8 Ergebnisse für Zuschlag
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… einem Mietenstopp, der eine Miete verbietet, die die am 18. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet, einer lageunabhängigen Mietobergrenze bei Wiedervermietungen, wobei gebäude- und ausstattungsbezogene Zuschläge sowie …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… wann es zu einer sogenannten Grundrente kommt. 2.2. Wie ermittelt und berechnet sich die Grundrente? 2.2.1 Erfüllung der sogenannten Grundrentenzeit Eine entsprechende Regelung findet sich in § 76 g Abs. 1 SGB VI. Hiernach wird geregelt, dass es zu einem Zuschlag …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… wird nur bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Die Ausschlussgründe der Selbstanzeige Die Straffreiheit einer Selbstanzeige tritt gemäß § 371 Abs. 2 AO in folgen Fällen nicht ein: bei Bekanntgabe …
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03.03.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Trennen sich die Elternteile eines Kindes, so wirft das neben den familienrechtlichen Fragen auch sozialrechtliche Fragen auf, sobald ein Elternteil staatliche Hilfeleistungen, wie z.B. Hartz IV, bezieht. Grundsätzlich gilt: Eltern, die …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… einleiten. Jeder Miteigentümer und jeder Fremde können mit steigern. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Das Verfahren ist stark risikobehaftet, im Extremfall muss der Ersteigerer zunächst den vollen Versteigerungspreis finanzieren …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Greiner
… waren, dass die sog. UPE-Zuschläge auf Ersatzteile und Verbringungskosten nur dann zu erstatten sind, wenn diese auch tatsächlich angefallen sind. Diesem Einwand ist u. a. das Landgericht Hannover mit Urteil vom 26.05.2014 (Az.: 19 S 62/12 …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 Absatz 3 AO), Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO), Staffelung des Zuschlags abhängig vom Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO).
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Leerstandes, mithin eine geringere Ausschüttung, ist daher nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Risiken durch die Vornahme von Abschlägen bei den Einnahmeerwartungen oder durch Zuschläge bei den prognostizierten Belastungen, die dem Erwerber …