8 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Wichtig: Sind Halter/in und Fahrer/in identisch, besteht wieder ein Schweigerecht. Wurde das Kfz von einem nahen Angehörigen gefahren, besteht außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Fazit Die Anhörung …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Den Anfang Januar 2022 von der Behörde an die Klägerin übermittelten Zeugenfragebogen beantwortete diese mit dem Berufen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Dies wiederholte sie auch auf den Hinweis, dass beim Nichtbeantworten der Fragen …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… beauftragt haben. Zumal Staatsanwalt und Richter wissen, dass Sie außer zu Ihren Personalien keine weiteren Angaben machen müssen. Ihr Anwalt wird Sie über Ihr Recht zu schweigen belehren (Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht). Ladung …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Meistens sind es falsche Scham oder finanzielle Ängste, die das Opfer zu einem Rückzieher bewegen. Manchmal sind es Nachbarn, die im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eine wichtige Rolle spielen. Aufmerksam …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Berater nicht aussagen. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Steuerberater sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und dieser Personenkreis hat – ähnlich wie Ärzte – ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung. Sie müssen also …
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12.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Diesen Beweis blieb die Klägerin jedoch schuldig. Die als Zeugin benannte Ehefrau des Beklagten machte nämlich von ihrem Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Für eine Täterschaft des Beklagten Anschlussinhabers streitet damit …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Abs. 1 Ziff. 6 ZPO Personen, deren Amts- oder Berufsausübung die schutzwürdige Vertrauenssphäre Dritter berührt, ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen haben. Zu den in diesem Sinne zeugnisverweigerungsberechtigten Personen …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kinder sowie der Verlobten des Beklagten an. Die von der Klägerin benannten Zeugen machten unisono von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Klägerin blieb damit im Prozess beweisfällig. Die Klage wurde infolgedessen …