120 Ergebnisse für Führerschein
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Ab sofort wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Was aber ist in den …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in denen der Führerschein verloren wurde? Bisher mussten selbst gelegentliche Konsumenten eine MPU (sogenannter „Idiotentest“) absolvieren, auch wenn sie das erste Mal unter dem Einfluss von Cannabis angehalten worden sind. Nun wurde …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht mit der gegenseitigen Anerkennungspflicht für EU-Führerscheine einverstanden, weil – ebenso bekanntlich – die in Deutschland jeweils noch ausstehende MPU ausgehebelt wird, und zwar auf legalem Wege. Hierfür muss lediglich in einem EU …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Führerschein nicht abgegeben werden muss. Beweisanträge und ein Hinterfragen der Messung / Beweisführung ist hier der Weg, den die Verteidigung beschreiten sollte. Gerade von jüngeren Kollegen wird jedoch ganz oft übersehen, dass ein Absehen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Europäischen Union) mit seiner Pressemitteilung Nr. 70/21 vom 29. April 2021 Luxemburg, u.a. nochmals klar: ein legal im EU-Ausland erworbener Führerschein ist gültig, auch wenn deutsche Behörden eine MPU (umgangssprachlich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gebe, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien hatte, komme die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV nicht in Betracht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Strafprozess zur Ehre gereicht. Hier wird dann so mancher Amtsrichter gesprächsbereit im Hinblick auf eine Lösung, die keine Auswirkungen auf den Führerschein hat. Denn sonst geht es dem Amtsrichter wie hier in dem vom OLG Oldenburg entschiedenen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… klargestellt. Wie man sieht, ist nicht jede MPU-Anordnung hinzunehmen, sondern jeweils rechtlich zu prüfen. Denken Sie daran: Es geht um Ihren Führerschein. Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage: www.ra-hartmann.de
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten Monaten beobachtet werden konnte. Bekanntlich …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Führerschein abgewendet werden. Weitere Infos zum Thema finden Sie hier: https://www.ra-hartmann.de/e-scooter-und-fuehrerschein-verlust-dr.-hartmann-partner.html
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stellt sich die Frage der schnellstmöglichen Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Hier gibt es unterschiedliche Wege. Es kann zum einen in Deutschland der Führerschen neu beantragt werden. Zum anderen kann im EU-Ausland der Führerschein gemacht werden. Sofern alles richtig gemacht wird, darf dann wieder in Deutschland gefahren werden.
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… es angesichts dieser Praxis noch, dass immer mehr Betroffene sich für den Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins interessieren? Denn hierdurch wird bekanntlich die MPU – legal – umgangen. Wie ist Ihre Meinung hierzu? Schreiben Sie mir gerne unter: info@ra-hartmann.de
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollte an dieser Stelle also aufpassen: hier kann die berauschte Fahrt mit dem neuerdings so beliebten E-Scooter, und ist sie auch noch so ungefährlich, zu einer ernsthaften Gefahr für den Führerschein werden. Allerdings bietet …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… beantragt. Der Alkoholwert lag bei 1,3 Promille. In diesen Fällen wird nach Ablauf der Sperrfrist unproblematisch der Führerschein neu ausgestellt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte diese Richtschnur (keine MPU unter 1,6 Promille …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in welchem Bundesland ich nun den Vorstoß begehe. Denn schließlich kann es je nach Höhe der Überschreitung um den Führerschein gehen. Demzufolge hat sich nun das OLG Hamm in einem Beschluss am 28.11 2019 (Aktenzeichen 1 RBs 220/19) detailliert …