34 Ergebnisse für Polizei
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land Brandenburg …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Punkte in Flensburg sind gängige Praxis. Man kann sagen: Je größer der Schaden, desto höher ist auch die Strafe. Dabei wird jedoch jede Tat einzeln betrachtet. Deshalb sollten Sie immer die Polizei rufen oder zumindest auf den Fahrer …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zunehmend mit dem Fahrrad zur Party. Wie reagiert nun die Polizei auf diese Entwicklung? Nun, sie hat ihr Augenmerk zunehmend den Fahrradfahrern zugewandt. Ich kann dies wirklich so sagen, denn die Fallzahlen meiner Kanzlei …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… im, der zu den Betäubungsmitteln zähle. Die chemische Analyse bestärkte vorliegend das Gericht in seiner Einordnung als harte Droge. Der hier betroffene Autofahrer hatte gegenüber der Polizei zugegeben, dass er sich durch den Konsum …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Polizei gerufen, die Verursachung wird sofort unstreitig gestellt, obwohl sie möglicherweise streitig gewesen sein könnte. - Fiktive Abrechnung: Ein immer erforderliches Indiz. Kein ernsthaft herangehender Betrüger würde das Fahrzeug dann …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Az. 21 Ss Owi 38/17 [Z]) und Celle (Az. 2 Ss (OWi) 313/15 ) haben das bestätigt. Ahndet die Polizei einen solchen Verstoß, bekommt der Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Strafdrohung scheint …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… das unerlaubte Verhalten beim Bilden einer Rettungsgasse 200 € Bußgeld und wird zusätzlich mit zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei sowie einem Monat Fahrverbot geahndet. Auch wer Fahrzeugen der Polizei …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… darf nur durch ein geschultes Bedienpersonal erfolgen. Hierbei muss die Schulung auf 8.0 entweder durch den Hersteller, oder durch die Aus- und Fortbildungsstelle der Polizei erfolgen. Die Gebrauchsanweisung gibt weitere Hinweise …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Aus Sicht der Strafverteidiger ist die Suche nach Verfahrensfehlern ein wichtiger Teil der Tätigkeit. Wenn es Fehler bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei gibt, eröffnen sich Möglichkeiten, das Verfahren "totzumachen". Dies hat …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Polizeifahrzeug mit Blaulicht bei Rot über die Ampel? Kein Problem, als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Klare Antwort: Nein, ganz und gar nicht! Und …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der pflichtbewusste Ehemann auf dem nahegelegenen Betriebsgrundstück handschriftlich eine Erklärung, mit der er „den Schaden zu 100 % anerkennt“. Es wurde sodann auch nicht die Polizei zur Unfallstelle herbeigerufen. Es kam, wie es kommen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Trotzdem sollte darüber nicht vergessen werden, sowohl beim Versicherer als auch der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhandengekommenen Sachen (sogenannte Stehlgutliste) einzureichen. Eine solche Obliegenheit ergibt …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.11 – 11 CS 13.2166 , NJW 2014, 1547) sowie aller Behörden des Ausstellerstaates. Aber der EuGH hat u. a. in dem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen: C-445/08 [Kurt Wierer …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine neue Fahrerlaubnis, und zwar in Polen. Am 23.6.2016 wurde der Mandant sodann von der Polizei (in Wandlitz bei Bernau) angehalten. Der Polizeibeamte hatte offenbar nur unzureichende Kenntnisse über die Gültigkeit einer ausländischen EU …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vorübergehend angemeldet worden. Sämtliche Personen haben mit Sitz an dieser Adresse ein Unternehmen (Groß- und Einzelhandel) gegründet. Auf weitere Nachfrage bei dem gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.11 - 11 CS 13.2166 , NJW 2014, 1547) sowie aller Behörden des Ausstellerstaates. Aber der EuGH hat u.a. in dem Beschluss …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aus. Der Inhaber eines EU-Führerscheines wird von der Polizei angehalten und die Ermittlungsbehörde leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (§ 21 StVG) ein. Diese Verfahren gehen regelmäßig zugunsten …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Polizei und auch die Gerichte sind hieran gebunden. Zu dem vieldiskutierten Wohnsitzerfordernis: Der 180-Tage-Regelung kommt nur insofern Bedeutung zu, als der Ausstellerstaat diesbezügliche Überprüfungen vorzunehmen hat, und zwar …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 16.4.2015 war es wieder soweit. Die Polizei in Berlin und anderen Bundesländern rückte zu einem groß angelegten Blitzermarathon aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 entschieden hatte, dass das Anfertigen von Blitzer …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Einfahren in den Kreisverkehr kommt es zum Unfall. Ein solcher Sachverhalt lag dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11.4.14 (Az.: 815 C 248/12) zugrunde. Als die Polizei am Unfallort eintraf, war der genaue Unfallhergang streitig …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu machen. Auf einen Anhörungsbogen sollte nicht der Betroffene, sondern wenn überhaupt der Rechtsanwalt antworten. Und zwar in Form eines Akteneinsichtsantrages, nicht etwa einer Einlassung zur Sache. Falls die Polizei am Arbeitsplatz …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit Personenschaden beteiligt war, darf nicht erst am nächsten Morgen zur Polizei gehen. Um eine Anklage wegen Unfallflucht zu vermeiden, muss der Betroffene alles tun, damit die Umstände seiner Beteiligung sofort festgehalten werden können …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wurde von der Polizei kontrolliert und wurde auf Alkohol kontrolliert, durch Entnahme einer Blutprobe auf der Polizeiwache. Mit dem Hinweis, er dürfe vorerst nicht mehr fahren, entließen ihn die Polizisten. Er nahm schnurstracks ein Taxi …