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Kindergarten- und Hortplatz

Für viele Eltern stellen Kinderbetreuungseinrichtungen in Form eines Kindergarten- oder Hortplatzes ein wichtiges Kriterium für ihr Familien- und Berufsleben dar. Doch auf welche rechtlichen Regelungen sollten Erziehungsberechtigte achten?

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03/2017

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Die wichtigsten Fakten zum Kindergarten- und Hortplatz

Der Kindergarten als eine Einrichtung der frühen Kinderbetreuung

Er bietet Kindern zwischen drei und sechs Jahren einen Raum für frühe Erziehung, Betreuung sowie Bildung. Außerdem stellt der Kindergarten eine Ergänzung zur familiären Erziehung dar, denn er eröffnet für Kinder umfassendere Erfahrungsmöglichkeiten sowie eine vorschulische Bildung. Das Personal eines Kindergartens setzt sich vorrangig aus Erziehern, Sozialpädagogen sowie Kinderpflegern zusammen.


Aus rechtlicher Sicht gesehen hat jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von mindestens vier Stunden täglich. Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden von den einzelnen Kommunen und Trägern festgesetzt, wobei die Kosten völlig unterschiedlich geregelt sind.

Formen der Kindergartenbetreuung

In Deutschland sind verschiedene Formen der Kindergartenbetreuung möglich. Die Teilzeitbetreuung beinhaltet Angebote für eine Vor- und/oder Nachmittagsbetreuung. Die Ganztagsbetreuung umfasst hingegen die Betreuung des Kindes bis zum späten Nachmittag. Zudem können Kinder in sozialpädagogischen, heilpädagogischen sowie Wald-, Montessori- oder Waldorfkindergärten betreut werden.

Der Hort als Tagesbetreuung für Schulkinder

Der Hort ist eine sozialpädagogische Einrichtung für schulpflichtige Kinder zwischen der ersten und dem Ende der vierten Klasse, in Ausnahmefällen bis zum 14. Lebensjahr. Er bietet den Heranwachsenden vor und besonders nach dem Schulunterricht die Möglichkeit eines Betreuungsangebots. Des Weiteren können Kinder im Hort zusammen essen und lernen. Dadurch bauen sie soziale Beziehungen zu Gleichaltrigen auf. Das pädagogische Personal des Hortes, das sich hauptsächlich aus Erziehern zusammensetzt, bietet Kindern neben der Hausaufgabenbetreuung auch Freizeitgestaltung an. Horte, die sich sowohl in Schulgebäuden als auch in Kindertagesstätten befinden, sind teilweise auch in den Schulferien geöffnet und bieten spezielle Ferienangebote an. Jedoch können die Betreuungszeiten regional unterschiedlich sein. Die Kosten für einen Hortplatz variieren je nach Ort, Betreuungsdauer und Gebührenordnung.

Rechtlicher Anspruch gesetzlich festgeschrieben

Bereits seit dem Jahr 1996 hat jedes Kind ab drei Jahren bis zu seiner Einschulung einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Verankert ist dieser Rechtsanspruch in § 24 Abs. 3 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII): „Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“ Ähnliche Regelungen betreffen Kinder, die sich bereits im schulpflichtigen Alter befinden. In § 24 Abs. 4 SGB VIII werden die entsprechenden Richtlinien zur Betreuung getroffen: „Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten.“

Gesetzliche Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz

Seit 01.08.2013 haben Kinder in Deutschland, die mindestens ein Jahr und maximal drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf ein Betreuungsangebot, d. h. auf einen Krippenplatz und damit auf frühkindliche Förderung. Es spielt auch keine Rolle, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Verankert ist dieser Rechtsanspruch ebenfalls in § 24 Abs. 2 SGB VIII: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ Im Klartext heißt das: Die Kommunen müssen jedem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Doch die Realität sieht meist anders aus: Gemäß einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus dem Jahr 2017 fehlen in Deutschland aktuell rund 300.000 Kitaplätze. Nach den Berechnungen des IW wird der Bedarf an Kitaplätzen in Zukunft auch noch weiter ansteigen. Es wird mit rund einer Million neuer Plätze in den nächsten Jahren gerechnet.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Kita-Platz“

Checkliste: Worauf sollten Eltern vor der Anmeldung im Kindergarten achten?

1. Ist der Kindergarten gut erreichbar?

2. Wie hoch sind die Kosten für den Kindergartenplatz?

3. Gibt es Angebote für Schnupperbesuche, bevor das Kind im Kindergarten angemeldet wird?

4. Bietet der Kindergarten flexible und genügend lange Öffnungszeiten für berufstätige Eltern?

5. Verfügt die Einrichtung über ein gutes pädagogisches Konzept für die erzieherische Arbeit der Kinder?

6. Verfügt der Kindergarten über ein großes Außengelände zum Entdecken, Erkunden und Spielen?

7. Besitzt der Kindergarten vielseitige Räume, damit sich Kinder in verschiedenen Bereichen unterschiedlichen Aktivitäten, wie z. B. malen, basteln oder spielen, widmen können?

8. Wie verläuft die Eingewöhnungsphase?

9. Bietet der Kindergarten eine gute Elternarbeit in Form von regelmäßigen Gesprächen für Eltern, um sich über den Entwicklungsstand ihres Kindes zu informieren?

10. Wird im Kindergarten viel Wert auf die Förderung der Sprache in Form von Erzählen, Lesen und Singen gelegt?

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie erfolgt die Anmeldung für einen Kindergarten- und Hortplatz?

Die Anmeldung zum Kindergarten ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Sie ist abhängig von den Trägern der Einrichtung. In städtischen und kommunalen Kindergärten muss stets ein Antrag gestellt werden. Für private bzw. kirchliche Kindergärten sollten sich Eltern hingegen nach den jeweiligen Aufnahmeregelungen erkundigen. Generell gilt, dass Eltern ihr Kind bereits nach Vollendung seines zweiten Geburtstags in einem Kindergarten anmelden können.

Blickt man auf die Anmeldung in einem kommunalen Kindergarten, sollten einige Regelungen beachtet werden. Dort können die Kleinen bereits unmittelbar nach deren Geburt angemeldet werden. Die allgemeine Anmeldefrist endet meist aber zwei bis sechs Monate vor dem gewünschten Betreuungstermin. Für die Anmeldung sollte man direkt mit dem zuständigen Jugendamt Kontakt aufnehmen. Dort werden sowohl die nötigen Antragsformulare als auch die Auflistung der verschiedenen Kindergärten zur Verfügung gestellt. Alternativ kann die Anmeldung direkt im bevorzugten Kindergarten erfolgen – eine Garantie für einen tatsächlichen Platz im gewünschten Kindergarten ist dies jedoch nicht. Die Überprüfung des Antrags übernimmt der zuständige Träger der Einrichtung, der letztlich der Familie einen Platz für ihren Schützling zuweist.

Die Anmeldung in einem privaten bzw. kirchlichen Kindergarten unterscheidet sich davon grundlegend: Kinder werden meist bereits vor ihrer Geburt auf eine Warteliste gesetzt. Die eigentliche Anmeldung übernimmt die Leitung oder der Träger des Kindergartens hier selbst und stellt die dafür notwendigen Formulare zur Verfügung.

Vor der Anmeldung für einen Hortplatz muss in den meisten Städten und Gemeinden ein Bedarfsbescheid beim zuständigen Jugendamt beantragt werden. Darin müssen Eltern unter anderem nachweisen, dass sie erwerbstätig sind, studieren oder eine Ausbildung absolvieren. Arbeitende Eltern müssen ihre konkreten Arbeitszeiten angeben, die beweisen, dass eine Betreuung der Kinder zu Hause nicht möglich ist.

Können Eltern einen Kitaplatz einklagen?

Gesetzlich gesehen hat jedes ein- und zweijährige Kind Anspruch auf einen Kitaplatz, wie es im sogenannten Kindertagesstättengesetz (KitaG) aus dem Jahr 2013 festgelegt wurde. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Probleme für erwerbstätige Eltern, denen kein Betreuungsplatz für ihre Kleinen zugesprochen wurde. Oftmals haben sich die Städte und Kommunen im Vorfeld nicht ausreichend um die Organisation von genügend Betreuungsmöglichkeiten gekümmert.

Was können Eltern also tun, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinen bekommen haben? Sie haben die Möglichkeit, einen Kitaplatz einzuklagen. Sinn macht dies nur, falls die Kommune über freie Plätze verfügt, Eltern jedoch keinen dieser Plätze zugewiesen bekommen haben. Voraussetzung für eine Klage ist weiterhin, dass die Absage in schriftlicher Form erfolgt ist. Erst dann ist der Weg zum Gericht frei. Das Einschalten eines Anwalts ist für die Klageerhebung nicht notwendig, allerdings sollte er zur Beratung herangezogen werden. Erziehungsberechtigte können versuchen, im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung zu erstreiten, damit ihre Sprösslinge schnellstmöglich einen Platz in einer Kita erhalten. Mit einem Eilverfahren sollte auch die Dauer des Streits verkürzt werden, der sich bis zu einem Jahr hinziehen kann.

Wie läuft das genaue Verfahren ab? Erziehungsberechtigte können die kostenlose Klage gegen die entsprechende Kommune beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Alternativ haben Eltern die Möglichkeit, die Kommune dazu zu verpflichten, ihnen Schadensersatz für den nicht vorhandenen Kitaplatz zu zahlen. Ein Grund für die Schadensersatzklage könnte z. B. sein, dass die alternativen Betreuungsmöglichkeiten, die die Eltern gewählt haben, im Vergleich zur Kita finanzielle Nachteile mit sich bringen, da diese oftmals teurer sind.

Für das zivilrechtliche Verfahren ist hingegen kein Anwalt notwendig, aber immer empfehlenswert.

Auf einen Hortplatz haben Eltern in Deutschland dagegen keinen rechtlichen Anspruch und können diesen deshalb auch nicht einklagen.

Kann der Betreuungsvertrag zwischen der Kita und den Eltern gekündigt werden?

Viele Eltern kennen das Problem: Ihr Schützling kann sich einfach nicht daran gewöhnen, jeden Morgen in die Kita gebracht zu werden und dort entweder halbtags oder ganztags zu bleiben. Falls das Kind sehr starke Abwehrreaktionen zeigt und somit den Besuch der Kindertagesstätte verweigert, gibt es für viele Erziehungsberechtigte nur noch die Option, den Betreuungsvertrag zwischen ihnen und der Einrichtung zu kündigen. Ist dies rechtlich vorgesehen?

Im Allgemeinen enthält ein Betreuungsvertrag stets eine entsprechende Kündigungsfrist. Gem. § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht aber die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrags aus wichtigen Gründen. Für Eltern heißt das: Sie müssen in der Kündigung ausführlich begründen, warum eine Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Beispiele sind u. a., dass das Kind an einer langen Krankheit leidet, ein Umzug bevorsteht oder ein Streit zwischen den Erziehern und den Eltern vorliegt. Auch wenn sich das Kind nicht an die Kindertagesstätte gewöhnt, kann dies ein Grund für eine Vertragsaufhebung sein.

Genau so entschied das Amtsgericht (AG) Bonn in einem Einzelfall im Jahr 2015. Nachdem die Eingewöhnung eines Kleinkinds in die Kita sechs Wochen nach Vertragsbeginn gescheitert war, kündigten seine Eltern den Vertrag fristlos. Die Bonner Richter stimmten in ihrem Urteil letztlich den Erziehungsberechtigten zu. Ihrer Meinung nach wären die Eltern im Vertrag benachteiligt worden, da die Kita für sich selbst das Recht beansprucht hatte, den Vertrag zu kündigen. Dies sei aber ein Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, so die Richter. 

Wussten Sie schon?

Am 01.01.2018 traten für das Bundesland Berlin Änderungen des Kita-Gesetzes in Kraft. Dies betrifft vorrangig eine neue Regelung bezüglich der Teilzeitförderung der Kleinen. Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben in der deutschen Hauptstadt künftig einen rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Teilzeitplatz mit bis zu sieben Stunden Betreuung und Förderung, ohne dass vorher eine Bedarfsprüfung durchgeführt werden muss. Diese gesetzliche Erweiterung der Teilzeitförderung hat den bisherigen Anspruch auf bis zu fünf Stunden, die sog. Halbtagsförderung, abgelöst.

Einhergehend mit dieser neuen Regelung traten für das Land Berlin weitere Änderungen bezüglich der Kinderbetreuung in Kraft. So wird den Mitarbeitern von Kitas mehr Zeit für ihre pädagogische Qualifizierung und Leitungsaufgaben zugesprochen.

Die wichtigste Änderung tritt am 01.08.2018 in Kraft: Berliner Kitas werden öffentlich finanziert und sind ab diesem Zeitpunkt gebührenfrei.

Dafür wurden die zusätzlich vereinbarten regelmäßigen Zuzahlungen für besondere Angebote der Kitas neu geregelt, um die Erziehungsberechtigten vor ungewollten finanziellen Verpflichtungen zu schützen.

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