454 Ergebnisse
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen der …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Ab sofort wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt. Was aber ist in den …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG) ist …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
CANNABIS-LEGALISIERUNG kommt zum 1. April 2024 - bisheriger THC-Grenzwert wird auf 3,5 ng/ml angehoben Nachdem es politisch lange diskutiert wurde, hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 auf den Weg …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte erheben Klage auf Schadensersatz gegen EPH Investment GmbH und Exporo Projekt 72 GmbH wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken des Private Placements im Zusammenhang mit seniorengerechten Wohnungen in Pulheim 1. Hoher …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte verfolgen bei den Projekten Atelier-Wohnungen an der Burg II und Modernes Wohnen am Nymphenburger Kanal II ihre Schadensersatzansprüche – neue Erkenntnisse zeigen Fehler von EV Digital Invest auf 1. Forderungsausfall bei …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In den Medien und von Kanzleien wird vielfach darüber berichtet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre potentiellen Ansprüche gegen Unternehmen auch durch die Anmeldung zu einem entsprechenden Musterverfahren wahren können, es erfolgt …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Noch immer wird mit Spannung der Entwurf für die vierte EU-Führerscheinrichtlinie erwartet. Die daraus folgenden Regelungen könnten in mehreren Bereichen für erhebliche Änderungen sorgen. Unter anderem ist Deutschland bekanntlich nicht mit …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Aufhebungs- und Änderungsverträge Spontan unterzeichnet und jetzt? Unterschreiben Sie niemals einen vorgelegten Aufhebungs- oder Änderungsvertrag ohne diesen zuhause in Ruhe gelesen zu haben und vor allem bei wichtigen Regelungen von einer …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Verfallfrist/Ausfallklausel Immer wieder kommen Mandanten zu mir und legen Unterlagen vor, nach denen sie unvergütete Mehrarbeit oder andere Ansprüche, wie ein Zeugnis nach Vertragsende oder Urlaubsabgeltung beanspruchen. Wichtig ist in …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn mit diesen gestohlenen Schlüsseln in die Wohnung eingedrungen und Inventar aus der Wohnung und dem Tresor …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung: …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße oder andere Verstöße im Straßenverkehr geht es sehr häufig um das Fahrverbot. Diverse Ansatzpunkte – je nach Verstoß und Messverfahren – können hier zu dem Erfolg führen, dass der …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
Der Schmerzensgeldanspruch hat 2 Funktionen: Zum einen die Ausgleichsfunktion und zum anderen die Genugtuungsfunktion. Der Tatrichter hat die Aufgabe, einen Schmerzensgeldanspruch zu gewähren, welcher der Situation vollumfänglich gerecht …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
Der Patient sollte einen Aortenklappenersatz erhalten. Während der Operation ist er dann allerdings leider verblutet, weil es bei Beginn der Operation nicht gelang, ihn richtig an den weiteren Blutkreislauf anzuschließen. Eine venöse …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
Im Rahmen des Schadensersatzes kann der Patient bei festgestellten Behandlungs-, Operations- oder Aufklärungsfehlern nicht nur ein Schmerzensgeld erhalten, sondern er erhält auch z.B. einen entstandenen Verdienstausfall, die zusätzlichen …