175 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Ausgleich von angeblich entstandenen Rechtsverfolgungskosten innerhalb einer gesetzten Frist. Ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt, mag geprüft werden. Die Abmahnung schweigt dazu …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind die Gleichen. Wir raten nach wie vor: Lassen Sie individuell die Sach- und Rechtlage prüfen – handeln Sie nicht unüberlegt ! Unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine beigefügte Unterlassungserklärung, da nach wie vor die Gefahr der Vertragsstrafe …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt die Gegenseite Erstattung eines angeblich entstandenen Lizenzschadens. Schnell versucht man dort den Kontakt zu einem Vertriebspartner herzustellen, der sodann …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84 € (Streitwert 25.000 €) gefordert. Unsere Einschätzung Sinn und Zweck der Grundpreisangabe bei Produkten ist es, dem Verbraucher …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB dar und ist ein berechtigter Abmahngrund. Die Forderung Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen auszuschließen bzw. unter Strafe …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Unterlassungserklärung gefordert, die jeden zukünftigen Verstoß mit einer 3.500 € hohen Vertragsstrafe versieht. Unsere Einschätzung Lau BGH muss eine Werbeanzeige die Identität bzw. Anschrift des Unternehmens für den Verbraucher …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Steuern abgeführt zu haben. Die Forderung Das Verhalten soll sofort eingestellt werden und durch eine Unterlassungserklärung auch für die Zukunft unterbunden werden. Die Stellung als Gewerbetreibender muss nach Feststellung transparent nach außen …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist abhängig, welche Auskünfte Sie erteilen müssen und welche Sie verschweigen dürfen. Dies kann nur nach einer anwaltlichen Prüfung genau eingeschätzt werden. Außerdem sollte eine modifizierte Form der Unterlassungserklärung erstellt werden, um …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu lassen, um nicht in das Visier von Abmahnverbänden zu geraten. Als Abgemahnter empfehlen wir Ihnen, die üblichen Tipps zu beachten: Zunächst sollten Sie die gesetzte Frist einhalten und die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ohne …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu weit formulierte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung unterschrieben werden, sondern stattdessen eine modifizierte Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten erstellt werden. Um die Schadenersatzforderung, welche …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu diesem Risiko besteht das Abmahnrisiko für den Unternehmer, weshalb immer auf eine fehlerfreie Widerrufserklärung geachtet werden sollte. Unser Rat Sie wurden abgemahnt? Unterschreiben Sie die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ohne …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… werden. Dies sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Forderung Zusätzlich zu der Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,02 € (Streitwert 10.000 €) soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe …
Abmahnung der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG| Textil-Verordnung: Acryl
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Streitwert 15.000€) aufkommen und zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Unsere Einschätzung Die aus dem Jahre 2011 gültige Textilkennzeichnungsverordnung stellt Regeln zur Kennzeichnung von Textilien auf, wobei lediglich …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sein. Die Forderung Der Abgemahnte soll dieses Verhalten einstellen und zur Sicherstellung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zudem wird der Abgemahnte aufgefordert, für die angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 887,02 …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu deren Sicherstellung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden soll. Zudem sollen die Abgemahnten die Kosten der Anwälte bei einem Streitwert von 150.000 Euro übernehmen. Unsere Einschätzung Markenrechtsverletzungen sind stets …
Abmahnung der Mary Kay Cosmetics GmbH durch die Kanzlei Harmsen Utescher | Marke: Mary Kay, Timewise
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… noch mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Die Forderung Die Rechtsanwaltskosten (Streitwert 50.000 €) sollen übernommen werden, sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Unsere Einschätzung …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 887,03 Euro gefordert. Die Unterlassungserklärung fordert bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.001 Euro. Unsere Einschätzung Nach § 1 Abs. 1 PAngV muss der Anbieter …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem soll der Abgemahnte die angefallenen Kosten in Höhe von 1.358,86 Euro (Streitwert: 30.000 Euro) tragen. Unsere Einschätzung Abmahnungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Angaben hinsichtlich des Grundpreises online vertrieben worden seien. Die Forderung Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen bzw. zu reduzieren. Zudem …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Rechtsverstoß dar und ist Grund einer Abmahnung. Kommt es jedoch zu einer Zuwiderhandlung der gleichen Tat, kann eine Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung geltend gemacht werden. Vorliegend wird eine solche Zuwiderhandlung …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen. Der Betroffene muss zudem für die Anwaltskosten in Höhe von 887,03€ aufkommen. Unsere Einschätzung § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV schreibt vor, dass Online Händler den Gesamtpreis …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… abmahnen. Der Vorwurf Aufgrund eines fehlenden Hyperlinks zur OS-Plattform der EU wird ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2, 31 UWG gerügt. Die Forderung Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen die Rechtsanwaltskosten …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dies bei Markenwaren selbstverständlich sei. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie auf die Übernahme von Gebühren in Höhe von 334,75 €. Unsere Einschätzung Die Beschreibung …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… unter Strafe gestellt werden. Der Abgemahnte soll deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Weiterhin werden dem Abgemahnten die Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € in Rechnung gestellt. Unsere Einschätzung …