28 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein Mitverschuldensvorwurf gemäß §§ 254, 827 S. 2 BGB bereits daran an, dass man sich zumindest fahrlässig durch Konsum alkoholischer Getränke in einen Zustand versetzt hat, in dem man nicht mehr über die zum Selbstschutz erforderliche …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu zwingen, Platz zu machen oder schneller zu fahren. Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Fahruntauglichkeit: Ein haftungsrelevanter Grad an Fahrlässigkeit ist schnell erreicht. Dazu gehört schon Unachtsamkeit oder Überschätzens …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Dies sei auch der Fall, wenn er die Ursache eines Mangels an der Wohnung falsch einschätze. § 535 BGB – Zwei Seiten derselben Medaille: Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 BGB zur Überlassung …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… weiterzahlen. Dann sei er bis zur gerichtlichen Klärung nicht der Gefahr einer fristlosen Kündigung ausgesetzt. Ansonsten habe der Mieter die Nichtzahlung zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Insbesondere bei starkem Regen sollte nicht schneller als 80 km/h gefahren werden. Wann zahlt die Vollkasko? Grundsätzlich bei Eigenverschulden ohne grobe Fahrlässigkeit, z. B. wenn Sie über schon herabgefallene Äste, Dachziegel, oder andere …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sicherstellen muß, müssen Sie den Verlust unverzüglich anzeigen. Fahrlässigkeit: Der Mieter muß haften. Sofern der Schlüssel schuldhaft abhanden gekommen ist, muß der Mieter Schadensersatz leisten. Grobe Fahrlässigkeit liegt z. B …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Vollkasko müssen den Schaden am eigenen Fahrzeug ganz oder teilweise nicht zahlen. Es kommt auf den Einzelfall und den Grad der Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz an. Verhalten als Beschuldigter im Strafverfahren Als Beschuldigter …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verbotene Überholmanöver, befinden Sie sich schnell im strafrechtlichen Bereich. Wann zahlt die Vollkasko? Grundsätzlich bei Eigenverschulden ohne grobe Fahrlässigkeit. Sie handeln jedoch grob fahrlässig, wenn Sie ungeeignete Reifen genutzt …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hier die Spezialgesetze der Verkehrsstraftaten und –ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Dies sei auch der Fall, wenn er die Ursache eines Mangels an der Wohnung falsch einschätze. Dass eine Mietminderung nur bei gewisser Rechtssicherheit …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… fahrlässigen Tatbegehung. Der Fahrlässigkeitsvorwurf des § 24 a Abs. 3 StVG beziehe sich auf die Wirkung des Cannabis im Zeitpunkt der Fahrt. Hierfür sei nicht, wie von einigen OLG gefordert, erforderlich, dass der Betroffene spürbare Auswirkungen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf Totschlag hätte das Gericht erkennen können …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erhalten maximal 3 Punkte, egal wie schwer der Verstoß war (Nötigung, Verkehrsgefährdung, Fahrlässige Tötung). Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts ab 41 km/h erhalten Sie genauso viele Punkte (nämlich 2) wie bei Straftaten ohne …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder der Versicherungsschutz wegen grober Fahrlässigkeit gefährdet sein. Wer aufgrund einer akuten oder chronischen Erkrankung den Verkehr gefährdet, wird wie ein Alkoholsünder bestraft. Dies normiert das Strafgesetzbuch (§ 315c StGB) als Gefährdung …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position“ unter Umständen zu schwächen. Es lag allerdings ein nicht fahrlässiger Irrtum vor, weil er einen Einbrecher vermutete, als ein Mitglied eines Sondereinsatzkommandos der Polizei ohne …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Anhänger), überholte der Betroffene mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge. Für diese Fahrweise erhielt er von der Bußgeldbehörde, dann bestätigt durch das Urteil des Amtsgerichts, wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Dies sei auch der Fall, wenn er die Ursache eines Mangels an der Wohnung falsch einschätze. Dies entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BGH, wonach jede Mietpartei die in ihrem Verantwortungsbereich …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verkehrsgefährdung, fahrlässige Tötung). Sie erhalten also für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts ab 41 km/h genauso viele Punkte (nämlich 2) wie bei Straftat ohne Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Punkte für jedes Delikt …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Dies sei auch der Fall, wenn er die Ursache eines Mangels an der Wohnung falsch einschätze. Suchen Sie daher immer einen Rechtsanwalt auf und sichern Beweise, denn bei unberechtigter …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zwar in einem gewissen Umfang hätte verringern, aber nicht verhindern können, und zum anderen, daß das grob fahrlässige Verhalten des Fahrers des PKW den Mitverschuldensanteil der Fahrradfahrerin deutlich überwiege. „Fahrradfahrer …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kündigung ausgesetzt. Ansonsten habe der Mieter die Nichtzahlung zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Dies sei auch der Fall, wenn er die Ursache eines Mangels an der Wohnung falsch einschätze …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Haftung des Bankkunden für Fahrlässigkeit, Preisgabe von PIN- oder TAN-Nummern und entsprechende betrügerische Transaktionen hängt nach wie vor vom Einzelfall ab. Zwar bleibt nach der jüngsten Entscheidung des BGH (AZ: XI ZR 96/11 …