21 Ergebnisse für Landgericht
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… den Unfallhergang aufzuklären. Das Landgericht Landshut (Az.: 12 S 2603/15) kam im Rahmen eines Berufungsverfahrens, das Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hatte, ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Videoaufnahme …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Der heute 55 Jahre alte Kläger befuhr im Juli 2011 mit seinem Motorrad der Marke BMW die Mittelsorper Straße in Schmallenberg. Im Bereich einer – aus Sicht …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer aus einem Feldweg auf eine Bundesstraße abbiegt, haftet im Falle eines Unfalls voll. Ein Mitverschulden des Unfallgegners aus Betriebsgefahr ist dabei ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Richter am Bundesgerichtshof gaben auch der Revision der Klägerin nicht statt. Die Klausel …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken ( AZ: 13 S 122/12 ). Zwei …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… von hinten kommenden Fahrzeug. Dieses hatte gerade verbotswidrig einen Pkw überholt. Die beiden Unfallbeteiligten haften zu gleichen Teilen, entschieden die Richter des Landgerichts Magdeburg (AZ: 10 O 1030/11). Beide hätten gleich schwere …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… in seinem Fahrzeug sitzen bleibt, während dieses durch die Waschstraße gezogen wird. In zweiter Instanz wiesen die Richter des Landgerichts Berlin (51 S 27/11) die Klage der Frau zurück. Es sei trotz Sachverständigengutachtens nicht zu klären …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das Landgericht Köln bereits am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09). Der Mietvertrag verpflichtete den Mieter zur Durchführung der Gartenpflege in fachgerechter Eigenleistung. Bäume …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat. Dies hat jetzt das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 8. März 2010; AZ: 6 S 269/09). In diesem Fall schaffte sich der Mieter einen Hund an, ohne zuvor die Zustimmung …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Landgericht Bonn hatte kürzlich diesen, sicherlich nicht seltenen, Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohnhaus besuchten regelmäßig zwei Katzen der Wohnungsnachbarn eine Familie mit einem Säugling. Sie verschmutzten die Terrasse …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wird, mit dem der ehemalige Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet. So entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht Frankfurt am Main (AZ: 17 S 92/08). Der Sachverhalt: 1979 bezogen zwei Mieter gemeinsam eine Wohnung. Wenig später zog einer der beiden …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen. Praxishinweis …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Kläger begehrte zuerst vor dem Landgericht aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Beim Fußballspiel hatte sich der Kläger im Zweikampf mit dem Beklagten Schien- und Wadenbein gebrochen. Die Klage blieb endgültig …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ab. Hiergegen legte der Betreiber Berufung ein. Das Landgericht Aachen wies die Berufung zurück. Der Betreiber des Fitnessstudios habe keine Ansprüche mehr. Es könne dahinstehen, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Entscheidung des Landgerichts Bonn gegen den Verbraucher, weil dieser nicht beweisen könne, dass das Getriebe schon bei der Übergabe des Wagens an den Käufer kaputt gewesen war. Da der Mann die Rechnung bezahlt habe, habe …