422 Ergebnisse für BGB
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind. Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… an die einmal gewählte Formulierung und das Maßregelungsverbot. Gemäß § 612a BGB ist es verboten, Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Der Arbeitgeber argumentierte dagegen, dass dieses Verbot …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Abs. 2 BGB). Bereits zuvor hatte der BGH entschieden, dass das sog. Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger liegt. Sofern den Geschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft, gilt nach bereits ständiger Rechtsprechung …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Darlehensvertrag insoweit unzureichende oder gar fehlerhafte Angaben enthält", so Keunecke weiter. Diesen Vorgaben entsprach der Darlehensvertrag …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Grundlagen: Wer haftet bei einem Konto-Hack? Haftungsfragen: Im Falle eines gehackten Kontos ist die Frage der Haftung komplex. Nach § 675u BGB sind Banken verpflichtet, bei nicht autorisierten Transaktionen Schadenersatz zu leisten. Als Kunde …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… dass bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht gemäß § 356e BGB erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss endet. Möglich ist letztendlich sogar, dass der Hausvertrag ("Werkvertrag") sich wegen …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen im Juli 2016 für rund …
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28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und Finanzberatung GmbH stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Täuschung gemäß § 826 BGB zu. Dieser sei als führender Kopf innerhalb des Firmengeflechts der MW Finance Group und auch als faktischer Geschäftsführer anzusehen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, nach der Rechtsprechung des BGH bestehe aber Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, so das LG Gießen. Denn es sei davon …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… hier der Fall. Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit Allerdings könne Fiat bzw. der Konzernmutter keine vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB vorgeworfen werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die gesetzlichen Grenzwerte für den Emissionsausstoß einhält. Der Kläger sei daher gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 37.000 Euro …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… aufgrund der genannten Klausel zurück. Die Entscheidung Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel die Arbeitnehmerin nicht unangemessen benachteilige und somit nicht gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoße. Auch nach der Rechtsprechung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ominöse Brokergebühren in Höhe von über 10.000,00 EUR "gemäß Paragraph 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)" anfallen würden. Wie ging es weiter? Finoa AG (finoa.ag) ein blanker Betrug? Sie erhielt die dringende Aufforderung, diese Gebühren …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Wenn der Arbeitgeber nichts geregelt hat: Jein. Nach § 613 S. 1 BGB haben Arbeitnehmer ihre Arbeit in eigener Person zu leisten. Unklar ist noch, ob ChatGPT lediglich ein Arbeitsmittel darstellt oder dem Arbeitnehmer die Arbeit so weitgehend abnimmt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Rechtliche Schritte für Opfer Wenn Sie Opfer eines Phishing-Angriffs geworden sind, haben Sie mehrere …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… im Berufungsverfahren Schadenersatz zu. Er habe zwar keinen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, denn es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Opel sich sittenwidrig verhalten habe …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der üblichen Haushaltsführung verbraucht ist. In diesem Falle ist der Beamte nicht mehr bereichert und die Rückzahlungsverpflichtung entfällt (§ 818 Abs. 3 BGB). Für den Verbrauch ist der Beamte beweispflichtig. Die Beweisführung kann u.U …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit gemäß § 823 BGB bei Thermofenstern durchaus interessant“, so Rechtsanwalt Schwering. Bei Abschalteinrichtungen, die anhand verschiedener Parameter den Prüfstand erkennen und dann den Stickoxid-Ausstoß so …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Zinsanpassungsklauseln der Kreditinstitute halten dem geltenden Recht, speziell einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB, nicht stand. Die dadurch entstandene (teilweise) Unwirksamkeit der Klauseln ist nun durch eine ergänzende …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wie wir es aus dem "normalen BGB" kennen - denn beim Finanzbetrug geht es um eine Straftat, auf die Ihr Anspruch sich begründet. Das hat primär mit einem gewöhnlichen, zivilrechtlichen Streit nicht viel zu tun. Weshalb artet der Finanzbetrug …
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02.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Geschäftsführers stufte das Gericht als sittenwidriges Verhalten im Sinne von § 826 BGB ein, welches sich gleichzeitig auch die Maklerfirma zurechnen lassen muss. Geschäftsführer und Maklerfirma haften der Klägerin als Gesamtschuldner, so …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zum Verbraucherschutz geleistet. Von erheblichem Gewicht ist die Tatsache, dass zahlreiche Vertragsabschlüsse im Fernabsatz(per Telefon, Post, Fax, Internet, E-Mail) zustande kommen. Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung die vorvertragliche Haftung gemäß §§ 311, 241, 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Auf Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an. Der Anleger geht also leer aus. II. Zivilsenat …