66 Ergebnisse für BGB
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nach § 119 BGB berechtigt. Der Irrtum über die Person des letztendlich Begünstigten stellt lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Der BGH stützt sich dabei auf historische und dogmatische Argumente, um zu verdeutlichen, dass der Irrtum …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die verstorbene Mutter des Klägers kannte die späteren Erben ihrer Nichte nicht, und es bestand kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen ihnen. Der Kläger sei im Sinne von § 2194 BGB (Anspruch …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Gesetzbuches (BGB) ist eine Person, die den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet, erbunwürdig. Allerdings tritt diese Erbunwürdigkeit nicht automatisch ein. Sie muss vielmehr durch eine Anfechtungsklage desjenigen …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… bei einem Berliner Testament gemäß § 2269 Abs. 1 BGB jede Person als Dritter gelten kann und es nicht erforderlich ist, alle Abkömmlinge gleich zu bedenken. Die Erbeinsetzung der drei Söhne ergibt sich jedoch aus der entsprechenden Anwendung von § 2104 …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… erfüllte. Der BGH teilt die Ansicht, dass ein Begründungserfordernis im Wortlaut des maßgeblichen § 530 BGB nicht vorgesehen ist und dass die Mitteilung des Grundes für den Widerruf nicht erforderlich ist, um das Vorliegen …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… 2084 BGB) – maßgeblich. Der Sprachgebrauch ist dabei nicht immer so exakt, dass der Erblasser unmissverständlich widergibt, was er mit seinen Worten ausdrücken wollte. Deshalb ist nach § 133 BGB, der Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Erblassers ausmacht. Nach § 2087 Abs. 2 BGB („sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist“) kann jedoch auch eine Auslegung …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Testament vorhanden ist) und es erben die Verwandten, bzw. der Ehegatte. Die gesetzliche Erbfolge ist in den §§ 1924ff. BGB geregelt. Nur wenn nach dieser Erbfolge keine Erben gefunden werden, erbt das Land, § 1936 BGB. Das Nachlassgericht …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Pflichtteils hohe Anforderungen erfüllt sein, vgl. auch § 2333 BGB. Sachverhalt der Entziehung des Pflichtteils Eine körperliche Auseinandersetzung kann dabei nur dann zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, wenn es dabei um ein schweres …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… aus § 2305 Satz 1 BGB zusteht. Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt als Abkömmling der Verstorbenen. Nach den üblichen Regelungen der §§ 1924 Abs. 1, 2303 Abs. 1 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der BGH …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des betroffenen Wohnmobils wurde deshalb vom Landgericht Koblenz Schadensersatz gemäß § 826 BGB gegen FCA zugesprochen. Denn FCA hat durch die Manipulationen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise dem Eigentümer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… geschützt. Nach § 675v des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf eine Bank oder Sparkasse die Haftung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf den Kunden abwälzen für den Fall, dass ein Unbefugter die Karte benutzt. In solchen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder als Errungenschaft zugeordnet. Wenn die Ehe durch den Tod aufgelöst wird, bestimmt sich der Umfang des Nachlasses wesentlich vom Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Anders als im deutschen Recht (§ 1371 Abs. 1 BGB) existiert in der Schweiz …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Durchstreichungen des fotokopierten Textes könnten so einen formwirksamen letzten Willen bilden. Um den Formerfordernissen des § 2247 BGB zu entsprechen, sei es jedoch erforderlich, dass jegliche Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB“ zu, im Falle des Todes eines Ehegatten dem Überlebenden unverändert alleine, und erlischt mit dem Tod des letztversterbenden Berechtigten. Die hier vereinbarte Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… bei der Gründung eines Start-Ups Nach § 106 BGB sind Minderjährige beschränkt geschäftsfähig. Für die Gründung eines Unternehmens benötigen Sie die Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Zudem ist ein Antrag beim Familiengericht notwendig …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sie das Haus jahrzehntelang verfallen lassen, statt die Immobilie laufend instand zu halten. Dazu sei die Gemeinde als Vermieterin verpflichtet gewesen, wie sich aus § 535 BGB ergebe – auch bei ausgebliebenen Mieterreklamationen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gegen die Volkswagen AG wurde von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach am 30.12.2019 eingereicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilte die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… gezahlte Entgelt zurückzuerstatten (§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 326 Abs. 4 BGB). Für Fitnessstudios und andere Freizeiteinrichtungen gilt das Gleiche. Für die Dauer der Schließung ist grundsätzlich kein Entgelt geschuldet …