14 Ergebnisse für UWG
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und vorübergehend für klare Verhältnisse zu sorgen! Während im Bereich des Wettbewerbsrechts kraft Gesetzes (vgl. § 12 Abs. 1 UWG ) eine Vermutung für das Bestehen der Eilbedürftigkeit besteht, ist dies in den meisten anderen Rechtsgebieten …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… zum einen die Wettbewerbshüter bemerkt, wie z.B. die Entscheidungen des BGH vom 09.09.2021 und der neue § 5a Abs. 4 UWG in der seit 28.05.2022 geltenden Fassung zeigen bezüglich der Frage, inwieweit Verpflichtungen zur Kennzeichnung als Werbung für Influencer …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Vor April 2019 galt das Reverse Engineering nach herrschender Meinung als Verletzung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG, wenn es mit erheblichem Analyseaufwand verbunden war. Dagegen lag nach Auffassung der Rechtsprechung aufgrund der Offenkundigkeit …
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03.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… Wettbewerb ("UWG") geregelt. Die §§ 17-19 UWG werden durch das GeschGehG aufgehoben. Das bedeutet, dass ab dem 26. April 2019 bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht mehr auf die Regelungen des UWG zurückgegriffen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… zu einem anderen wechselt: „Die angegriffene Werbung ist gemäß § 5 UWG irreführend. Die Beklagte hat sowohl die Bewertungen als auch die Likes, die die Restaurants während ihrer Zeit als Teil des systemgastronomischen Konzepts der Klägerin erworben …
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26.10.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… außerdem eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, mit der diese Auslegungsschwierigkeit beseitigt werden soll. In das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll demnach ein Passus aufgenommen werden, der entsprechende Ansprüche …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… nach § 5a Abs. 6 UWG Wegen des im Wettbewerbsrecht geltenden Trennungsgebots (vgl. § 5a Abs. 6 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) muss Werbung als solche erkennbar sein und vor allem von redaktionellen Inhalten durch einen Hinweis …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… des Sonderrechtsschutzes insbesondere durch § 4 Nr. 3 UWG Produktschutz gesetzlich verankert. Damit sich Investitionen in innovative Produkte lohnen können, müssen auch die Voraussetzungen gegeben sein, sich in bestimmten Fällen gegen billige Nachahmungen bzw …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Celle nun anders. Der Ansicht des OLG Celle zufolge verstößt der konkrete Beitrag gegen § 5a Abs. 6 UWG. Denn bei dem Post handele es sich um eine geschäftliche Handlung. Sein kommerzieller Zweck sei dabei jedoch nicht ausreichend kenntlich …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… sich das zusätzliche Problem, dass gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der Erwerber diese Daten nur dann zu Werbezwecken nutzen darf, wenn er eine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden besitzt, § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… in der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Verletzungstat selbst begeht oder zumindest (außerhalb des UWG) von der Verletzungstat eines Mitglieds der Gesellschaft Kenntnis erlangt und die Verletzung (mangels Einschreitens …
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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen § 5 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) verstößt. Eine Apotheke warb mit „Rabatt“-Preisen. Die Werbung zeigte einen herausgestellten Preis, eine Preisersparnis …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt werden können (§ 3 Abs. 1 UWG). Die Grenzen sind oftmals fließend. Grenzgänger fordern Rechtsprechung und Gesetzgebung immer wieder heraus, die Grenzen zu ordnen …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt …