32 Ergebnisse
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Meist sind bei geringfügig Beschäftigten (450 Euro), die als Aushilfen, Lagerarbeiter, Auffüller etc. beschäftigt werden, Stundensätze unter dem seit 01.01.2015 geltenden Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde vereinbart. Auch wenn kein Betrag …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten bei Ausfertigung einer Kündigung bzw. bei Erhalt einer Kündigung auf die Formalien, z. B. Kündigungsberechtigung und Unterschrift achten. Weiterhin ist nicht nur auf die Dokumentation der Übergabe zu …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bereits jetzt Gedanken machen, ob der Mindestlohn in ihrem Arbeitsverhältnis zu relevanten Änderungen führt. Gerade im Minijobbereich werden oft Stundenlöhne weit unter dem zukünftigen Mindestlohn …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Ein Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung und fühlt sich ungerechtfertigt behandelt. Oft soll mit Hilfe eines Rechtsanwaltes die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden. Auf außergerichtliche Aufforderung erfolgt Entfernung durch den …
Abmahnung wegen unfreundlichem Verhalten! Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
21.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wiederholtes unfreundliches Verhalten gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann (Az. 2 Sa 17/14) . Hier hatte der Arbeitnehmer aus Sicht eines Kunden auf eine …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden bei diskriminierenden Kündigungen nach § 15 II AGG grundsätzlich möglich ist (BAG Az. 8 AZR 838/12). Hier erfolgte die Kündigung einer …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 2/13(A)) hat sich erneut mit der Problematik Betriebsvereinbarung und Datenschutz auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des BAG können Betriebsvereinbarungen das Erheben, Verarbeiten und Nutzen …
11.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte das …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ist oft genug ein Stolperstein für Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung. Fehler, die hier gemacht werden, z.B. fehlerhafte oder unvollständige Anhörung, Anhörung nur zur außerordentlichen und nicht …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Kündigungen nicht mit der richtig berechneten Frist - sei es gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich - ausgesprochen werden. Teilweise liegt dies an unrichtiger Berechnung der Frist aus …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer weiteren Entscheidung vom 13.03.2013 ( Az. 5 AZR 146/12 ) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den Voraussetzungen des Equal Pay beschäftigt. Hierbei ging es vor allem um die Frage, was der Arbeitnehmer im Hinblick auf die zum …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 ( Az. % AZR 424/12) beginnt die Verjährung ab dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger - hier der Arbeitnehmer - ausreichende Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat - …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In der Praxis bereitet es immer wieder Probleme Werkverträge von einer Arbeitnehmerüberlassung und damit ggf. Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Equal Pay abzugrenzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat in einer Entscheidung (15 …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Im Zusammenhang mit Abmahnungen treten immer wieder dieselben Fragen auf, nämlich, was kann abgemahnt werden, in welchem zeitlichen Zusammenhang muss eine Abmahnung erfolgen und wie hat dies zu geschehen. Abgemahnt werden kann jedes …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder stellt sich im Rahmen von Rechtstreitigkeiten wegen vertragswidrigen Verhalten die Frage, ob es einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedurft hätte. Diese Frage kann letztlich nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Es …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen für Ansprüche des Arbeitnehmers und Arbeitgebers. Viele dieser Klauseln sind jedoch ungültig, da die Mindeststandards nicht eingehalten werden, z.B. zu kurze Fristen oder der Umfang der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einer Entscheidung (2 AZR 140/12 ) klargestellt, dass ein regelmäßiger Einsatz von Leiharbeitern dazu führen kann, dass auch ein ansonsten Kleinbetrieb (nicht regelmäßig mehr als 10 …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder äussern sich Arbeitnehmer im Internet über ihren Arbeitgeber oder über Betriebsinterna. Je nach Qualität der Äusserungen und dem Verbreitungsgrad kann dies für den Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Durch die Presse ging die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( Az. 5 AZR 886/11 ), wonach der Arbeitgeber bereits ab dem 1. Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vom Arbeitnehmer fordern kann. In der Sache eigentlich auch bisher …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Auch gegen eine mündliche Kündigung ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ( Az. 25 Ta 1628/10 ) innerhalb der Frist von 3 Wochen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend Klage zu erheben, da die ansonsten …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 318/11) kann trotz des Schriftformgebots in § 623 BGB eine mündliche Eigenkündigung Bestand haben. Begründet wurde dies mit dem Schutzzweck des …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung zum Thema Zeugnisklarheit und angebliche Geheimcodes in Zeugnissen hat das Bundesarbeitsgericht ( 9 AZR 386/10 ) klargestellt, dass der Inhalt eines Zeugnisses grundsätzlich wahr zu sein hat. Daneben darf ein Zeugnis …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Für viele Unternehmen kann das teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht ( 5 AZR 765/10 ) hat klargestellt, dass für den Fall, dass eine Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt ist, eine Zahlungsverpflichtung des …