39 Ergebnisse für AGB
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… des Schadens ist, ist laut Gericht hier nicht relevant. Auch das AGB-Recht hilft dem Kläger diesmal nicht. Laut Richter war es dem Kläger vorwiegend möglich, durch eine sorgfältigere Abdeckung des Schiffes den Schaden zu vermeiden. Ein weiterer …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Daher müsse sie das unerlaubte Einlagengeschäft einstellen und abwickeln. Hintergrund der Abwicklungsanordnung dürfte nach Mitteilung der Gesellschaft die geänderte Rechtsprechung des BGH zur Vereinbarung einer Nachrangigkeit in den AGB …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… in der Schweiz sei. In den AGB dagegen heißt es, Vertragspartner sei die „Sunny Side Media GmbH (EOOD)“ . Muss die Rechnung von United Network Partner B.V. bezahlt werden? Grundsätzlich gilt die Regel, dass das jeweilige Unternehmen …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… betragen. Der Telekommunikationsanbieter kann nach Ablauf dieser Frist eine automatische Verlängerung des Vertrages in seinen AGBs vorsehen. Sollte es zu einer solchen automatischen Vertragsverlängerung gekommen sein, kann der Kunden …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… von 236,81 € und 10,00 € Mahngebühr. Existiert das Datingportal „TabuloseFrauen“ überhaupt? Mehr Informationen erfährt man allenfalls, wenn man die Startseite von frechefrauen.club aufruft. Dort kann man in den kleingedruckten AGB …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dieses auf eBay weiterzuverkaufen. Der Weiterverkauf dieses Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 der Ticket-AGB , welche beim erstmaligen Ticketkauf Gegenstand des Vertrags geworden seien. Anliegen der kauf mich GmbH sei es, mit den in den AGB …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Schnupperphase . Innerhalb dieser Phase kann der Vertrag laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens jederzeit ungeachtet der gesetzlichen Widerrufsbedingungen und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Da die Rechnung …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… müssen. Allerdings wurde die Nachrangigkeit oftmals nicht wirksam vereinbart, weil die entsprechenden Klauseln in den AGB intransparent sind und den Anleger unangemessen benachteiligen. Dies gilt es zunächst zu prüfen“, so Rechtsanwalt Dr …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diese weiterzuverkaufen. Aufgrund der Vielzahl der angebotenen Tickets würde ein gewerblicher Handel vorliegen und somit stehe der Abgemahnte in konkretem Wettbewerbsverhältnis zur kauf mich GmbH. Der Weiterverkauf verstoße gegen die AGB, welche beim …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Auszahlung und Rückzahlung des Kredits fällig wird. Im Gegensatz dazu heißt es in den AGB der Bank unter Punkt IX, dass bei einem Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist keine Sollzinsen fällig werden. Die Aussagen seien nicht nur widersprüchlich …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 834/07) Bewerbung von vorverpackten Lebensmitteln mit dem Zusatz "Detox", was eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstelle Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel, in der Abreden zum Vertragsschluss getroffen werden (Verstoß …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… haben soll. Beim Kauf von Tickets für den Weltcup Willingen akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) des Vereins. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der die Verwendung einer angeblich …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zum Verkauf angeboten zu haben, obwohl die OPM Merchandising GmbH die exklusive und autorisierte Vorverkaufsstelle sei. Ebenfalls wäre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der OPM Merchandising GmbH geregelt, dass der Weiterverkauf …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… wenn man die „VIP-Mitgliedschaft“ nicht rechtzeitig kündigt . Laut AGB muss eine Kündigung dabei sieben Tage vor Ablauf des Buchungszeitraums erfolgen. Hierzu solle man eine E-Mail an den Kundensupport schicken. Aus Beweisgründen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… könnte man zwar darüber nachdenken, ob die die Klauseln als „überraschend“ und damit als nichtig anzusehen sind. Gerichtliche Verfahren hat es aber dazu – soweit ersichtlich – bisher nicht gegeben. Zudem wird eine nichtige Klausel in den AGB …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an eine Person, welche Tickets für Spiele des HSV angeboten und zu höheren Preisen weiterveräußert haben soll. Somit läge ein Verstoß gegen die AGB der HSV Fußball AG vor. Ebenfalls läge eine Markenrechtsverletzung vor, da der von der Abmahnung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Kein Bereitstellung eines aktiven Links zur OS- Plattform (EU-Streitschlichtungsplattform) Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Verwenden einer Klausel zur ausschließlichen Geltung der AGB Keine Belehrung über …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen die „Terms and Conditions“ (in rechtlicher Hinsicht: AGBs) der Professional Darts Corporation Ltd. verstoße. Ebenso werden von der Professional Darts Corporation Ltd. angebliche weitere Wettbewerbsverstöße gerügt: Auftreten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… haben soll. Beim Kauf von Tickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der Wacken Festival GmbH. In den AGBs stehen diverse Regeln zum Ticket-Weiterverkauf, zum Beispiel dürfe man ein Ticket …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… akzeptiert der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HamburgMusik gGmbH, welche nach Ziff. VIII.2 vorschreiben, dass der Erwerb der Tickets ausschließlich zu privaten Zwecken erlaubt ist. Zudem wird gem. Ziff. VIII.3 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Geschäftsbedingungen (AGB) für den Ticketkauf, wonach eine derartige Weiterveräußerung verboten bzw. nur in Ausnahmesituationen möglich sei. Hierin sehen die Schütz Rechtsanwälte einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… kommerziell zum Weiterverkauf angeboten zu haben. Zudem sei das Kartenmaterial über eine nicht autorisierte Verkaufsplattform (eBay) erfolgt. In beidem sieht die abmahnende Kanzlei einen Verstoß gegen die Ticket-AGB der Firma FKP Scorpio …