827 Ergebnisse für BGB
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… vor. Dies führt zur Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB, was wiederum Schadensersatzansprüche von Investoren gegenüber Plattformbetreibern, Geschäftsführern und Start-up-Unternehmen begründen kann. A. Einleitung Crowdfund-Investoren …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… sind. Rechtliche Grundlagen des Rücktritts Der Rücktritt vom Autokauf ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Gemäß § 437 Nr. 2 BGB hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… diesem Druck man den Kunden noch ein grob fahrlässiges Fehlverhalten vorwerfen kann, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Bank muss jederzeit erreichbar sein § 675 m Abs.1 Nr. 3 BGB Wenn in dieser kritischen Situation jedoch die Bank …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… vom Komplettversagen aller Sicherheitssysteme der Bank ausgehen, insbesondere dann, wenn es um hohe Summen geht.“ Rechtlich ist das klar definiert. Bei nicht autorisierten Zahlungen ist der Zahlbetrag unverzüglich zu erstatten gemäß § 675 BGB. Der Anwalt …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… möglich sei, divergierende Regelungen zu treffen. Wann ist eine Vor- und Nacherbschaft sinnvoll? Die Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) ermöglicht es dem Erblasser für mehrere Generationen festzulegen, wer Erbe seines Vermögens werden …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… zur Erstattung des Fehlbetrags verpflichtet Das Landgericht gab dem Kontoinhaber Recht und verurteilte die Bank zur Zahlung der restlichen 10.000 Euro. Sie sei nach § 675u S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, dem Kunden …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Als geschäftliche Kennzeichen werden die Firma und die handelsrechtliche Marke geschützt. Eine Firma bezeichnet den Namen eines Unternehmens, § 12 BGB, § 17 HGB, eine Marke bezeichnet unterscheidbar die Waren und die Dienstleistungen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gestellte Darlehen nicht abruft , allerdings begrenzt auf die maximale Laufzeit von 10 Jahren. Denn dem Darlehensnehmer steht in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren eine gesetzliches Kündigungsrecht zu ( § 489 Abs.1 Nr.2 BGB …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… eine Zwischenfinanzierung aufzunehmen. Nachdem wir in diesen Fällen inzwischen die DSL Bank veranlassen konnten die Löschungsbewilligung zu erteilen und Schadensersatzforderungen aus Verzug nach § 286 BGB der Bank gegenüber geltend gemacht haben …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Hitlergrußes stellt aus Sicht des Gerichts einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Des Weiteren kann es je nach Einzelfall auch zu Schadensersatzforderungen kommen. Wenn Sie mit dem Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sich, wenn die Begrenzung des Abfindungsrechts sittenwidrig im Sinne des § 138 I BGB ist oder auf eine Gläubigerbenachteiligung abzielt. Zur Situation bei Abfindungsansprüchen in einer klassischen GmbH finden Sie hier weiterführende Informationen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Stiefkindadoptionen nach Leihmutterschaft sind daher weder durch besondere internationale Adoptionsverfahren (AdVermiG) geprägt noch bedürfen sie einer über die Kindeswohldienlichkeit hinausgehenden Erforderlichkeit i.S.v. § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB. Weitere …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… 5 MarkenG ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu. Weiter ist die Abgemahnte gemäß § 19 MarkenG i. V. m. § 242 BGB zur Auskunftserteilung und zur Rechnungslegung gegenüber dem BPP verpflichtet. Schließlich schuldet sie gemäß § 14 …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… gehabt. Das Mietverhältnis sei durch die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB wegen unerlaubter Überlassung des Mietgebrauchs an Dritte Partei beendet worden. Die Gebrauchsüberlassung an die Touristen …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Der Anspruch auf den Pflichtteil bleibt gemäß § 2303 BGB auch dann bestehen, wenn der Erblasser sie testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote und der Anspruch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… findet sich in § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wie ist die Höhe der Maklergebühr gesetzlich geregelt? Es gibt keine festgelegte gesetzliche Regelung zur Höhe der Maklerprovision beim Kauf von Immobilien. Nur bei der Vermittlung …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… in der gesetzlich geregelten Erbfolge des 5. Buchs (Erbrecht) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Rahmen eines Erbscheinverfahrens prüft das Nachlassgericht selbstständig, ob die Voraussetzungen für eine Erteilung des beantragten Erbscheins erfüllt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitnehmer auch verpflichtet, die in den SMS enthalten Weisungen zur Kenntnis zu nehmen : Das BAG verweist auf die aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Pflicht jeder Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… in seine Rechtsposition ein und übernimmt alle Urheberrechte. Besondere Aufmerksamkeit ist jedoch beim bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft erforderlich. Bei mehreren Erben muss das Urheberrecht gemäß § 2038 BGB gemeinschaftlich verwaltet werden …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Architektenvertrag unterliegt seit der Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 speziellen gesetzlichen Regelungen. Obwohl viele Aspekte weiterhin dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen, wurden …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… das Verständnis des Betreuungsrechts in einem sich wandelnden sozialen Umfeld. Mit der Betreuungsrechtsreform wurde eine Art Verfassung des Betreuungsrechts oder Magna Charta geschaffen, indem mit dem unscheinbaren § 1821 BGB …