57 Ergebnisse für Provision
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich beispielsweise die klagende Partei, die einen Buchauszug begehrt, davon Provisionen in Höhe von 5000 €, so wäre der Wert auch daran zu bemessen. Selbst das Oberlandesgericht in Frankfurt war sich nicht einig, welche Rechtsauffassung (Aufwand …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… eine vereinbarte Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionen nicht zurückgefordert werden können. In diesem Fall war der Handelsvertreter im Vertrieb eines Möbelherstellers tätig. Der Handelsvertreter erhielt wie üblich Provisionsvorschüsse …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Handelsvertreter gemäß § 84 HGB tätig sind. Sie leben ausschließlich von Provisionen. Das Sozialgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob Kriterien erfüllt sind, diesen einen Mitarbeiter, um den es in diesem Verfahren ging …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der für ein Möbelunternehmen tätig war. Dieser erhielt pauschale Provisionsvorschüsse. Vertragliches Ziel war es, dass der Handelsvertreter diese Vorschüsse mit verdienten Provisionen ausgleichen sollte. Bei Beendigung des Vertrages betrug …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Eine ehemalige Handelsvertreterin klagte auf Zahlung ihrer zurückgestellten Provisionsbeträge gegen die DVAG und hatte dabei Erfolg: Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer die Provision …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ab. Der BGH bringt aber noch ein paar weitere Verschärfungen ein. Er sagt, dass selbstverständlich nicht alle Provisionen eine Rolle spielen. So müssen zum Beispiel Einmalprovisionen und Verwaltungsprovisionen herausgerechnet werden …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Monaten ab dem Schluss des Monats, indem der Anspruchsberechtigte Kenntnis der Umstände erlangt, verjähren. Über Provisionen erteilte die Beklagte jeden Monat eine Abrechnung. Dabei wurden diese bevorschusst. Demnach wurden bereits zu Beginn …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nur entfällt, wenn die Nichtausführung der vermittelten Geschäfte auf Umständen beruht, die von der Beklagten nicht zu vertreten ist. Nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… über die Dynamikprovisionen wurde zurückgewiesen. Das Gericht sprach die Ansprüche dem Vertrieb zu, weil dieser den aus den Einzelverträgen herrührenden Anteil der nicht verdienten Provisionen substantiiert dargelegt habe. Laut Urteil hat …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Was ist mit dem Vertrag, den Provisionen und dem Ausgleichsanspruch? Dazu erst mal etwas Ernüchterndes: Forderungen, die vor der Insolvenz entstanden sind, können im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet werden. Dazu gehören grundsätzlich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus dem Vertragsverhältnis verjähren zwölf Monate nach Fälligkeit. Die Ansprüche der Gesellschaft auf Rückzahlung von Provisionen und Provisionsvorschüssen verjähren in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft von den die Rückzahlung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder gibt es Streit darum, wem denn – wenn überhaupt – eine Provision zusteht. Teilweise will auch der eine Handelsvertreter mehr als der andere zum Abschluss eines Vertrages beigetragen haben und die komplette provision für …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Weise vollständig wiederspiegeln, soweit sie sich den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen. Nur …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Provisionen erhalten. Die Erben könnten entsprechend abgesichert werden, wenn der Nachfolger für das übernommene Geschäft einen entsprechenden Erlös zahlt. Denkbar ist auch, dass der Erbe selbst Nachfolger wird. Eine weitere Möglichkeit …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG. Er hatte während er letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt nicht mehr als 1.000,00 € an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Voraussetzungen erfüllt sein müssen). Allenfalls, wenn sich der Handelsvertreter mit dem Unternehmer bereits über die Abrechnungen der Provisionen geeinigt hat, verliert er den Anspruch auf den Buchauszug (Bundesgerichtshof Urteil vom 29.11.1995 …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… außerdem nicht nur im Vergleichswege den günstigsten Tarif für den Bestandskunden zu finden, sondern zugleich einen reibungslosen Wechsel durchzuführen. Dafür erhielt er Provisionen. Wer geglaubt hat, genau dafür sei doch ein Makler …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der bekommt die Extra-Provision zum Jahresende ausgezahlt“, beschreibt es der Versicherungsbote. Vertraglich verbunden sind die für die Allianz tätigen Handelsvertreter in der Regel nicht mit der Allianz selbst, sondern …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… es schon besagt, soll hier eine Provision gezahlt werden, wenn der Bestand der Verträge erhalten bleibt. Teilweise wird diese Bestandspflegeprovision pauschal gezahlt, teilweise in Abhängigkeit zu bereits vermittelten und eingereichten …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und auch Vertriebe, wie die DVAG oder die OVB, rechnen etwaige Provisionen auf einer Provisionsabrechnung ab. Während der Vertragslaufzeit mit dem Vermittler geschieht dies regelmäßig, meist monatlich. Ist der Vertrag zu Ende gegangen, wird nur noch …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat. Dass die vermittelten …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ein. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass zu Recht die Klage auf Rückzahlung der Provisionsvorschüsse abgewiesen wurde. Fordert der Unternehmer die Rückzahlung vermeintlich unberechtigter geleisteter Provisionen oder Vorschüsse, trägt …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf einen Buchauszug – und Angestellte, die Provisionen beziehen, auch. Dies ergibt sich nicht nur aus § 87c Abs. 2, 65 HGB, sondern auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch bei den dynamischen Lebensversicherungen statt. Während der Versicherungsvertreter nach Vertragsende für diese Verträge keine Provisionen mehr erhalten wird, bleiben bei dem Unternehmen erhebliche Vorteile zurück. Für …