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Patientenverfügung

Ob durch Unfall oder Krankheit – wenn man eines Tages nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden, ist es gut zu wissen, dass man vorgesorgt hat. Eine gute Möglichkeit hierfür stellt die Patientenverfügung dar.

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03/2017

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Die drei wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung:

Warum braucht man eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung schützt Sie davor, dass im Fall der Fälle bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden, die Sie gar nicht wollten – oder umgekehrt. Für sich selbst können Sie damit also die eigene Selbstbestimmung auch für schlechte Zeiten bewahren. Dabei handelt es sich um eine schwierige und persönliche Entscheidung, die Sie unbedingt selbst treffen sollten, solange Sie dazu in der Lage sind. Unbeteiligte Dritte können meist nur schwer nachvollziehen, welche Vorgehensweise Ihrem individuellen Willen entsprochen hätte. Liegt nämlich im Ernstfall keine Patientenverfügung vor, stellt sich die Frage, wer Entscheidungen über solche medizinischen Maßnahmen treffen darf und muss.


Es ist nämlich keineswegs so, dass in einem solchen Fall einfach der behandelnde Arzt oder ein naher Angehöriger entscheiden darf. Vielmehr muss dann häufig erst ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Dass dabei wertvolle Zeit verloren wird, können Sie durch eine Patientenverfügung bereits frühzeitig vermeiden. Nachteile hat die Patientenverfügung jedenfalls keine: sie kann jederzeit angepasst oder widerrufen werden – es empfiehlt sich daher für jeden, eine Patientenverfügung zur Erhaltung des eigenen freien Willens zu erstellen.

In welchem Alter sollte man eine Patientenverfügung aufsetzen?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass eine Patientenverfügung „nur für alte Leute“ sei. Ganz im Gegenteil: Die Gestaltung einer Patientenverfügung ist in jedem Alter sinnvoll! Niemand, unabhängig vom Alter, ist davor gefeit, unerwartet krank zu werden oder einen Unfall zu haben. Deshalb lohnt es sich auch in jungen Jahren, eine Patientenverfügung aufzusetzen – schließlich kann der Inhalt ja auch an die ganz persönliche Lebenssituation angepasst werden.

Wer entscheidet, wenn man keine Patientenverfügung hat?

Anders als Hollywood und Co. es uns gerne glauben machen, sind es im Fall der Fälle gerade nicht die Angehörigen, die über Leben und Tod entscheiden müssen. Ganz im Gegenteil: Nicht einmal der Ehepartner ist automatisch berechtigt, über medizinische Maßnahmen zu entscheiden, wenn er dafür keine Vollmacht besitzt. In diesem Fall muss trotzdem der Wille des Patienten beachtet werden. Das heißt, dass anhand der Informationen über die Wertvorstellungen, mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie ethischen und religiösen Überzeugungen des Patienten dessen mutmaßlicher Wille festgestellt und nach diesem gehandelt werden muss.

Wussten Sie schon?

Viele Personen entscheiden sich gegen eine Patientenverfügung, weil sie sich denken, dass sich im Ernstfall „ja eh keiner daran hält“. Diese Vorstellung ist aber weit gefehlt! Eine Patientenverfügung ist immer verbindlich und jeder Arzt muss sich daran halten. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht zu beachten würde nämlich gegen die Würde des Menschen verstoßen und wäre als Körperverletzung sogar strafbar.


Ein Arzt darf die Regelungen einer Patientenverfügung nur dann missachten, wenn deren Ausführung selbst gegen das Gesetz verstoßen würde. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Patient in der Patientenverfügung nach aktiver Sterbehilfe verlangt. Dabei handelt es sich um eine Straftat und der Arzt muss diesen Wunsch nicht befolgen. Ein Arzt muss sich außerdem nicht an eine Patientenverfügung halten, wenn diese von einem nicht volljährigen Patienten ohne Betreuer erstellt wurde. Auch vage Aussagen, die für den konkreten Fall nicht ausreichend sind, sind für den Mediziner nicht bindend. Damit Ihre Patientenverfügung also „wasserdicht“ ist und im Ernstfall tatsächlich angewendet werden kann und muss, empfiehlt es sich, diese gemeinsam mit einem Anwalt zu erstellen oder prüfen zu lassen.

 

Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung?

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Die wichtigsten Fakten zur Patientenverfügung

Definition Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist ein Dokument, in dem eine Person schriftlich festlegt, ob an ihr bestimmte Gesundheitsmaßnahmen in der Zukunft durchgeführt werden sollen oder nicht. Dazu gehören insbesondere ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe. Man entscheidet also bereits frühzeitig, welche medizinischen Maßnahmen in dem Fall erfolgen sollen, in dem man seinen eigenen Willen nicht mehr wirksam ausdrücken kann. Meistens wird die Einwilligung in lebensverlängernde und lebenserhaltende Maßnahmen geregelt – oder eben der Verzicht darauf.

Im Gesetz ist die Patientenverfügung seit September 2009 geregelt, in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Willenserklärungen in einer Patientenverfügung beziehen sich immer auf zukünftige Sachverhalte, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. Zum Einsatz kommt sie immer dann, wenn der Patient seine Einwilligung zu notwendig gewordenen medizinischen Maßnahmen nicht mehr selbst erteilen kann. Ob er zur Entscheidung und Einwilligung noch in der Lage ist, ist in vielen Fällen nicht offensichtlich und muss dann durch ein entsprechendes Gutachten geklärt werden.

Inhaltliche Vorgaben zur Patientenverfügung

Grundsätzlich gilt: je genauer und konkreter der Inhalt der Patientenverfügung, desto besser. Zu denken, dass man sich am besten möglichst allgemein halten sollte, weil man damit eine große Bandbreite an möglichen Fällen abdeckt, ist ein großer Irrtum. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2009 hat nämlich ergeben, dass z. B. die allgemeine Ablehnung von „lebensverlängernden Maßnahmen“ bei einem „nicht zu erwartenden Therapieerfolg“ zur Ermöglichung eines „würdevollen Sterbens“ keineswegs ausreichend ist. Vielmehr muss ganz genau bestimmt werden, was darunter zu verstehen ist, also etwa konkret: „Künstliche Beatmung, künstliche Ernährung und Defibrillation.“

Sowohl die medizinischen Maßnahmen als auch die konkrete Situation, in der sie (nicht) angewendet werden sollen, sind möglichst genau zu definieren, sonst ist die Patientenverfügung womöglich ungültig und ihr Zweck – den eigenen Willen für den Ernstfall zu sichern – verfehlt. Bei Unklarheiten ist es immer ratsam, die Patientenverfügung gemeinsam mit dem eigenen Hausarzt zu erstellen oder sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden.

Formelle Vorgaben zur Patientenverfügung

Zusätzlich zu den inhaltlichen Anforderungen an die Patientenverfügung gibt es auch einige formelle Vorgaben, die einzuhalten sind. Im Gegensatz zum Testament muss die Patientenverfügung nicht unbedingt handschriftlich verfasst sein. Zwingend notwendig ist aber die Schriftform, das heißt, die Patientenverfügung kann nicht mündlich vereinbart werden und muss außerdem unbedingt über eine eigenhändige Unterschrift bzw. ein notariell beglaubigtes Handzeichen verfügen. Nur wenn beides nicht möglich ist, wird eine notarielle Beurkundung erforderlich. Zudem sollten folgende Angaben immer enthalten sein: Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und Datum.

Im Internet kursieren zahlreiche Mustertexte und Vorlagen zur Patientenverfügung. Dort müssen dann einfach die persönlichen Daten angepasst werden und schon ist die Patientenverfügung fertig – oder? In der Praxis sieht es leider so aus, dass solche Muster häufig nicht den individuellen Anforderungen der persönlichen Lebensumstände genügen. Dabei ist eine einwandfreie Gestaltung der Patientenverfügung im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig: Immerhin geht es auch darum, ob im Ernstfall das Leben beendet oder erhalten werden soll.

Unterschied zur Betreuungsverfügung und zur Vorsorgevollmacht

Nicht zu verwechseln ist die Patientenverfügung mit der Betreuungsverfügung und der Vorsorgevollmacht. In der Patientenverfügung wird geregelt, welche medizinischen Handlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, jedoch enthält sie keine Bestimmungen darüber, wer basierend darauf Entscheidungen treffen darf.

Deshalb ist es häufig sinnvoll, die Patientenverfügung in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht zu gestalten. In der Vorsorgevollmacht kann eine Person bestimmt werden, die für den Fall, dass man zukünftig einmal nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Willen selbst zu erklären, als Bevollmächtigter eingesetzt wird. Diese Person darf den Patienten dann in bestimmten Angelegenheiten vertreten, wobei die Regelungen, die in der Vorsorgevollmacht getroffen werden können, nicht auf die möglichen Inhalte einer Patientenverfügung beschränkt sind.

Der Bevollmächtigte ist jedoch kein gesetzlicher Betreuer. Eine Person, die – falls eine Betreuung notwendig wird – gemäß Ihren Wünschen zum Betreuer bestellt werden soll, kann in der Betreuungsverfügung festgelegt werden. Regeln kann man dort auch, welche Person gerade nicht zum Betreuer bestellt werden soll. Solange gegen die gewünschte Person vonseiten des Gerichts keine Einwände bestehen, muss die Betreuungsverfügung von diesem auch beachtet werden. Sowohl für Bevollmächtigte als auch für Betreuer ist eine vorliegende Patientenverfügung immer verbindlich.

Widerruf der Patientenverfügung ist möglich

Das besagt der Gesetzestext in Paragraf 1901a des BGB: „Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden“. Das heißt, dass – im Gegensatz zur Anfertigung der Verfügung selbst – der Widerruf nicht unbedingt in Schriftform erfolgen muss. Er kann auch mündlich stattfinden oder durch entsprechendes Verhalten („konkludent“) ausgedrückt werden. Zu empfehlen ist die Schriftform aber allemal. Liegt kein schriftlicher Widerruf vor, lässt sich dieser im Streitfall nämlich auch nur schwer beweisen, außerdem sorgen fehlende Schriftstücke häufig für Auseinandersetzungen in der Familie oder mit behandelnden Ärzten. Stellen Sie sich einmal vor: Der Ernstfall ist eingetreten und es liegt eine von Ihnen verfasste Patientenverfügung vor. Ein naher Angehöriger weiß genau, dass Sie diese jedoch bereits widerrufen haben, einen Beweis gibt es dafür aber nicht. Im Zweifelsfall gilt also dennoch die vorliegende Patientenverfügung, obwohl Sie das mittlerweile gar nicht mehr wollten! Auf Nummer sicher gehen Sie mit einem schriftlichen Widerruf also immer!

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird seit 2004 von der Bundesnotarkammer betrieben und bietet eine Möglichkeit, Patientenverfügungen in Verbindung mit Vorsorgevollmachten sowie Betreuungsverfügungen zentral zu hinterlegen. Bis Ende 2015 waren dort bereits mehr als 2,7 Millionen Bürger registriert. Im Zweifelsfall kann so schneller ermittelt werden, ob eine Patientenverfügung vorliegt und Maßnahmen, die in dringenden Notfällen sonst durchgeführt, aber eigentlich unerwünscht wären, können dadurch vermieden werden.

Wichtige Gesetze und Urteile zum Thema

  • § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung
  • BGH, Beschluss v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16: Leitentscheidung des BGH zur Formulierung der Patientenverfügung. Diese muss so konkret wie möglich sein. Pauschale Aussagen, wie etwa der Wunsch in Würde sterben zu wollen, entfalten dagegen keine Wirkung.

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