50 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… in der Regel aufgefordert, die Verletzung zu unterlassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz zu zahlen. Oft sind die gesetzten Fristen kurz und Sie müssen umgehend reagieren, denn Markensachen …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und nicht voreilig selbst mit der gegnerischen Seite Kontakt aufzunehmen. Die geforderten Ansprüche sollten ohne vorherige rechtliche Prüfung nicht erfüllt werden, insbesondere die Unterlassungserklärung, da eine unbedachte Abgabe weitreichende …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… auch in den aktuellen Schreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, sowie dazu umfangreiche Auskünfte zu erteilen und Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 € zu tragen, was einer Forderung …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… einer Unterlassungserklärung. Hierzu ist oft ein Muster beigefügt. Weiterhin verlangt Louis Vuitton die Zahlung der Rechtsanwaltskosten, welche durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte entstanden sind, die Zahlung von Schadensersatz und ggf …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der man versichert, künftige Verletzungen zu unterlassen und eine Vertragsstrafe verspricht, die gem. der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht geringer als 5001,00 EUR …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin die Zahlung von 775,64 EUR. Demnach Rechtsanwaltsgebühren aus einem Streitwert in Höhe von 10.000 EUR. Achtung! Wie immer gilt: Geben Sie niemals ungeprüft …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… mit dem eingetragenen Design der Abmahnerin überein und verletze daher das Recht am eingetragenen Design. Folgende Ansprüche werden geltend gemacht: Abgabe einer Unterlassungserklärung Abmahnkosten aus 10.000 bzw. 15.000 € Auskunft Vernichtung …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anwaltlich beraten. Wenn Sie vorschnell und ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter Umständen bis zu 5.000 € pro Verstoß und kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Schaffen Sie also Chancengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… an dem Stiefel geltend gemacht sowie die Abgabe von vorformulierten Unterlassungserklärungen mit teils hohen Vertragsstrafen und die Erstattung von erheblichen Abmahnkosten unter kurzer Fristsetzung verlangt. Wenn Sie mit einer derartigen …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Warnhinweis („Achtung“) erfolgt. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Ausgleich der Rechtsanwaltskosten. Bitte beachten Sie: 1. Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung schließen Sie einen Vertrag …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… dass diese sich nicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVR) registriert habe. Verlangt werden: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung. Auskunft …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Unterlassungserklärung. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, denn eine Unterlassungserklärung bindet Sie unter Umständen ein Leben lang. Rufen Sie an oder übersenden Sie Ihre Abmahnung per E-Mail.
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Ersteinschätzung – nichts überstürzen Selbstverständlich sollten Sie Ihr weiteres Vorgehen gut überdenken. Geben Sie nicht ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung ab. Denken Sie daran, dass Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sie erinnern sich vielleicht noch, dass Sie nach Erhalt der Abmahnung eine Unterlassungserklärung gegenüber IDO abgegeben haben. Sie haben hierin versprochen, eine bestimmte Handlung in der Zukunft nicht mehr vorzunehmen und dies unter …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… noch Händler, die seit Jahren ihre Rechtstexte nicht aktualisiert haben. Das ist nicht nur teuer, sondern auch vermeidbar. Lassen Sie sich anwaltlich beraten! In den seltensten Fällen ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung, so …
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wie Garantieversprechen Vom IDO Interessenverband wird im Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, sowie der Ersatz der Aufwendungen, die dem Verband für die Abmahnung entstanden sind. Meist liegt der Betrag hierfür …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… vom Abgemahnten zu begleichen sind. b. Vertragsstrafe Viel schwerwiegendere (finanzielle) Folgen hat allerdings das Vertragsstrafeversprechen. Dies ist Teil der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Abgemahnte sichert für den Fall …
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eDonkey, BitTorrent oder eKad. Denkbar ist aber auch, dass das Filesharing über sog. Add-ons stattgefunden hat. Den Nutzern ist dies oft nicht bewusst. Gefordert wird außerdem auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ein Vergleichsangebot …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und werden nun zur Zahlung und Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert? Wichtig ist zunächst, dass Sie Ruhe bewahren und nicht unüberlegt handeln. Beachten Sie, dass Sie die Unterlassungserklärung rechtlich bindet …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wird eine ganz beträchtliche Summe gefordert und eine kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. 1. Das sollten Sie tun/vermeiden Wenn Sie auch eine Abmahnung von Waldorf-Frommer erhalten haben, so sollten Sie nicht voreilig …
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24.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sachverhalts, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Beachten Sie, dass Sie einen Vertrag unterschreiben. Bei der Erklärung kommt es also auf jedes Wort an. Was muss ich jetzt tun? Diese Frage hängt natürlich wiederum vom Einzelfall ab …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sie die genannten Fristen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Auch sollten Sie keine modifizierte Erklärung aus dem Internet ausdrucken. Diese hat mit Ihrem konkreten Fall nichts zu tun und kann daher rechtlich nur nachteilig sein. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie mich gerne.
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Dem Adressaten wird vorgeworfen, Verbraucher nicht rechtskonform über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren. Sodann wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Eine solche liegt dem Schreiben als Entwurf …