330 Ergebnisse für Eigentum
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zu bestimmen, wer sein Eigentum oder seinen Besitz betreten darf. Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB begeht, wer widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum einer anderen Person eindringt oder in abgeschlossene …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… Veranlagung ist. Erbrechtlich ist die Erbfolge anders geregelt. Aus zivilrechtlicher Sicht erhält der Nacherbe das Eigentum am vererbten Sondervermögen vom Erblasser und nicht vom Vorerben. Der Erblasser verfügt mit dem Erbfall …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… ist, dass es sich bei der festgestellten verdächtigen Ware um solche Ware handelt, welche die Rechte des geistigen Eigentums verletzt, u. a. § 146 Abs. 1 MarkenG, § 142a Abs. 1 PatG. Im Unionsverfahren ist dagegen bereits ein Verdacht ausreichend …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… von Eigentümern davon den Nutzen haben und betroffen sind. Wie sind dann die Kosten für Maßnahmen für Reparaturen oder nötige Änderungen, zu verteilen? Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vom 01.12.2020 hat vieles geändert, was vorher galt …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Was aber noch schlimmer ist : ohne diese Haftentlassungserklärung stellt der Notar auch nicht den Antrag, daß nun der Käufer als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden soll. Verkäufer verletzt wesentliche Pflichten …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… bei einer Abmahnung? Allgemeine Informationen zum Urheberrecht und Umgang mit Abmahnungen: Urheberrecht: Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Musik und andere kreative Werke. Die Nutzung solcher Werke ohne Erlaubnis …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die in hochwertige Bildmaterialien investieren. Ihre kreativen Werke werden oft ohne Zustimmung verwendet, was nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch Beeinträchtigungen des geistigen Eigentums bedeutet. In diesem Artikel erfahren …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… schützt geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Musik und andere kreative Werke. Die Nutzung solcher Werke ohne Erlaubnis des Urhebers oder ohne entsprechende Lizenz kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies gilt insbesondere für …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… voranzustellen. Die Prüfung beginnt mit der Identifikation der Inhaber der konkurrierenden Rechte als Eigentümer oder Lizenznehmer der konkurrierenden Marke, der Feststellung der zeitlichen Priorität der Eintragung beziehungsweise …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… über die Publikation der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschützt werden. Rechtsgrundlagen des Markenrechts. Die Rechtsgrundlagen des nationalen Markenrechts sind das Markengesetz (MarkenG), die Markenverordnung (MarkenV …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Verwertung seines Werkes zubilligt. Der Urheber kann selbst entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Neben dem Schutz des Eigentums dient das Urheberrecht zudem dazu, dass der Urheber eine angemessene Vergütung für …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… ist als Roboter ein Produkt, das jemandem gehört und für dessen Entwicklung jemand verantwortlich ist. In diesem Fall ist ChatGPT Eigentum des amerikanischen Unternehmens OpenAI , das sich der KI-Forschung widmet. Es begann 2015 als gemeinnütziges …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… kann und welche rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, ist von großer Bedeutung. Geistiges Eigentum: Fragen des geistigen Eigentums können entstehen, wenn KI-Systeme kreative Werke erstellen oder Innovationen hervorbringen. Es muss geklärt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… seine (Individual-)Rechtsgüter frei disponieren. Er verzichtet mit der Einwilligung in die Verletzung auf den Rechtsschutz. So entspricht es schon dem zutreffenden Rechtsgefühl, dass, wer sich vorher beim Eigentümer der Sache die Einwilligung dafür …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Konsequenzen führen kann. Gefährdung von Personen und Sachen: Wenn durch das Zünden von Böllern Menschen oder Eigentum gefährdet werden, beispielsweise durch unsachgemäße Verwendung oder Zündung in unmittelbarer Nähe von Personen, Gebäuden …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Aufgaben. Ein demnach weiterer wichtiger Aspekt hierbei ist das Auflösen von Wohnungen : Klärung der Wohnsituation: Zunächst muss festgestellt werden, ob es sich bei der Wohnung um Eigentum oder eine Mietwohnung handelt. Dies hat direkte …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Nachlasses verantwortlich. Erbengemeinschaft : Kommen mehrere Personen als Erben in Betracht, bildet sich eine Erbengemeinschaft. Hier wird das Vermögen des Verstorbenen gemeinschaftliches Eigentum aller Miterben. Die Erbengemeinschaft muss …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat eine bemerkenswerte Initiative namens "Ideas Powered for Business" ins Leben gerufen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die Verantwortung für die Räum- und Streupflicht liegt normalerweise bei den Eigentümern der anliegenden Grundstücke. Viele Gemeinden haben ihre Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzungen auf die Anlieger übertragen. Wenn nicht ausreichend …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt, um Ihr geistiges Eigentum zu schützen und die Exklusivrechte an Ihrem Markennamen, Logo oder Slogan zu sichern. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung beim Deutschen Patent …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten liefern dazu viele interessante und nützliche …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch verschiedenste Betrugsmaschen Menschen um ihr Geld, ihre persönlichen Daten oder ihr Eigentum zu bringen. Benötigen Sie Hilfe als Geschädigter von Betrug? Jetzt kostenfrei und unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen. Betrug …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Beteiligten müssen im Rahmen einer Abwägung immer berücksichtigt werden. Im Fall des NPD-Mitglieds fiel diese Abwägung jedoch zugunsten der Eigentums- und Berufsfreiheit der Hotelbetreiberin aus, wie vor dem Bundesverfassungsgericht …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… an die einzelnen Eigentümer. Der Käufer focht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte die Rückabwicklung. In den Instanzen wurde dies zunächst abgelehnt mit dem Einwand seitens der Gerichte, die Investitionsbedarfe seien …