48 Ergebnisse für BGB
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gem. § 242 BGB (Verstoß gegen "Treu und Glaube") zurückgewiesen. Wie schon mit Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 , dem eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel zugrunde lag, wendet der BGH dabei …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. eine unlautere Handlung vorliegen, besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB bzw. aus § 8 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… nötig, unter Beachtung der einschlägigen dienst-/und arbeitsvertraglichen Voraussetzungen, § 626 Abs. 2 BGB. Praxis: Gesellschafter-Geschäftsführer Häufig sieht der GmbH-Gesellschaftsvertrag die Konstellation des Gesellschafter …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… wir Sie zu den Details des neuen Beschlussmängelrechts und Beschlussverfahrensrechts. Änderungen bei der Gewinnermittlung und Gewinnverteilung Nach § 120 Abs. 1 S. 2 HGB n.F. und § 709 Abs. 3 BGB n.F. soll es im Hinblick auf die Gewinn …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) anerkannt. Gemäß § 705 Abs. 2 BGB n.F. kann eine GbR zukünftig „selber Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufnehmen! In den Leitsätzen heißt es: 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer jedoch gem. § 444 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… anderweitig gestaltet werden. Beim Unternehmenskauf eines Asset Deals nach § 613a BGB gehen die Pensionsverpflichtungen nicht auf den Käufer über, sondern verbleiben beim Verkäufer. Eine Liquidation für den Verkäufer ist dann aufgrund der weiter …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Landesarbeitsgericht entschieden, dass eine Abmahnung nach § 626 BGB bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nicht entbehrlich ist, wenn der Arbeitnehmer bei einer unklaren Weisungslage annehmen durfte, dass es gestattet …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… eines Rechtsanwalts sind als Verzugsschaden regelmäßig gemäß § 286 BGB erstattbar. Wir setzen uns selbstverständlich für eine Kostenerstattung ein.
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ein Bootleg war, hätte dem Tonträger ein Rechtsmangel angehaftet. Ansprüche deswegen verjähren aber wie Sachmängel bereits nach zwei Jahren gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Von einem arglistigen Verschweigen des (angeblichen) Rechtsmangels …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… Gesetzbuch (BGB) kennt verschiedene Vorschriften, die den Eigentümer einer Sache vor Beeinträchtigungen durch Dritte schützen. Wird das Eigentum dem Rechteinhaber entzogen, bietet § 985 BGB ein Herausgaberecht des Eigentümers, solange …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… dass der Vertrag nur zum Schein („offiziell“) abgeschlossen wird, eigentlich („inoffiziell“) aber etwas Anderes gewollt ist, ist der Vertrag ungültig. So regelt es § 117 BGB. Das heißt, dass man aus einem solchen Vertrag keine Rechte ableiten …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers voraus. Im Hinblick auf den Corona-Virus stellt sich die Frage, ob bzw. wann ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung gemäß § 275 Abs. 3 BGB verweigern darf. Gemäß § 275 Abs. 3 BGB …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… Zusammenfassung Agile Softwareprojekte beruhen auf dem Gedanken der iterativen Entwicklung und der Aufgabenverteilung nach Kompetenz statt nach Unternehmenszugehörigkeit. Die Verantwortlichkeiten verschwimmen, und weder die im BGB bestimmten …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… dass die Verträge problemlos den klassischen Vertragstypen des BGB, namentlich Werkvertrag und Dienstvertrag, zugeordnet werden, und bei auftretenden Problemen die Verantwortlichkeiten schnell geklärt werden können. Flexibilität bieten …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… werden könne. Dies ergebe sich aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. Im konkreten eBay-Angebot des Abgemahnten würde ferner mit einer 24-Monats-Garantie geworben werden, ohne dass gemäß § 477 BGB ein Hinweis auf die gesetzlichen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… 2, 5 MarkenG), Auskunft und Rechnungslegung über den Umfang der Rechtsverletzung (§ 19 MarkenG, § 242 BGB), Vernichtung und Rückruf der rechtsverletzenden Waren (§ 18 MarkenG) sowie Schadensersatz beziehungsweise Herausgabe des Gewinns …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Informationspflichten Meine Mandantin würde damit gegen ihre Informationsverpflichtung aus § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr.9, § 4 Abs. 1 EGBGB verstoßen. Diese vorgeschriebenen Angaben fehlten im Angebot meiner Mandantin …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… AGB) des Abgemahnten sowie die Angabe von Grundpreisen innerhalb eines Webshops, die nur netto ausgewiesen worden seien, mithin die Umsatzsteuer nicht enthalten hätten. Es lägen Verstöße gegen die §§ 307 bis 309 BGB sowie gegen § 2 …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des Arbeitgebers, und diese können nach § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. In der Praxis sind folgende Beschränkungen anzutreffen. a) Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums Regelmäßig gewährt …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Verjährung des Rückforderungsanspruchs Der Rückforderungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährung beginnt demnach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …