22 Ergebnisse
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
Explosives Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnet für Verbraucher bei Verbraucherdarlehensverträgen neue Perspektiven Mit einem Paukenschlag hat der EuGH am 26.03.2020 den sogenannten „Widerrufsjoker“ wieder eingeführt. Kurz …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Landgerichtliche Urteile in sogenannten Kenntnisfällen sind noch relativ selten. Bei den sog. Kenntnisfällen wurden die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, also im Jahre 2016 oder …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen …
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28.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch im Sommer 2010 hat sich nichts an dem alten Problem der Abofalle geändert. Leider gibt es immer noch genug Verbraucher, die auf diese Abzocker hereinfallen. Damit bleibt auch das Geschäft der Abzocker erhalten. Regelmäßig benennen Sie …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen. Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, aber auch viele andere. Bisher stand die Content …
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08.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wie lange kann man einen Gutschein einlösen und kann dieser verfallen? Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen …
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17.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Kosten bei der Nutzung von vermeintlich kostenlosen Onlineportalen. Derzeit ist eine neue Abmahnwelle im Anflug. Ein Rechtsanwalt aus Potsdam fordert von Internetnutzern hohe …
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04.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
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13.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten. Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt - wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin - wird in Zukunft die in § 355 …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …