13 Ergebnisse für Beihilfe
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… bei Zustellung des Zurruhesetzungsbescheides die Beihilfe und auch Ihre PKV zu informieren, selbst wenn Sie gegen den Bescheid vorgehen möchten. Ab Zurruhesetzung zahlt die Beihilfe 70% und die PKV 30%. Wenn Sie nach 2 Jahren beim VG verlieren sollten, wird es ggf. schwierig, überzahlte Beiträge von der PKV zurück zu bekommen.
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… lediglich Beihilfe in Betracht kam für den Steuerberater. Ist nun in einem elektronischen Verfahren ohne Unterschrift eine Steuererklärung an das Finanzamt übermittelt worden, muss ausführlich geprüft werden, wem die Erklärung zugerechnet …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… worden sind. Strafbarkeit des Steuerberaters Als Steuerberater können auch Sie sich strafbar machen, wenn ihr Mandant falsche Angaben macht. Es kommt der Verdacht der Beihilfe zum Betrug in Betracht. Das ist v.a. dann der Fall …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01), Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b erfüllen. Keine Antragsberechtigung haben allerdings Unternehmer …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Hilfen zugleich Zusätzlich haben allerdings viele Betriebe in jüngster Zeit bei der Inanspruchnahme von jenen KfW-Darlehen die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge außer Acht gelassen. Gemäß der von der Europäischen Kommission erlassenen De-Minimis …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… nicht überschritten, wurden bereits zum zweiten Mal die Corona-Überbrückungshilfen gewährt. Was vielen bei der zusätzlichen Inanspruchnahme der KfW-Unternehmerkredite allerdings nicht bewusst war, sind die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge. In welcher …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… als (psychische) Beihilfe bestraft werden (vergleiche: Bundesgerichtshof, BGH Beschluss vom 09.09.2008 ,4 StR 368/08), indem man als Teilnehmer an einer Menschensammlung durch äußere Handlungen seine Solidarität mit den Gewalttätern zum Ausdruck bringt …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… darstellt. Beides hat das Gericht bejaht. Ein solches Vorgehen wie im vorliegend entschiedenen Fall erfüllt die Voraussetzungen entweder der Anstiftung und Beihilfe (§ 830 Abs. 2 BGB, §§ 26, 27 StGB) zum zumindest versuchten Betrug (§ 263 …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Den Mitangeklagten, den Lebenspartner des Angeklagten, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen täuschte der Angeklagten …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… kann, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlicher geschützter Werke in Anwendung seiner nationalen Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen, wenn die die Vervielfältigungsstücke solcher Werke …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sondern auch ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Computerbetrug und Geldwäsche. Zivilrechtliche Haftung Wer als Finanzagent tätig wird, muss damit rechnen, von dem Opfer des vorangegangenen Betruges oder dessen Bank auf Schadensersatz …