41 Ergebnisse für Behörde
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Klägern Beweisfotos auf Ihrem Mobiltelefon zu zeigen, gab die Klägerin zu, die Betriebsstätte verlassen zu haben und das Café besucht zu haben, ohne dies in dem Arbeitszeiterfassungssystem dokumentiert zu haben. Nachdem die zuständige Behörde …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… seine Entscheidung damit, dass die ursprünglichen Anträge und Bewilligungsbescheide für die Corona-Beihilfe missverständlich formuliert gewesen seien und dies letztlich zu Lasten der Behörden ginge. Es sei ursprünglich für den Antragsteller …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… als nicht rückzahlbar beworben wurde, flattern derzeit etlichen Betroffenen Rückforderungsbescheide ins Haus. Dies liegt daran, dass die zuständigen Behörden im Nachhinein der Auffassung sind, dass die damaligen Antragsvoraussetzungen nicht vorlagen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Beklagten die Klägerin telefonisch um die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit. Die Klägerin lehnte dies ab. Die zuständige Behörde hat der Beklagten ab dem 1. April 2020 die Einführung von Kurzarbeit …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… von der Behörde zugesandt bekommen haben, ist es wichtig, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen. Die Behörde schickt sodann in der Regel einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von 2 Wochen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… Zeitpunkt, ab dem eine richterliche oder behördliche Entscheidung Bestand hat. Wann genau Rechtskraft eintritt, muss im Zweifel im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden. Das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zu begrüßen …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass das Ordnungsamt in A-Stadt auch Einzeltraining als untersagt betrachtet, das Ordnungsamt in B-Stadt Einzeltraining dagegen erlaubt. Manchmal geht die „Verwirrung“ so weit, dass die Behörden einer Stadt unterschiedliche Meinungen …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Reitunterricht von diesen Rechtsverordnungen nicht verboten wird. Reitlehrer sollten gegenteilige Erklärungen der Gesundheitsämter oder anderer Behörden nicht akzeptieren. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Susan Beaucamp© (Rechtsanwältin)
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… Alternative ist die Versicherung im Falle der Mündlichkeit abgegeben, sobald die Erklärung vor der Behörde abgeschlossen ist; bei Schriftlichkeit durch den Eingang de Schriftstücks bei der zuständigen Behörde, der die Kenntnisnahme …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… im Sinne des § 264 StGB. Bestraft wird demnach, wer: ,,1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Steuererklärungen, Ausweisdokumente, behördliche Schreiben aller Art usw.) überprüfen und dies dokumentieren, bevor bspw. gerichtliche Anträge gestellt werden. Die testamentarische Wahl des Heimatrechtes Artikel 22 der EuErbVO gewährt …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Schreiben verwirrt und nehmen an, es handele sich auch bei dem Allgemeinen Gewerberegister um eine offizielle deutsche Behörde . Das ist allerdings nicht der Fall. Tatsächlich steckt dahinter ein Unternehmen, welches mithilfe einer Abofalle …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aber den Besonderheiten des Entscheidungsfalls geschuldet. In der Vergangenheit war es zu Unklarheiten bei der Erstellung der TRACES-Meldungen gekommen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit des Tierschutzvereins begründeten. Das Gericht sah …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten. Nach Abs. 2 kann die zuständige Behörde das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, soweit züchterische Erkenntnisse erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gegen eine rechtswidrige Nebenbestimmung in seiner Erlaubnis wenden? Ja – unter Umständen ist dies möglich. Gemäß § 48 I VwVfG kann die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, auch wenn er mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die im Zusammenhang mit der Handelsregistereintragung entstandenen Kosten handelt. Der Empfänger wird aufgefordert, den Betrag innerhalb von fünf Tagen zu zahlen. Kein behördliches Schreiben Dieser Brief lässt wirklich nur bei allergenauestem …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Die Masche: scheinbehördliches Schreiben Der Brief, den das Unternehmen vielfach verschickt, lässt aufgrund der Aufmachung vermuten, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt. Allein die Überschrift „Zentrales Gewerberegister“ in Verbindung …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gekennzeichnet und für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. Die Beklagte hatte es allerdings noch nicht einmal geschafft darzulegen, geschweige denn zu beweisen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder aufgrund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 LHundG nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und denen des Antragsgegners im Hinblick auf die Folgen der sofortigen Vollziehung, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach summarischer Prüfung offen sind. Diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Behörde aus. Würde die Beschwerde zurückgewiesen und würde …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Gefährlichkeit der beiden Landseer ernstlichen Zweifeln. Rechtsgrundlage für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist § 4 Abs. 4 Satz 1,2 HundeG LSA. Hiernach hat die Behörde Hinweise auf einen Hund, der eine gesteigerte …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… werden kann und dann Teilzeit für die Behörde tätig sein muss. Der Amtsarzt ist dabei quasi der „ gesetzliche Richter über die Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit“ des Beamten. Privatärztliche Atteste, die bspw. der Hausarzt weiter …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… sich aus dem Gesetz gut herauslesen, da es sehr verständlich geschrieben ist. Ist läuft wie ein Strafverfahren innerhalb der Behörde, mit eigenen beamtenrechtlichen Ausgestaltungen und Ausstrahlungen auf z. B. Beförderungen und Tilgung …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… als zuständige Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass von der streitgegenständlichen Hundehaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, sodass die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten vorlagen, jedoch seien …