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Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Lars Kittel
Führt eine fehlende bzw. verspätete Belehrung oder ein fehlender Durchsuchungsbeschluss zu einem Beweisverwertungsverbot? Fast jedes Jahr habe ich in meiner anwaltlichen Praxis Fälle, die zu einem Freispruch führen, obwohl meine Mandanten …
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
Leitfaden zur Unfallregulierung
Leitfaden zur Unfallregulierung
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
Abwicklung eines Verkehrsunfalls
Abwicklung eines Verkehrsunfalls
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Geschädigte eines Verkehrsunfalls sollten keinesfalls den Schaden durch die Versicherung des Unfallverursachers regulieren lassen. Diese verfolgt dabei lediglich eigene Interessen und möchte Kosten sparen. Sie ist nicht den Interessen des …
5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen auslösen
5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen auslösen
| 21.10.2014 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger …
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
| 10.10.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
| 20.06.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
| 27.05.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
| 22.04.2013 von SALLECK + PARTNER
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei …
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
| 11.03.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des …
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
| 08.02.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
| 14.11.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
| 09.10.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt" verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung …
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
| 07.09.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 19.07.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
| 15.06.2012 von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
| 02.05.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
| 20.02.2012 von SALLECK + PARTNER
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten! (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die …
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
| 17.10.2011 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind …