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03/2017

Privatinsolvenz

Schulden über Schulden – irgendwann sind es einfach zu viele. Die Privatinsolvenz ist eine Chance, finanziell ganz neu anzufangen. Das müssen Sie wissen.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist eine Privatinsolvenz?

Sind alle Versuche gescheitert, den Schuldenberg abzubauen, ist die Privatinsolvenz ein Weg aus der finanziellen Misere. Das Verfahren, auch Verbraucherinsolvenz genannt, gibt es seit 1999 und bezeichnet die gerichtliche Schuldenregulierung. Der Schuldner gibt dabei den pfändbaren Teil seines Einkommens und den Großteil seines Vermögens an einen Insolvenzverwalter ab. Dieser bezahlt damit zunächst die Kosten des Verfahrens und begleicht im zweiten Schritt Schulden bei den Gläubigern. Am Ende eines sechsjährigen Zeitraums steht die Restschuldbefreiung.


Dabei verfallen fas alle Schulden, die noch offen sind und der Schuldner kann einen Neuanfang starten. Manche Schulden bleiben aber bestehen: Schadensersatzansprüche, Geldstrafen und Unterhaltspflichten. Eine Privatinsolvenz steht nur Privatleuten zu. Selbstständige, die sehr vielen Gläubigern Geld schulden, können nur von der Regelinsolvenz Gebrauch machen, dem Verfahren für Firmen. 

Wann kommt eine Privatinsolvenz in Frage?

Eine Privatinsolvenz ist eine gute Möglichkeit, um sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Wann der richtige Zeitpunkt dafür ist, entscheiden Sie als Schuldner selbst. Es gibt jedoch Warnsignale, die darauf hinweisen, dass Sie aktiv werden sollten. Etwa, wenn es völlig aussichtlos ist, dass Sie die aufgelaufenen Schulden jemals begleichen können. Oder aber, wenn Sie bereits getroffene Rückzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern gar nicht einhalten können. Auch wenn die Mahnbescheide häufiger werden, Inkassobüros auf Sie zukommen, Gläubiger immer wieder anrufen und der Gerichtsvollzieher an die Tür klopft, ist die Situation außer Kontrolle geraten. Wenn Sie die Kosten Ihres täglichen Lebens nicht mehr begleichen können, sollten Sie sich Hilfe suchen. Als erste Anlaufstelle empfiehlt sich eine Schuldnerberatungsstelle oder Sie wenden sich an einen Anwalt.

Muss ich mein ganzes Vermögen aufgeben?

Eine Privatinsolvenz heißt, alle Karten auf den Tisch zu legen. Zunächst wird das Nettoeinkommen des Schuldners zur Tilgung aller offenen Rechnungen verwendet. Einen Teil davon dürfen Schuldner behalten, um die Lebenshaltungskosten zu decken und gegebenenfalls Unterhalt zu bezahlen. Der Insolvenzverwalter durchleuchtet das gesamte Vermögen des Privatinsolventen und nutzt es zur Tilgung der Schulden. Ein Auto gehört ebenso zum Vermögen, wie Immobilien oder Geld aus einer Erbschaft. Immobilien werden in der Regel zwangsversteigert. Auch private Lebens- und Rentenversicherungen fließen in die Insolvenzmasse. Manches bleibt aber auch unangetastet. Dazu gehören das Kindergeld oder eine Riester- und Rürup-Rente. Die Wohnungseinrichtung, Schmuck, einen Computer, einen Fernseher wie auch Ihre Kleidung dürfen die Schuldner behalten, soweit sie nicht überaus wertvoll sind. Wenn Sie absehen können, dass Sie Privatinsolvenz anmelden müssen, könnte es schlauer sein, ein Haus oder Auto freiwillig zu verkaufen. Das dürfte mehr Geld einbringen, als eine Zwangsversteigerung.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Privatinsolvenz“

Wussten Sie schon?

Außer, dass der Schuldner in den nächsten sechs Jahren bescheiden leben muss, bringt eine Privatinsolvenz kaum Einschränkungen im täglichen Leben mit sich. Der Schuldner ha aber seinem Insolvenzverwalter seine Einkommensnachweise zuverlässig vorzulegen. Auch alle Änderungen im Arbeitsverhältnis sind ihm mitzuteilen, ebenso ein Umzug. Ein Insolvenzverfahren bedeutet Ehrlichkeit: Kommt der Schuldner während des Verfahrens zu Geld, muss er dies ebenfalls seinem Insolvenzverwalter offenlegen.


Dazu gehören Steuerrückerstattungen, Erbschaften, Auszahlungen aus Versicherungen oder ähnliches. Nicht umsonst nennt sich der sechs Jahre andauernde Zeitraum Wohlverhaltensphase. Nur wenn sich der Schuldner in dieser Zeit als ehrlicher und verlässlicher Vertragspartner erweist, kommt er in den Genuss der Restschuldbefreiung. Erbschaften während dieses Zeitraumes darf er übrigens zur Hälfte behalten, Geldgeschenke und Lottogewinne komplett.
 

Da ein Großteil des Einkommens gepfändet wird, könnte das dazu verleiten, möglichst wenig zu verdienen während der Insolvenz. Doch so einfach ist das nicht. Der Schuldner ist verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen, die seinen Qualifikationen entspricht. Sonst riskiert er die Restschuldbefreiung. Eine Privatinsolvenz bringt einen negativen Schufa-Eintrag mit sich. Für einige Jahre kann der Schuldner keinen Kredit mehr bekommen. Natürlich erfährt der Arbeitgeber von der Zahlungsunfähigkeit seines Mitarbeiters, denn er leitet das Einkommen auf das Treuhandkonto weiter.

Wie viel Geld darf man zum Leben behalten?

Wie viel vom Lohn eines Schuldners gepfändet werden darf, hängt von seinem Nettoeinkommen ab und der Anzahl der Personen, für die er finanziell aufkommen muss. Das sind die eigenen Kinder, der Ehepartner, der kein eigenes Einkommen hat, oder auch ein geschiedener Ehepartner, dem der Schuldner Unterhalt bezahlt.


Zum Nettoeinkommen zählen das Gehalt, eine Altersrente, Arbeitslosengeld I und II, auch die Hälfte vom Weihnachtsgeld bis maximal 500 Euro, Urlaubsgeld und Mehrarbeitsvergütungen. Wer nur ein Nettoeinkommen bis zu 1.139,99 Euro im Monat hat, muss gar nichts davon abgeben. Ab dieser Summe steigt der Pfändungsbetrag in Stufen an. Bei einem Nettoeinkommen von 2.280 Euro im Monat werden bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten 802,34 Euro gepfändet. Hat er Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehepartner und zwei Kindern, sinkt der Pfändungsbetrag auf 73,21 Euro. Alles, was über einem Nettoeinkommen von 3.479,99 € Euro liegt, darf in vollem Umfang gepfändet werden. Die genauen Summen sind in der so genannten Pfändungstabelle festgelegt und online einsehbar.

Eine Privatinsolvenz verläuft in vier Etappen

Außergerichtliche Einigung

Bevor eine Privatinsolvenz in Frage kommt, muss der Schuldner versucht haben, zu einer außergerichtlichen Einigung mit seinen Gläubigern zu gelangen. Das geschieht über einen Schuldenbereinigungsplan. Eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt helfen dabei, einen solchen Plan aufzustellen. Dabei wird verwertbares Vermögen zu Geld gemacht, um die Schulden zu tilgen. Scheitert dieser außergerichtliche Einigungsversuch, muss sich der Schuldner dies bescheinigen lassen. Auch das kann entweder eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt erledigen. Jetzt erst ist die Privatinsolvenz eine Option.

​Gang vor Gericht

Im zweiten Schritt wendet sich der Schuldner an das Insolvenzgericht. Hier stellt er einen Insolvenzantrag. Darin muss er sein vorhandenes Vermögen genau auflisten, eine Liste aller Gläubiger und Zahlungsverpflichtungen erstellen. Ferner muss er sich dazu bereit erklären, den pfändbaren Teil seines Einkommens für die nächsten sechs Jahren abzutreten. Er muss auch die Bescheinigung über die gescheiterte außergerichtliche Einigung vorlegen. Das Gericht prüft sodann, ob der Schuldenbereinigungsplan gerichtlich durchzusetzen ist.

Insolvenzverfahren

Gelingt der Einigungsversuch wieder nicht, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Das Gericht weist dem Schuldner einen Treuhänder zu, den Insolvenzverwalter. Er ist für die gesamte Dauer des Verfahrens dessen Ansprechpartner. Der Insolvenzverwalter verwertet das Vermögen des Schuldners und bezahlt mit dem Erlös die Kosten des Verfahrens. Den Rest leitet er an die Gläubiger weiter. Das ist der Moment, in dem auch das Eigenheim zwangsversteigert wird. Ist das Eigenheim belastet, lässt sich der Verkauf eventuell verhindern. Der Insolvenzverwalter kann auf den Verkauf verzichten, wenn der Schuldner ihn davon überzeugen kann, dass es sinnvoll ist, die Immobilie zu erhalten.

​Wohlverhaltensphase

Jetzt beginnt die sechs Jahre dauernde Wohlverhaltensphase, die das Restschuldbefreiungsverfahren einleitet. In diesem Zeitraum erhält der Treuhänder Monat für Monat den pfändbaren Teil des Einkommens. Der Schuldner muss sich, soweit er arbeitslos ist, um eine zumutbare Arbeit kümmern. Das schließt auch Aushilfs- und Gelegenheitsjobs mit ein. Ausnahmen gelten für Rentner, Alleinerziehende oder kranke Menschen. Nach Ablauf der sechs Jahre kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen. Wer während der Wohlverhaltensperiode neue Schulden gemacht, bleibt auf ihnen sitzen – sie sind nicht Teil des Verfahrens.

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