42 Ergebnisse für Beihilfe
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verpflichtet. Zivilpersonen können sich aber auch im Zusammenhang mit Fahnenflucht strafbar machen, allerdings „nur“ in Gestalt der Anstiftung zur Fahnenflucht oder der Beihilfe zur Fahnenflucht. Zivilpersonen können also Anstifter bzw. Gehilfe …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… Pflegeversicherung erhält. Ebenso im Falle der Beihilfe. Anders liegt der Fall, wenn die Pflegeperson im Rahmen eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses für den Pflegebedürftigen tätig ist. Dann würde es sich bei der Einnahme von Pflegegeld um …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Für ihre Beihilfe zum Betrug müssen sie nun für vier bzw. fünf Jahre hinter Gitter. Eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängte das Gericht zudem wegen Geldwäsche gegen einen Rechtsanwalt aus München. Die Haftstrafen mögen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… es die Corona-Beihilfen und andere mit der Pandemie verbundenen Unterstützungsleistungen, die die Bedeutung von Subventionen unterstrichen haben. Immer wieder kommt es dabei zu Subventionsbetrugshandlungen. Die pandemiebedingten Subventionen sorgten …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach konkreter Tatsituation eine Strafbarkeit des Filmenden wegen Beihilfe zur Körperverletzung in Gestalt psychischer Beihilfe in Betracht. Dann ist aber mehr erforderlich, als „einfach nur daneben zu stehen“ (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 04.02.2016 …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erforderlich, die durch die Anwesenheit mindestens eines weiteren Tatbeteiligten bewirkt wird. Arten der Beteiligung: Aktive Tatbeiträge und psychische Beihilfe Es ist wichtig zu beachten, dass eine beliebige Art der Täterschaft oder Teilnahme …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Überbrückungshilfe handelt es sich um eine Beihilfe des Bundes, welche dazu diente, mittleren und kleinen Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum Corona-bedingt eingeschränkt war, eine Liquiditätshilfe zu gewähren …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… ist im Vergleich zum Mord ein milderes Gesetz, sodass die Wiederaufnahme möglich ist. Ein anderes Gesetz liegt auch noch bei Tateinheit statt Tatmehrheit vor, wenn Beihilfe statt Täterschaft oder Anstiftung vorliegt oder Versuch statt Vollendung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch die Beihilfe (das Hilfeleisten) zum Suizid ist straflos. Aber auch in solchen auf den ersten Blick zahlenmäßig wenigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit können zahlreiche Probleme liegen und Facetten zu beachten sein. Die hohe …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dann nicht genügen, wenn er Teilnehmer an der Straftat des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens war, beispielsweise in Gestalt einer Anstiftung (z.B. Überreden, ein illegales Autorennen durchzuführen) oder einer Beihilfe (z.B. Anfeuern …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der durch die Sprengstoffexplosion gefährdet wäre, so wäre der Hilfeleistende jedenfalls nicht wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion strafbar. Das klingt nach einer Art Teufelskreis, bei der fraglich ist, ob …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verurteilt. Streitfrage war nun, ob die Angeklagten aufgrund des gewinnbringenden Handles mit den CBD-Blüten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu verantworten haben. Denn transferieren die Opfer Gelder auf Anweisung der Täter weiter , so können sie damit den Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) bzw. der Beihilfe zur Geldwäsche erfüllen …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… aber Beihilfe zu den Taten des Initiators vorgeworfen worden, unter anderem weil B Räume zur Verfügung gestellt, bei einer weiteren Finanzierung und beim Vertrieb geholfen haben soll. B wurde wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Ausschlaggebend …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall in 29 Fällen sowie der Beihilfe zur gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall in 96 Fällen, hinsichtlich des Beschuldigten Herren T.V. und R. jeweils wegen …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Euro als Beihilfe verlangt. Die zuständigen Behörden lehnten dies als zu viel und daher unwirtschaftlich ab. Ein Anspruch bestehe nur auf Sachleistungen (also keine Geldzahlungen) im Wert von knapp 100.000 Euro pro Jahr. Da diese Leistungen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… Der Auszahlungszeitpunkt für eine Corona Beihilfe an Arbeitnehmer, die steuer- und sozial versicherungsfrei bis zur Höhe von € 1.500 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden kann, wird bis zum 30.06.2021 verlängert …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt. Da er aber auch eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten hat und nicht vortragen darf, was der Mandant nicht vortragen möchte, bleibt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… StGB erklärt es (schon immer) für strafbar, einen anderen zu töten, auch mit dessen Einverständnis und sogar auf sein drängendes Bitten. Die aktive Tötung wird also gänzlich anders behandelt als die Beihilfe zur Selbsttötung. Ob …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… der Schmerztherapie. 3. Stufe Beihilfe zur Selbsttötung (als assistierter Suizid grundsätzlich straffrei – jedoch konnte nach alter Rechtsprechung eine Strafbarkeit später eintreten, wenn man Rettungsmaßnahmen unterlässt) Die Hilfeleistung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist nach derzeitig Rechtslage nicht steuerfrei. Somit fallen in dem Fall Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsabgaben an. Vorteilhaft kann es insoweit sein, Beihilfen bzw. Unterstützung bis zu einem Betrag von Euro 1.500, - lohnsteuer …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung sichert. Unterhaltsverpflichtungen sind generell zu berücksichtigen. Auch Hinterbliebenen steht ein selbstständiger Alimentationsanspruch zu. Für ihn gelten die Grundsätze der Beamtenversorgung.