50 Ergebnisse
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Erstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder Schutz vor einer Rückführung in einen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Was ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis mit …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigungen von den Kenntnissen der deutschen …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.08.2015 ist das neue Bleiberecht in Kraft getreten. Gut integrierte Ausländer können zukünftig leichter ein Bleiberecht in Deutschland erlangen. Alleinstehende, die mehr als acht Jahre (§ 25 b I Nr.1,1.Var. AufenthG n.F.)in …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2015, BVerwG 1 C 23.14, entschieden, dass bei der Ermessenseinbürgerung der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt auch in Bezug auf die unterhaltsberechtigten Angehörigen im Ausland absichern …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Beschluss vom 29.01.2015, A 4 2645/14 einem Eilantrag nach § 123 VwGO stattgeben müssen. Der Antragsteller ist mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist und hatte einen Antrag auf …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Es kommt hierbei auf den Geburtszeitpunkt an und nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Klägerin ist nigerianische …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2014 (AZ: BVerwG 10 C 7.13) im Hinblick auf die Frage getroffen, ob eine mehrfache Flüchtlingsanerkennung bzw. ein mehrfacher subsidiärer Schutz möglich ist. Das …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
„Der Einbürgerungsbewerber hat es in der Vergangenheit vor Beginn der Krankheit versäumt, die entsprechenden Sprachkenntnisse zu erwerben. Aus diesem Grunde kann die Einbürgerungsbehörde keine Ausnahme von der Voraussetzung der …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …