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es um die Bemessung des Kindesunterhalts, vollzieht das Gesetz eine Schrittfolge. § 1610 BGB bestimmt, dass der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einer unterhaltsbedürftigen Person und bei minderjährigen Kindern auch die Kosten …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… und eines Restschuldversicherungsvertrages verbieten. Hierzu werden § 7a Abs. 5 VVG und § 492a BGB neu gefasst. Der Versicherer darf einen Restschuldversicherungsvertrag, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, nur dann …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann, wenn Vollstreckungsmaßnahmen zu befürchten sind, was möglich ist, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Wann sind Unterhaltszahlungen fällig? Nach § 1612 BGB sind Unterhaltszahlungen monatlich im Voraus zu zahlen. Steht …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Eheleute sind rechtlich dazu verpflichtet, einander über ihre finanzielle Lage zu informieren. Laut § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) müssen Ehepartner durch eigene Arbeit und Vermögen zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen …
28.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Nettogehaltes des das erkrankte Kind betreuenden Elternteils, solange der Anspruch auf Kinderkrankengeld nicht ruht . Dies ist dann der Fall, wenn die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Sinne von § 616 BGB für den Fall der Betreuung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Fragen sehr detailliert im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 1586 – 1586b BGB). Unterhaltspflichten, wenn der Unterhaltsberechtigte stirbt Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung Stirbt der Unterhaltsberechtigte, entfällt …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… entschlossen habe, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Da er ihr wegen der Trennung und Scheidung nachdrücklich schaden wollte, habe er gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB verstoßen. Danach ist die „Ausübung eines Rechts unzulässig …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Soweit die Vermietung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Objekts entspricht, könnten Sie die Zustimmung zur Vermietung gegebenenfalls einklagen (§ 745 BGB). Ob dieser Weg zielführend ist, scheint fraglich. Eine ganz schlechte Lösung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… auszunutzen. Nach §§ 2147 ff. BGB kann der Erblasser ein Vermächtnis zu Gunsten einer Person anordnen, ohne dass diese zur Erbengemeinschaft gehört. Im Falle eines Supervermächtnisses wird dieses oft so ausgestaltet, dass es nahezu …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Eine Auflage in einer letztwilligen Verfügung, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, bezieht sich auf eine Anweisung des Erblassers, die er im Rahmen seines Testaments oder Erbvertrags erteilt. Diese Auflage ist eine Verpflichtung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… auch die Empfänger des Geldes. Da diese wie oben dargestellt regelmäßig den Tatbestand der Geldwäsche verwirklichen, haften sie auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Um diesen Anspruch geltend zu machen, ist lediglich die Kenntnis von Namen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
… die Geltendmachung des Anspruchs verlangen und seit dem 01.10.2016 nach § 309 Nr. 13 lit. b) BGB keine strengere Form als die Textform (also z.B. E-Mail) verlangt werden darf. Hier sollte man jedoch auf Nummer sicher gehen und den Anspruch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… eine nicht anwesende Vertragspartei ist ein komplexer juristischer Vorgang, der im deutschen Recht geregelt ist. Grundsätzlich ist die Vertretung ohne Vertretungsmacht in den §§ 177 ff. BGB behandelt. Wenn ein vollmachtloser Vertreter für …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine Teilungsanordnung im Testament ist ein wesentliches Instrument im deutschen Erbrecht, um den Nachlass des Erblassers gemäß seinen Wünschen aufzuteilen. Dies ist in den §§ 2048 bis 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im deutschen Erbrecht gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Diese Unterschiede sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betreffen vor allem den Umfang des Rechtsanspruchs …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… eines Experten (insb. Rechtsanwalt/Notar) Fehler passieren, die im Erbfall zu Problemen führen. Die Einsetzung eines Nacherben und die Stellung des Vorerben sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Diese Konstellation tritt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei einer WhatsApp-Nachricht nicht physisch gegenüber. Vielmehr handelt es sich um eine "Erklärung unter Abwesenden", wie es im juristischen Jargon heißt. Gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird eine solche Erklärung wirksam, sobald …