30 Ergebnisse für AGB
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… in dieser Fallgruppe des „ social engineering“ davon aus, daß der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat - zumal die AGBs der Banken ein solches Verhalten immer als grob fahrlässig beurteilen . Leider wird in diesem Zusammenhang oft übersehen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abzumahnen, die Verbraucherinteressen betreffen. Dazu gehören Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb, Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie verbraucherrelevante Datenschutzvorschriften …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Möglichkeit den Vertrag bis zum ... ordentlich schriftlich laut unseren AGB zu kündigen. Diese Kündigung blieb leider aus und somit haben Sie den Vertrag, wie abgesprochen nach der kostenfreien Testphase angenommen. Die Rechnungsdaten …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unwirksame AGB-Klauseln Angebot von Beleuchtung ohne Zulassung im Bereich von Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen fehlende Zertifizierung bei Bio-Lebensmitteln fehlende oder fehlerhafte Information zum Widerrufsrecht fehlende Informationen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und die dort vorgehaltenen AGB verwiesen. Konkret geht es um den Vorwurf der Nutzung einer unzulässigen Vertragsklausel zum Zustandekommen des Kaufvertrages. Hierzu wird ausgeführt: „Die Klausel ist unwirksam. Sie enthält keine klar und für …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung etc. unterstützen. Sprechen Sie mich diesbezüglich einfach an. Zu mir und meiner Tätigkeit …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einige allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere von Markenherstellern, enthalten eine Klausel, dass der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte nicht erlaubt ist. Eine derartige Klausel findet sich zum Teil …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verbraucherzentrale Berlin e.V.: In dem mir vorliegenden Schreiben der Verbraucherzentrale Berlin geht es um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gerügt wird insoweit eine unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen entgegen den gesetzlichen …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpackungsregisteranmeldung, AGB, etc.). Es besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Unterlassung. Die sogenannte Wiederholungsgefahr kann ausgeräumt werden, indem der pseudo-private Verkäufer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Falls keine …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und in den eBay-AGB geregelt. Es heißt insofern in den eBay AGB: „eBay bewirbt die eBay-Dienste und stellt anderen eBay-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der Bank das Recht geben bei Vorliegen eines “ wichtigen Grundes“ das Kreditverhältnis mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als einen wichtigen Grund beschreibt deshalb Ziffer 26 Nr. 2 der AGB der Sparkassen „eine wesentliche …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die eine Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen verbraucherschützende Vorgaben erhalten hatten. Typischerweise geht es in den entsprechenden Fällen um: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… abgemahnt, dass diese Angebote keinerlei rechtliche Informationen haben. Hierzu gehört ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung, AGB oder ein Link auf die OS-Plattform. Diese Aspekte können effektiv seit der Änderung des UWG im Dezember 2020 …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Weiteres tatsächlich und rechtlich eine Überprüfung der Beanstandungen möglich ist. In dem entschiedenen Fall hatte der Abmahner eine Gesetzesverletzung behauptet, tatsächlich waren es jedoch die AGB des Abgemahnten, die in dem konkreten …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, dass diese privaten Verkäufer die gleichen rechtlichen Verpfilchtungen haben, wie gewerbliche Verkäufer: Neben einem Impressum und einem Link auf die OS-Plattform sind AGB notwendig, es muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, die Gewährleistung …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtung nach dem UKlaG geht es um: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, andere Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die dem Schutz der Verbraucher dienen …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… einer vorvertraglichen gesonderten Vereinbarung. Die Verkürzung im Rahmen der AGB oder die alleinige Hervorhebung im Kaufvertrag genügen nicht mehr. Nacherfüllung Nach derzeitiger Gesetzeslage sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht vor. Er weise zwar sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in den AGB auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Internetadresse müsse verlinkt werden …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sei der Abgemahnte nicht hinreichend nachgekommen. So halte er den Hyperlink zur EU-Online-Streitbeilegung nicht vor. Er weise zwar in seinen AGB auf die Plattform …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Amazon-Angebote entsprechend zu überprüfen. Fehlende oder falsche AGB und Widerrufsbelehrung Als Amazon-Verkäufer müssen Sie alle Informationspflichten einhalten, die sonst für Internetverkäufer gelten. Hierzu gehören z. B …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen über die OS-Plattform anzugeben, nicht hinreichend nach. So gebe der Abgemahnte den Hyperlink zur EU-Online-Streitbeilegung nicht an. Er weise zwar sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in seinen AGB …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ihrer Bilder und anderer Produktdaten nicht in unsere AGB aufgenommen.“ Aufgrund der permanenten Renitenz der eBay-Verkäufer hinsichtlich der Zwangslizenz, die eBay als „rechtliche Herausforderungen einiger Verkäufer“ darstellt, ließ …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… müssen. Auch unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und unzulässige AGB-Klauseln sind wiederkehrende Abmahngründe. Bei der mir aktuell vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und fehlende Pflichtinformationen. Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung Die hier aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf eine AGB-Klausel und fehlende Pflichtinformationen gemäß LMIV …