113 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang und er ist auch gegenüber Behörden anzuwenden. Theoretisch ist es zwar dem Gesetzgeber möglich, den einzelnen Bürger gesetzlich zu einer solchen Selbstbelastung zu verpflichten. Nach unserer …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Sie aus anderen Gründen in diesem Recht? Dann müssen Sie sehr schnell handeln. Es gilt nicht die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (§ 93 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Sie müssen eine Frist von nur zwei …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die nicht zu Lasten der Qualität gehen darf. Auch die unechte Rückwirkung ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber rechtswidrig, wenn die " Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur Tätigkeitsbreite von Inkassunternehmen nicht nur eine schlichte Mahn- und Betreibungstätigkeit unbestrittener oder titulierter Forderungen gehört, sondern dass solche …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2020 Eilanträge von Masern-Impfgegnern abgelehnt. Der Arbeitgeber darf derzeit überwiegend den Impfstatus nicht abfragen , aber durch bestehende 3G-Regeln am Arbeitsplatz weiß der Arbeitgeber , welcher …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann von seinen Arbeitnehmern verlangen, dass sie sich innerhalb und außerhalb des Arbeitsverhältnisses an die kirchlichen Grundsätze und Werte halten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im Jahr 1985 festgestellt, dass bei der Prüfung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Im Bereich der Tatsachenbehauptungen ist in der Regel nur die Wahrheit erlaubt, während unwahre Behauptungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. " Unrichtige …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Das Bundesverfassungsgericht stützt sich daher auf Art. 1 , 2 GG. Anforderungen an die Verletzung Schmerzensgeld wird bei Beleidigungen nur ausnahmsweise erteilt. Erforderlich ist gerade eine gezielte verschmähende Aussage . Es ist eine Abwägung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zahnarzt ändern. Denn 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Berücksichtigung von Wartezeiten als ein Kriterium bei der Vergabe von Studienplätzen im Bereich Medizin nach und nach abgeschafft werden soll. Seitdem …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… bei 742 US Dollar, entspricht 54.145,22 Rubel (624,39€). Somit ist die medizinische Versorgung für Personen in der staatlichen Krankenversicherung weder für jeden zugänglich, noch kostenfrei. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
… Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde mit der Begründung ab, dass sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten ließe, dass die paritätische Kinderbetreuung vom Gesetzgeber als Regelfall anzunehmen sei. Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… An der Verfassungsmäßigkeit des sogenannte „Rennens gegen sich selbst“ (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bestehen erhebliche Zweifel. Seit Januar 2020 ist deshalb ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dazu unten …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
… Gleichheitsgrundsatz. Aufgrund der Zweifel hat das Sozialgericht nun das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AsylbLG angerufen und die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Tipp: Leben Sie also alleine, ohne Familie …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und Vermieter, sondern auch Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU zweifelten daraufhin an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und stellten beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag. Nun hat das Bundesverfassungsgericht …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17) machte 2019 den Anfang, die Fortsetzung erfolgte im November 2020 durch das Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18, dem sich das OLG …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… das Bundesverfassungsgericht, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse die Vermieter in ihren Rechten nicht beeinträchtigen und verfassungsgemäß sind. Der Bundestag hat im Februar 2020 beschlossen, die Ermächtigungsgrundlage der Bundesländer …
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13.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Jahre 1995, dass das Umgangsrecht dem Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, ermöglichen soll, sich mit eigenen Augen vom Befinden und der Entwicklung des Kindes zu überzeugen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… geschlossen wird. Kann ich direkt zum Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsgericht gehen? Diese Fragen sind umstritten. Grundsätzlich ist aber immer der einfache Rechtsweg auszuschöpfen, bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen werden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die Landgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof und in besonders gelagerten Fällen zum Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH dauert dieser Prozess schon Jahre und Jahrzehnte. Dabei ist in vielen Bereichen schon eine gesicherte Rechtsprechung entwickelt …