279 Ergebnisse für Landgericht

Suche wird geladen …

Eigenbedarfskündigung vs. unzumutbare Härte
Eigenbedarfskündigung vs. unzumutbare Härte
| 15.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… lange, lange nichts … Hierzu hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.09.2023 - 67 S 101/23) eine interessante Entscheidung getroffen, die für die Praxis durchaus Relevanz hat. Denn, immer wieder wird im sodann seitens des Vermieters …
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… gewertet werden. Allerdings war der Kläger schlecht beraten, als er den Pauschalreiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises verklagte. In vergleichbarer Situation hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil des Landgerichts
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… aufgewendeter Urlaubszeit. Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 09. März 2023 den Reiseveranstalter verurteilt, den gesamten Reisepreis – soweit er noch nicht gezahlt wurde – und zusätzlich eine Entschädigung …
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und widerrief stattdessen den Vertrag. Dies begründet er damit, dass er nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Der Rechtsstreit landete vor dem Landgericht Essen. Üblicherweise werden nach einem erfolgreichen Widerruf …
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
| 30.04.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
… forderte die Beklagten zur Zahlung des offenen Betrags auf und verlangte anschließend eine Sicherheitsleistung im Sinne von § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Landgericht gab der Klage auf Sicherheitsleistung statt, das Berufungsgericht wies …
Streik am 27. März 2023 - die Rechte von Reisenden und Fluggästen
Streik am 27. März 2023 - die Rechte von Reisenden und Fluggästen
| 27.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Erfahrung aus mehr als 20.000 Reiseprozessen vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „Know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main …
Abgasskandal: EuGH senkt Hürden für Schadenersatz
Abgasskandal: EuGH senkt Hürden für Schadenersatz
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… handelt, der BGH hat Schadenersatz bislang aber abgelehnt, weil es ihm am Vorsatz des Autoherstellers gefehlt hat. Das Landgericht Ravensburg hat dem EuGH in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal die Frage vorgelegt, ob …
AIDAbella - Große Winterpause mit Routenänderung
AIDAbella - Große Winterpause mit Routenänderung
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… als 20.000 Reiseprozessen vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „Know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet …
Vollständige Enterbung – Verlust des Anspruchs auf Pflichtteil
Vollständige Enterbung – Verlust des Anspruchs auf Pflichtteil
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein kleiner Teil seines ursprünglichen Anspruchs. Nun hat er die Anfechtung seines Pflichtteilsverzichts erklärt, da er zu dem Verzicht gedrängt worden sei. Das Landgericht München hält die Klage laut Bericht des Handelsblatts für unzulässig, der Sohn hat Berufung eingelegt.
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei Corona-Einschränkungen aber nicht der Fall, so der EuGH. Das Landgericht München muss nun noch abschließend klären, ob und in welchem Umfang eine Preisminderung aufgrund der Corona-Einschränkungen angemessen ist. BGH zu Stornierung …
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Straferwartung über 2 Jahren liegt), dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (z.B. Raub, Vergewaltigung, Totschlag, Mord …
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… beispielsweise 79,88 Cent pro Kilowattstunde, während Bestandskunden 32,61 Cent zahlten. In seiner grundlegenden Entscheidung vom 14.02.2022 (Az.: 3-06 O 6/22) hat jedoch das Landgericht Frankfurt am Main diesem Geschäftsgebaren …
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin …
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV – SDK muss zu viel gezahlte Beiträge erstatten
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV – SDK muss zu viel gezahlte Beiträge erstatten
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… getan. Das Landgericht Verden erklärte daher mit Urteil vom 25.07.2022 die Erhöhungen verschiedener Tarife der SDK für unzulässig (Az.: 8 O 315/21). Der Kläger hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge …
Online-Casino muss Spieler Verlust von rund 40.000 Euro erstatten
Online-Casino muss Spieler Verlust von rund 40.000 Euro erstatten
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sie mit ihrem Angebot gegen das bis Juli 2021 geltende Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben. So hat beispielsweise auch das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urlaub vom 21.09.2021 entschieden …
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… mit der Forderung aus der Stornorechnung verrechnet wurde und der Reisende somit keine Rückzahlung erhalten hat. Einige Amtsgerichte aber auch Landgerichte haben diese Rechtsfrage anders beurteilt. Diese Verfahren befinden sich zum Teil …
Abgesagte Reise, darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten? Neues Urteil des LG München
Abgesagte Reise, darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten? Neues Urteil des LG München
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
Stornierung des Rückflugtickets durch die Fluggesellschaft nach Vorverlegung des Hinfluges, ist das rechtens?
Stornierung des Rückflugtickets durch die Fluggesellschaft nach Vorverlegung des Hinfluges, ist das rechtens?
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… mit Inhalt der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt …
Vorverlegen eines Fluges, ist das als Annullierung zu bewerten? Was sagt der EuGH?
Vorverlegen eines Fluges, ist das als Annullierung zu bewerten? Was sagt der EuGH?
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die nicht als bestätigte Buchung zu werten sei. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung führte zum Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, mit dem das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Neben …
Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht …
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Berufung auf mangelnden Verzug verneint. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf Das Landgericht Düsseldorf vertrat im Berufungsverfahren die Auffassung, dass trotz der bereits zu gleichen …
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Autofinanzierungen dürfte nun aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Angaben der Banken widerrufbar sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Das Landgericht Ravensburg hatte …
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… Gerichtsentscheidungen dokumentieren. Erst Anfang Mai bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stade, das einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte …