79 Ergebnisse für Eigentum
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wochen, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Beachten Sie jedoch, dass es zu einer solchen Klausel noch keine finanzgerichtliche Rechtsprechung gibt und dass die ertragsteuerliche Betrachtung (wirtschaftliches Eigentum) berücksichtigt werden …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… eine Chance, Schadenersatz vom Hersteller zu erhalten, wenn der Hersteller mit Wissen und Wollen in sittenwidriger Weise getäuscht hat. Diese hohe Hürde war vom Kläger zu beweisen. Was dazu führte, dass Eigentümer von PKW, in welche nachweisbar …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Hälfte des Nachlasses zu Eigentum zugesprochen werden (Art. 473 Abs. 2 nZGB). Bei Wiederverheiratung/neuer eingetragener Partnerschaft des Überlebenden entfällt dessen Nutzniessung auf Pflichtteil der Kinder (Art. 473 Abs. 3 nZGB …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… für den betroffenen PKW-Eigentümer: Unmittelbar: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. verfolgt primär das Ziel der sauberen Luft. Werden die Verantwortlichen des Kraftfahrt-Bundeamtes zum Handeln verurteilt, dann werden die betroffenen PKW – für …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist. Der Clou: Die Erben müssen dem Grundbuchamt nicht benannt werden. Eine Zwischeneintragung der Erben in Form der Grundbuchberichtigung ist nicht erforderlich. Im Grundbuch wird sofort der Käufer als neuer Eigentümer eingetragen. Schwieriger …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Gemäß § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auch dann in 10 Jahren, wenn sich der Anspruch aus einem Vermächtnis ableitet. Sachverhalt Im vom OLG München …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eine lediglich zeitweilige Nutzung zu eigenen Wohnzwecken reicht aus, wenn dem Eigentümer in der übrigen Zeit die Wohnung zur Verfügung steht – er sie also nicht vermietet. Deshalb wird auch eine Zweitwohnung oder eine Wohnung …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… verteidigte. Was man eigentlich von allen anderen Automobil- und Motoren-Herstellern kennt, werden ihnen unzulässige Manipulationen am Abgasverhalten ihrer entwickelten, produzierten und verbauten Motoren vorgeworfen. Dem klagenden Eigentümer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… verurteilt, dem Eigentümer eines Audi A6 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro5 Schadensersatz zu zahlen. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig, sprich die Audi AG hat dagegen keine Berufung eingelegt, sondern dieses Urteil akzeptiert. Die bisher …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ZGB gibt es grundsätzlich für den überlebenden Ehegatten die Zuweisung von Eigentum bzw. ein Wohnrecht. 4. Erbrecht in der Schweiz Das schweizerische Erbrecht ist in den Art. 457 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. a …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gefestigt hat, ist es ratsam, als Wahlgerichtsstand Deutschland zu nehmen. Damit können die Erfolgschancen, dass der vom Abgasskandal betroffene PKW-Eigentümer vor Gericht Erfolg haben wird, von Anfang an wesentlich erhöht werden. Fazit …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… deshalb für betroffenen BMW-PKW-Eigentümer Schadensersatz gegen die Bayerische Motoren Werke AG geltend. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass der Eigentümer eines BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 erfolgreich einen Schadensersatzanspruch …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… 19, 2 BvR 1986/19) erfolglos. Bereits hier hatte ich über den zuvor vor dem BayOLG verhandelten Fall ausgeführt. Nach dem Bundesverfassungsgericht darf der Gesetzgeber das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und damit auch dem „werdenden Wohnungseigentümer“ ein Ende. Die Gemeinschaft entsteht nicht erst dann, wenn der erste Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, sondern bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher. Es gibt also …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… kann sich als rechtswidriger Eingriff in das Eigentum anderer darstellen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Rechtslage ist aber nicht unumstritten. Das bayerische Oberlandesgericht hatte sich mit dieser umstrittenen Rechtslage …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und unmittelbar Rechtsnachfolger des Erblassers, also Eigentümer seines Hauses, seines Autos, Inhaber seiner Bankkonten – und er haftet für die Schulden des Erblassers. Deshalb darf in einem Testament nicht einem Dritten überlassen werden, wer Erbe …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… aber für legal. Das Landgericht Duisburg sah dies anders und verpflichtete die Volkswagen AG, dem Eigentümer den Schaden zu ersetzen, welchen er aufgrund des Kaufs dieses Fahrzeugs erlitten hat. Das andere Urteil wurde vom Landgericht …