10 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der betroffenen Person zugestimmt. Nach deutschem Recht wären solche "automatisierten Vertragsstrafen" in dieser Form nicht zulässig . Vor DOEX (webdoex.com) muss ich daher eindringlich und öffentlich warnen. Keinesfalls …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aber inhaltsgleich weiter. Deshalb stellte unsere Mandantin der Bank eine Rechnung in Höhe von 5001 EUR. Als nichts geschah, wurden wir mit der Angelegenheit beauftragt und forderten dann die Bank nochmals zur Zahlung der Vertragsstrafe …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… zum Monatsende gilt. Zudem verpflichtete sich der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern (4.800,00 EUR) zu zahlen. Im Dezember 2014 bemerkte der Arbeitnehmer, dass er von seinem Chef …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Listen nach § 23 ZKG. Unzulässig ist ferner eine Vereinbarung mit der der Verbraucher zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird. Unter einer Vertragsstrafe ist die Zahlung einer festgelegten Geldsumme zu verstehen, die der Verbraucher …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch bestimmte Verbände haben bei Wettbewerbsverstößen einen Unterlassungsanspruch gegen den Verantwortlichen. Der Verantwortliche wird daher bei der Abmahnung aufgefordert, eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übernommenen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei mehreren Nutzern eines Anschluss besteht ein erhebliches Risiko einer zukünftigen Inanspruchnahme. Die Vertragsstrafe selbst wird häufig mit einem pauschalen Geldbetrag, meist 5.001,00 € beziffert. Diese mit dem Versprechen zukünftig für jeden …