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Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
Unfall bei Studentenritual fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfall bei Studentenritual fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
09.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
Bundesfinanzhof: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen
Bundesfinanzhof: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 03.09.2015, Aktenzeichen: VI R 9/15 , entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den …
Keine Anrechnung von Unfallrente auf Witwenrente
Keine Anrechnung von Unfallrente auf Witwenrente
| 15.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen: L 9 R 153/09 , entschieden, dass Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, von der …
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft auch viele Jahre nach der Heilung möglich
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft auch viele Jahre nach der Heilung möglich
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem Urteil vom 11.08.2015, Aktenzeichen: B 9 SB 2/15 R , entschieden, dass die Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig ist. Im …
Kein versicherter Wegeunfall bei unverhältnismäßigen Arbeitsweg
Kein versicherter Wegeunfall bei unverhältnismäßigen Arbeitsweg
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: L 4 U 225/10 , entschieden, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vorliegt, wenn der von der Wohnung der …
Kein Anspruch auf Zahlung eines Kinderreisepasses
Kein Anspruch auf Zahlung eines Kinderreisepasses
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.08.2012, Aktenzeichen: S 31 AS 3050/12 ER, hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden, dass das Jobcenter die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England …
Kein Verlustausgleich aus Vermietung zweier Immobilien
Kein Verlustausgleich aus Vermietung zweier Immobilien
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bestimmt sich nach dem Einzelfall
Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bestimmt sich nach dem Einzelfall
| 19.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von …