68 Ergebnisse für EU-Recht
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Abschalteinrichtung durch EU-Recht geschützt ist und die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssten, dass ihm Schadenersatzansprüche zustehen Auch andere Hersteller betroffen Thermofenster sind weit verbreitet und wurden nicht nur von Mercedes, sondern …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… schnell verdreifachen oder vervierfachen. Rechtlich ist diese Praxis jedoch umstritten. „In Deutschland ist es nicht die Aufgabe privater Inkasso-Unternehmen Bußgelder aus dem EU-Ausland einzuziehen, sondern des Bundesjustizamts. Von daher …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gegen EU-Recht verstoße, wies das Gericht zurück. Außerdem stehe dem Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht im Wege, dass er selbst gegen das Verbot verstoßen habe. „Das Gericht machte deutlich, dass das Verbot in erster Linie …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… kommt. Zweifelsohne ist der Weg zur Anerkennung eines solchen Schadens steinig. Ein Überblick: 1.Haftung des Impfstoffherstellers Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, die Impfstoff-hersteller seien von EU oder den Mitgliedsstaaten …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… ist eine EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dazu gab es in den letzten Monaten schon einige Vorschläge, wie man das am Sinnvollsten macht. Jetzt gibt es einen aussichtsreichen Regierungsentwurf dafür. Darin steht …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das weltweit auftretende Coronavirus beeinflusst das Verhalten von Reiseveranstaltern, aber auch von Reisenden. Welche Rechte und Pflichten haben Reiseveranstalter, welche Möglichkeiten bestehen aufseiten der Reisenden …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… oder eine ähnliche Gegenleistung gewährt wurde.“ Diese Ergänzung wäre in jedem Fall begrüßenswert. Eine solche Klarstellung im UWG würde einen sicheren Rechtsrahmen für Influencer und Blogger darstellen und der Verwaltungspraxis anderer EU …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… laut dem Anwalt für Arbeitsrecht aus Wiesbaden ein Recht auf das volle Gehalt. Ein EU-Mindesturlaub steht Arbeitnehmern nur zu, wenn sie das komplette Jahr gearbeitet haben. 9. Kündigung aus Rache ist nicht rechtens Wenn ein Mitarbeiter …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Repressalien aus ihrem Umfeld zu befürchten. Die jüngsten Skandale vom Finanzskandal Luxemburg-Leaks bis hin zu den „Panama Papers“ haben gezeigt, dass Hinweisgeber eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… möglich sein. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in ein deutsches Umsetzungsgesetz ist noch nicht abgeschlossen; es liegt aber bereits ein Vorschlag der Bundesregierung vor (vorbereitet durch das Bundesministerium für Justiz …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… GmbH sowie Air Marin GmbH die bis Ende 2019 starten sollten, sind abgesagt. Der Grund hierfür liegt in der Insolvenzordnung (InsO). Der Insolvenzverwalter hat nach § 103 Abs. 1 InsO das Recht, den Vertrag zu erfüllen bzw …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Anwalt aus Wiesbaden. Seitens der EU-Kommission laufen entsprechende Ermittlungen aber auch gegen Daimler und BMW. Von den betroffenen Kunden sind bereits mehrere Klagen eingegangen – auch beim Diesel Anwalt aus Wiesbaden …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug. Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geschädigt habe und zum Schadensersatz verpflichtet sei. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht, wobei die EU-Typengenehmigung nur aufgrund der manipulierten Abgaswerte erlangt worden sei …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Der EuGH hat am 26. Juni 2019 entschieden, dass schon vereinzelte Überschreitungen der Schadstoffbelastung der Luft gegen EU-Recht verstoßen. Es komme nicht auf Mittelwerte an, sondern auf die Werte …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… den gesellschaftsrechtlichen und operativen Bereich aufgrund der Rechtsprechung des EuGH kaum von der GmbH. Durch den Brexit wird die Niederlassungsfreiheit, die durch den EUGH für die EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2002 festgestellt wurde (EuGH …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …