58 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… des Verbraucherschutzes. Es wurde festgehalten, dass die Vorfälligkeitsentschädigung den finanziellen Verlust der Bank nicht überschreiten und keine zusätzliche Vertragsstrafe für den Verbraucher darstellen darf. Fehlerhafte Berechnungen durch Banken …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Übernahme des ehemaligen Allianz-Rechenzentrums in Unterföhring gescheitert und es seien jeweils Vertragsstrafen angefallen. Die Projekte wurden bereits im Dezember 2023 aus dem Konzern ausgegliedert. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden. Doch wenn es zur Verzögerung kommt, versuchen sich die Bauträger oft zu winden und weigern sich, den vereinbarten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung zielt darauf ab, Sie vor enormen Vertragsstrafen zu schützen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wie wir Ihnen helfen können: Abwehr von Abmahnungen wegen …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Anwendung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen betrifft (Urt. v. 1. Dezember 2022, I ZR 144/21). So hat er festgestellt …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Summe zurück, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von laut Gericht fast 200 000 Euro.“ Rückzahlung einer Abfindung kann wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer gerechtfertigt sein In Deutschlands Chef-Etagen …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Abmahnung von MEISSNER & MEISSNER fordert eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro. Zusätzlich werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten und Schadensersatz geltend gemacht. Es stellt sich die Frage …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe ( Break-up Fee ) vereinbaren. 4. Kaufpreis Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung herrschen zwei unterschiedliche Verfahren vor: Locked Box : Der Kaufpreis wird auf Grundlage der letzten verfügbaren …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Schwierigkeiten , einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten sowie einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit einer Abmahnung und der sich unmittelbar anschließenden Forderung nach einer Vertragsstrafe. Wer mahnt ab? Uns liegt eine Abmahnung sowie die Forderung einer Vertragsstrafe …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Abwerbeverbot: Der Letter of Intent kann ein Verbot zulasten des Erwerbers enthalten, MitarbeiterInnen der Zielgesellschaft abzuwerben. Verhandlungsabbruch / Break up-Fee: Der Letter of Intent …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… jedoch unterschreiben, könnte Zieliński Legal Kosten und Vertragsstrafen allerdings doch in Deutschland einklagen. Sie können durch Ihre Unterschrift also hohe, insbesondere aber vermeidbare Kosten verursachen. Anwalt für Abmahnung Holen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Karenzentschädigung in Höhe von ca. 50% seiner letzten Bezüge. Häufig besteht die GmbH bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… Unternehmen" ausgibt und akribisch darauf achtet, dass in Online-Auftritten von Klein- und Kleinstanbietern keine Fehler auftauchen, um daraus durch Abmahnkosten und ggf. Vertragsstrafen zu Gewinn zu kommen. Dies mag moralisch anstößig anmuten …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Eine Lösung von ihm ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterlassungserklärung und begeht die zu unterlassende Handlung dann doch noch einmal, fallen erhebliche Vertragsstrafen an! Diese sind unbedingt …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und (iii) ob der Geschäftsführer bei Verstoß eine Vertragsstrafe zahlen muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine empfindliche Einschränkung …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Der in der Abmahnung enthaltene Entwurf einer Unterlassungserklärung sieht bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.0001,00 € vor – diese Summe steht laut Gericht in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Bedeutung der potenziellen Verstöße …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Unterlassungserklärung wird unter anderem eine Vertragsstrafe für zukünftige Zuwiderhandlungen als auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Was ist zu tun? Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… wird unter anderem eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500, - € für zukünftige Verstöße gefordert. Eine Unterlassungserklärung führt nach deren Annahme durch den Abmahner zu einem Unterlassungsvertrag. Bei zukünftigen Verstößen würde folglich …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Bestimmte rechtliche Folgen können festgelegt werden, dadurch werden rechtliche Folgen erkannt und überschaubar. Regelungen der Haftung und gegebenenfalls Vertragsstrafen können beschlossen werden. Ein Auflösungsvertrag bringt …
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26.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… individuell einschätzen. Ebenso kann er eine individuelle To-do-Liste mit Ihnen erarbeiten, um eine Vertragsstrafe zu vermeiden. Denn die Folgen einer Unterlassungserklärung sollten nicht unterschätzt werden. Es genügte in den wenigsten Fällen …