26 Ergebnisse für Bescheid
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… und wissen häufig nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wenn auch Sie einen solchen Bescheid erhalten haben, ist es wichtig zu wissen, dass Sie Handlungsoptionen haben. Das Mahnverfahren, welches in zwei Stufen abläuft - vom Mahnbescheid …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… solche vorangegangenen Unregelmäßigkeiten des Vertragsarztes nicht vor. Es lohnt deshalb grundsätzlich, zweifelhaft scheinende Berechnungen in Änderungsbescheiden der KV zu prüfen und ggf. im Widerspruchsverfahren anzumahnen. Hierbei ist die am Ende des Bescheides enthaltene Frist von einem Monat zu beachten. (Urteil des Sozialgerichts München, Az. S 28 KA 270/15)
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… der tatsächlichen Änderungen der finanziellen und/oder tatsächlichen Umstände nachzuweisen sind. Es müssen sämtliche unterhaltsrechtlich relevante Unterlagen, wie Einkommensnachweise, Steuererklärungen und -bescheide, Kontoauszüge …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… und Abrechnung von kurativen und präventiven Koloskopien nach der Qualitätssicherungsvereinbarung (Koloskopie-Vereinbarung). Wenn der Vertragsarzt gegen den Widerruf fristgerecht (i.d.R. 1 Monat nach Erhalt des schriftlichen Bescheids …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… GdB 40), stellt der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigungserklärung den Antrag auf Gleichstellung. Die Bundesagentur für Arbeit stellt zeitlich später mit Bescheid die Gleichstellung fest. BAG (siehe bereits Urteil vom 31.07.2014, Az.: 2 …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… bei. Nach einer Einmalzahlung von 37.200 Euro sollte der Investor monatliche Raten in Höhe von 1.000 Euro erbringen. Mit Bescheid vom 06. Oktober 2011 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen eines Verstoßes gegen …
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20.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… des Sozialgerichts Mannheim erhalten hatte. Diese beiden Fälle zeigen, dass Sie sich nicht mit einem negativen Bescheid Ihrer Krankenkasse abfinden müssen, sondern sich dagegen wehren können! Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich und stehe für …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. Februar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung zum Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der East-West Assekuranz AG veröffentlicht. Der Bescheid ist seit dem 8. Mai 2017 …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… einer Vorschrift unter den Wohnungseigentümern nicht erlaubt sei. Einige Jahre später, im Jahre 2015, entschied sich die Mieterin dazu, einen Mops zu halten. Den Vermietern hatte sie nicht Bescheid gegeben und diese also auch nicht gefragt, sodass …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Einlagen einher. Der von Agrofinanz eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid der BaFin wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am 23. November 2015 ab. Die Farm Capital Management GmbH empfahl den betroffenen Anlegern, den Vertrag …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Berlin, am 13. Januar 2017 mit Bescheid aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Herrn Emanuel Miftar, Waldmünchen bei Cham (Oberpfalz), mit Bescheid die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Die dazugehörige …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… in Höhe von 335.000 Euro angedroht. Wie der Mitteilung vom 7. Dezember 2016 zu entnehmen ist, hat die Snowbird AG gegen Veröffentlichungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Oktober 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Bescheid das Einlagen- und Kreditgeschäft der Immo Perfekt AG untersagt und die Abwicklung angeordnet. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Dem Bescheid der BaFin zufolge ist Dr. Vogt als Organ der Gesellschaft dazu verpflichtet, die erworbenen Investments auf die jeweiligen Anleger zu übertragen oder für diese zu veräußern …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Agrofinanz GmbH das Einlagengeschäft. Der Untersagung kam die Anordnung der Rückzahlung der gesamten Einlagen einher. Den von Agrofinanz eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid der BaFin wies das Verwaltungsgericht Frankfurt jedoch ab …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… aus Versicherungs- und Bausparverträgen abgetreten. Die BaFin stoppte das Geschäft mit einem Bescheid vom 31. Oktober 2014 und forderte die Rückabwicklung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte. Am 23. April 2016 eröffnete das Amtsgericht …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Einlagegeschäfte. Der Untersagung kommt die Anordnung von Rückzahlung gesamter Einlagen einher. Der BaFin-Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Das 2000 in Köln gegründete Unternehmen Eurotempus GmbH hatte laut …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Der von Agrofinanz eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid der BaFin wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am 23. November 2015 ab. Schadensersatzansprüche für Anleger Anlegern droht ein hoher finanzieller Verlust bis Totalverlust …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Insolvenzantrag gestellt haben. Hintergrund sei, dass das Finanzgericht München überraschend einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Umsatzsteuerzahlung für das Jahr 2003 abschlägig beschieden habe …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jedoch bereits mit Bescheid vom Bescheid vom 29. April 2014 der Life Performance GmbH, Rheinfelden, die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Die Life …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Produktionsfirmen zu beziehen, um sowohl beim Finanzamt als auch im Einspruchsverfahren einen positiven Bescheid zu erwirken. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzungen auf insgesamt 50.000 Euro, welche aufgrund mangelnder Liquidität …