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Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bis 31. März muss dazu der notarielle Kaufvertrag unterzeichnet sein oder die Baugenehmigung vorliegen. Bei nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben muss der frühestmögliche Baubeginn vor Ende März liegen …“ Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionNeuer Bußgeldkatalog mit härteren Sanktionen für Führer von Kraftfahrzeugen und Erleichterungen für Radfahrer Modellversuch „Moped mit 15" endet Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindes … Weiterlesen -
Katharina Kästel, anwalt.de-RedaktionWird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen gr … Weiterlesen -
Boris Christof Böhm, anwalt.de-RedaktionAm 28. Februar 2020 schlossen der Volkswagen-Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) einen außergerichtlichen Vergleich. Beteiligte müssen diesen jedoch nicht annehmen. Die Beteiligte … Weiterlesen -
Boris Christof Böhm, anwalt.de-RedaktionSeit 15. Juni 2019 dürfen E-Scooter offiziell in Deutschland fahren. Achtung: Einige der angebotenen elektrischen Tretroller besitzen noch keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Das Mindestalter fü … Weiterlesen -
Theresa Fröh, anwalt.de-RedaktionBei winterlichen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht, Schneeketten sind hingegen nur in bestimmten Regionen vorgeschrieben. Zugeschneite Verkehrszeichen gelten trotzdem, wenn sie an der For … Weiterlesen -
Katharina Kästel, anwalt.de-RedaktionPrivate Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionWer unerlaubt einen Nadelbaum für das Weihnachtsfest im Wald schlägt, macht sich strafbar. Es droht aufgrund von Diebstahl eine Geldstrafe und gegebenenfalls eine Schadensersatzklage des Geschädigten. … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionZum Skiurlaub reisen viele gerne in die Alpen und das oft mit dem Auto. Winterreifen sind bei der Fahrt in schneereiche Gefilde eine klare Sache. Nicht ganz so klar ist die Winterreifenpflicht in beli … Weiterlesen -
Theresa Fröh, anwalt.de-RedaktionFußgänger dürfen die gesamte Straßenbreite der Spielstraße nutzen. Fahrzeuge müssen sich an die Schrittgeschwindigkeit halten. Bei Verkehrsverstößen drohen empfindliche Bußgelder. Was ist richtig: Spi … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionDie Winterreifenpflicht hängt in Deutschland von den Straßenverhältnissen ab. Will die Versicherung nach einem Unfall ihre Leistung kürzen, muss sie dem Versicherten grobe Fahrlässigkeit nachweisen. E … Weiterlesen -
Gabriele Weintz, anwalt.de-RedaktionHalloween stammt ursprünglich aus Irland und gilt als eines der ältesten Feste der Welt. Der ursprünglich keltische Brauch „Trick Or Treat“ ist in Deutschland weit verbreitet. Kinder verkleiden sich a … Weiterlesen -
Theresa Fröh, anwalt.de-RedaktionVerkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Dafür darf man im Notfall auch das Tempolimit überschreiten oder eine rote Am … Weiterlesen -
Theresa Fröh, anwalt.de-RedaktionDer Welthundetag wird jährlich am 10. Oktober gefeiert. Die Fellnasen sorgen nicht nur für viel Freude bei ihren Besitzern, sondern lösen immer wieder auch Rechtsstreitigkeiten aus. Auch Gerichte müss … Weiterlesen -
Theresa Fröh, anwalt.de-RedaktionAutofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionAlle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr. Sie sollte stets zwischen dem linken und den üb … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionDie erstmals umfassend mögliche Online-Fahrzeugzulassung soll den Weg zur Zulassungsbehörde künftig ersparen. Das Gebührenrecht soll vereinfacht werden. Dieses Vorhaben startet mit Gebührenregeln im Z … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionIn der dunklen Jahreszeit ist das Risiko eines Wildunfalls höher als im restlichen Jahr. Das hat vor allem mit den Sichtverhältnissen, aber auch viel mit den schwierigeren Straßenverhältnissen im Herb … Weiterlesen -
Johannes Schaack, anwalt.de-RedaktionÜber das größte Volksfest der Welt kann man sagen, was man will. Aber eins steht fest: Mindestens einmal im Leben muss man es gesehen haben. Allerdings ist ein wenig Vorbereitung anzuraten, wenn man d … Weiterlesen -
Boris Christof Böhm, anwalt.de-RedaktionEs besteht keine grundsätzliche Pflicht, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Bei Unfällen mit Personenschäden oder im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum sollte man aber auf alle Fälle die … Weiterlesen -
Johannes Schaack, anwalt.de-RedaktionAuf Papier gedruckte TAN-Nummern gehören ab September der Vergangenheit an. Für Online-Banking werden starke Authentifizierungsmethoden wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht. Verbraucher in Zu … Weiterlesen -
Gabriele Weintz, anwalt.de-RedaktionMehr als zwölf Monate nach Herstellung gelten Wohnmobile nicht mehr als fabrikneu. Ein für vier Leute zugelassenes Wohnmobil muss auch von vier Urlaubern genutzt werden können, sonst liegt ein Sachman … Weiterlesen -
Johannes Schaack, anwalt.de-RedaktionSich ohne Helm auf ein Motorrad zu setzen, ist äußerst gefährlich. Aus diesem Grund gibt es die gesetzliche Helmpflicht, die in § 21a Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Wer ohne Helm i … Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionWenn sich ein Stau zu bilden droht, sollte man umgehend bremsen und das Warnblinklicht einschalten. Sollte der Verkehrsfluss zum Erliegen gekommen sein, dürfen Autobahnen nicht einfach an hierfür unzu … Weiterlesen -
Johannes Schaack, anwalt.de-RedaktionWer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Ein solcher Verstoß kann mit einem hohen Bußgeld bestraft … Weiterlesen