49 Ergebnisse für Dienstherr
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Beamten einerseits und des Dienstherren andererseits sind zu beachten: Betroffene Beamte müssen, jedenfalls soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, selbst aktiv an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit mitarbeiten. Denn …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Beamtin und der Beamte sind zur Dienstleistung verpflichtet, der Dienstherr hat die Pflicht, sie zu beschäftigen. In der Praxis wird dies gerne übersehen, da die Dienstherren kein Interesse an der Weiterbeschäftigung …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Das ist die sogenannte Konkurrentenklage. Dem Dienstherren soll durch Gerichtsbeschluss vorläufig der Vollzug der vorgesehenen Beförderungen untersagt werden. Wer einen solchen Antrag unterlässt …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und kürzeste Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie greift u.a. dann, wenn der Dienstherr von der Überzahlung Kenntnis hatte oder diese Kenntnis sich grob fahrlässig nicht verschafft hat. Hierzu zählen z.B. Fälle, in denen sich bereits …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Einzelmerkmale Dazu muss der Dienstherr jedoch vorgeben, wie die Einzelmerkmale zu gewichten sind. Denn dienstliche Beurteilungen bilden die zentrale Grundlage des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren zur Ämterbesetzung. Sie müssen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Abgrenzung ist im Einzelfall oft schwierig. Für die Betroffenen sind ablehnende Entscheidungen nur selten überzeugend und oft auch nur schwer nachvollziehbar. Die Unterscheidung ist aber wichtig. Denn der Dienstherr soll nur für …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 23.06.2022, 5 ME 43/22 Fristen: Konkurrentenklagen müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auswahlentscheidung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr muss mit den geplanten Beförderungen so lange warten …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusammentreffen. Der Hintergrund dieser Regelungen liegt darin, dass der Staat als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… können, nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, deren Zweck durch ein zusätzliches gerichtliches (Eil-)Verfahren vereitelt werden könnte. Der Dienstherr müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… schnell handeln. Die Anträge müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dient, den der Dienstherr zu erfüllen hat und bei der der Beamte auf die Aktivität des Dienstherrn angewiesen ist, weil ihm selbst in aller Regel der Überblick über freie Dienstposten fehlt. Die Suche muss sich auf einen Zeitraum von sechs …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zuständigen Verwaltungsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen (sog. Konkurrentenklage). Dieser Antrag hat das Ziel, dem Dienstherren vorläufig den Vollzug der geplanten Beförderungen zu untersagen zu lassen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Verwendungsmöglichkeiten deutlich und stellt hierzu fest: In Friedenszeiten ist ein Soldat dienstfähig, wenn es in der Bundeswehr eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet werden kann, und sich der Dienstherr entscheidet, diese mit ihm …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gesundheitlichen Einschränkungen fest. Der Dienstherr muss auf dieser Basis dann prüfen, ob und inwieweit der Beamte trotz der ärztlich festgestellten Einschränkungen noch einsetzbar ist. Hier sind alle Dienstposten im Geschäftsbereich …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Auf seiner Beförderungsliste waren vor ihm mehrere Kollegen platziert, die noch weiter höherwertig eingesetzt waren. Zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung hatte der Dienstherr (Deutsche Telekom AG) Stellungnahmen der jeweiligen Führungskräfte eingeholt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist auf eine sogenannte „ Beweislastumkehr “ gestützt. Das bedeutet: Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des Beamten …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass sich der Dienstherr zur Erlangung einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung, sofern nicht der Beurteiler die Leistungen des Beamten hinreichend sicher aus eigener Anschauung bewerten kann, grundsätzlich um …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mitteilung. Diese Frist ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet. Sie ist allgemein anerkannt. Wird die Frist versäumt und der Dienstherr händigt die Urkunden …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Führungskraft die Leistungen der Beamtin/des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (z. B. anderer Dienstort). Der Dienstherr ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch ausgeschiedene Führungskräfte zu kontaktieren und sie um Abgabe …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen Beamtinnen und Beamten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin …