52 Ergebnisse für Behörde
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… die gesetzliche Erbfolge offiziell nicht nachgewiesen werden kann. Hier reichen den türkischen Behörden dann auch keine internationalen Geburtsurkunden aus Deutschland und man wird an die türkischen Gerichte verwiesen. Liegt bereits …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… einer gemeinsamen Satzung beider Behörden. Befreiungsmöglichkeiten Eine Befreiung des einzelnen niedergelassenen Arztes von der Teilnahme am Notdienst ist nur in seltenen Ausnahmefällen und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. Dazu zählt …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die dazu berufen waren, die geltend gemachten Honorare und Auslagen an die Betreiber von Teststellen auszuzahlen. Eben diesen Behörden oblag zugleich auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
… medizinische und technische Entwicklungen, behördliche Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Krankenhausplanung. Der Chefarzt muss an den Maßnahmen beteiligt werden. Die entsprechenden Veränderungen müssen im Benehmen mit dem Chefarzt …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
… sich öffentlich noch nicht positioniert. Es sind jedoch Tendenzen erkennbar, dass die Behörde, die ohnehin ein weites Verständnis vom Glücksspielbegriff vertritt, FUT-Packs je nach Sachverhaltskonstellation als Glücksspiel einordnet. Damit läge …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… wenn es sich um einen Unternehmer handelt. Damit hat es gewissermaßen eine Lanze für die Coaching-Teilnehmer gebrochen. Denn nach § 12 Abs. 1 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge einer Zulassung durch die zuständige Behörde. Wird ein Vertrag ohne …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… in Spanien, für welche das deutsche Unternehmen eigene Arbeitnehmer nach Spanien entsendet. Grundsätzlich gilt: Übersteigt diese Entsendung die Dauer von 8 Tagen, so sind Entsendemitteilungen bei den jeweils zuständigen Behörden …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… vereinbart. Um bei Streitigkeiten oder Fragen von Behörden die einzelnen Regelungen besser nachweisen zu können, sollte dieser Vertrag schriftlich abgeschlossen werden. Kann eine GbR Eigentum erwerben? Die GbR war ursprünglich …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… der Digi Medien GmbH angenommen wird und das Dokument zugleich als Auftrag und Vertragsdokument gelte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein behörden- und kammerunabhängiges Angebot eines US-amerikanischen Unternehmens (Digi Medien GmbH …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… Hier kann der Auszubildende nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Für Schwangere gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1, Nr. 1 MuSchG. Hier kann die zuständige Behörde Ausnahmen genehmigen Für Schwerbehinderte (§ 168 SGB IX) gilt …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… ich aus, wo in der Praxis die Probleme liegen und wie am besten gegenüber Behörde und Medizinischem Dienst (MD) argumentiert werden sollte. Der Umgang mit einer Diabeteserkrankung stellt Kinder und ihre Eltern vor erhebliche Herausforderungen. Die Kinder haben …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Zusammenarbeit mit weiteren Stellen für unsere Mandantschaft eine zeitnahe Sperrung der Domain und der Löschung der Seite aus Suchmaschinen erreichen. Hierbei hat sich unser beharrliches Vorgehen gegenüber Behörden und Providern ausgezahlt. Denn …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… erlaubt. Diese Tierarzneimittelhänder seien allesamt in dem dafür gebildeten Versandhandelsregister erfasst und wiesen ihr jeweilige Berechtigung durch Abbildung des ihnen von den zuästndigen Behörden zur Verfügung gestellten EU …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Gelder schnell und nicht erst nach einer langwidrigen behördlichen Prüfung ausgezahlt. Diese Prüfungen holen die Behörden nun nach. Rückzahlung wegen eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids Einige Empfänger der Finanzhilfen erreicht …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH bereits in seiner Verhandlung vom 01.12.2021 (Az. XII ZR 8/21) mit der Rechtsfrage beschäftigen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… des Unternehmens des Abgemahnten habe allerdings ergeben, dass dieses nicht bei den zuständigen Behörden gem. § 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz (AMG) registriert sei. Aus diesem Grund sei dem Abgemahnten der Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… Beratung und Auskunftserteilung ausgleichen. Erwächst einem Bürger aus einer Pflichtverletzung einer Behörde ein Nachteil, weil er zum Beispiel falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er nach dem sozialrechtlichen …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Die Voraussetzung hierfür ist die Vorlage des Personalausweises durch den Vollmachtgeber. Der türkische Notar befragt den Aussteller konkret, wofür die Vollmacht ausgestellt werden soll. Dies ist aus der Sicht der türkischen Behörden …
05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erforderlich, wenn es um die Auflösung einer türkischen Gesellschaft geht. Diese Dokumente dienen Ihrer Sicherheit! Anhand dieser Erklärung und dieses Auszuges können die türkischen Behörden von der Echtheit der Dokumente und von den wahren …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nicht nur beim Finanzamt anmelden, sondern auch bei den Gewerbeämtern. Die Kommunikation zwischen beiden Behörden findet nur sehr eingeschränkt statt. Keinesfalls darf man eine der beiden vergessen. Wer seine Steuern nicht erklärt oder falsch …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung es Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. aus München vor. Der Verein habe sich zum Ziel gesetzt, „den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… gelegen sind, treffen den Steuerpflichtigen besondere Mitwirkungspflichten. Dies liegt daran, dass deutsche Behörden im Ausland grundsätzlich nicht ermitteln dürfen. Hat also beispielsweise ein Unternehmer eine geschäftliche Beziehung …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… währenddessen und auch danach gezeigt haben. Warum wird nun ermittelt? Den Ermittlungen liegen häufig Anzeigen der Finanzämter und der gewährenden Behörden zugrunde. Gerade die Finanzämter haben vielfach Zugriff auf die gewährte Soforthilfe …