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BAföG und Studienkredit

Das Recht auf Bildung ist zwar ein Menschenrecht – doch man muss es bezahlen können. Damit der zukünftige berufliche Erfolg nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert, sollte man wissen, welche Regeln rund um BAföG und Studienkredit gelten.

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03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BAföG

Welche Ausbildungen werden gefördert?

BAföG verbindet man vornehmlich mit einem Studium an Hochschulen, doch auch der Besuch an einer weiterführenden Bildungsstätte (Fachschule, Berufsfachschule, Schulen des zweiten Bildungsweges, Akademien etc.) ist förderungsfähig. Zu beachten ist aber, dass grundsätzlich nur die erste Ausbildung förderungsfähig ist und ein Ausbildungsabbruch oder ein Fachrichtungswechsel während des Studiums zu Problemen führen kann.

Hier ist es sinnvoll, sich vorab beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zu informieren. Für Studenten gilt: Beantragt man BAföG für den Master-Studiengang, sollte dieser auf den vorher abgeschlossenen Bachelor-Studiengang aufbauen. Auch für Auslandsaufenthalte während des Studiums oder der Schulausbildung können entsprechende BAföG-Anträge gestellt werden.

Welche Förderungsvoraussetzungen müssen vorliegen?

Drei Faktoren beeinflussen den Anspruch auf BAföG: Staatsangehörigkeit, Eignung und Alter. Neben Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind auch solche Personen förderungsberechtigt, die aus einem EU-Staat kommen und ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben. Asylberechtigte, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und die einen aufenthaltsrechtlichen Status als anerkannte Asylberechtigte besitzen, können ebenfalls berechtigt sein. Geeignet ist, wessen Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Dies wird i. d. R. angenommen, wenn der Auszubildende regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt bzw. in der Ausbildungsstätte arbeitet. Studenten müssen ihre Eignung zu Beginn des fünften Fachsemesters durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsnachweises (Anzahl der erreichten ECTS-Leistungspunkte etc.) nachweisen. Andere Nachweise können individuell in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgeschrieben sein. Schüler und Studenten müssen bei Beginn der Ausbildung jünger als 30 Jahre sein. Für Masterstudenten liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren. Ausnahmen bei Überschreitung der Altersgrenze sind möglich und sollten vorab beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt werden.

Welche rechtlichen Schritte sind bei einem BAföG-Bescheid möglich?

Wenn man mit der Entscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung nicht einverstanden ist, kann man gegen diesen Bescheid, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, Widerspruch einlegen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird das zuständige Amt prüfen, ob der Bescheid richtig ist. Hält das Amt am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung. Nun ist eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht möglich – die Klagefrist beträgt einen Monat. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Vorgehensweisen festgelegt haben. Welche die Richtige ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung, die am Ende des Bescheides zu finden ist.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Studienkredit

Warum überhaupt einen Studienkredit beantragen?

Gestiegene Kosten für Lebenshaltung sowie die Veränderung in der staatlichen Förderung stellen viele Studenten vor die Frage, welche Finanzierungsmöglichkeiten noch bestehen. Grundsätzlich steht der Studienkredit jedem Studierenden offen und schließt damit die Lücken der staatlichen Förderung.


Zudem kann der Student selbst entscheiden, in welcher Phase (ganzes Studium, Abschlussphase) er den Studienkredit beantragt. Die meisten Studenten werden während des Studiums von ihren Eltern finanziell unterstützt. Staatliche Förderungen wie BAföG oder Bildungskredite sind an festgeschriebene Auflagen gebunden, reichen aber selten für den gesamten Lebensunterhalt aus. Im Vergleich zu diesen Finanzierungsmöglichkeiten wird der Studienkredit unabhängig von Einkommen und Leistung gewährt und ist somit eine echte Alternative.

Welche Ausbildungen werden gefördert?

Gefördert werden grundständige Studiengänge, d. h., Studiengänge, die zu einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen wie Bachelor, Diplom, Magister oder Staatsexamen. Auch Studenten, die ein postgraduales Studium (Master) oder ein Promotionsstudium absolvieren, können gefördert werden. Auch für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland kann bei vielen Anbietern ein Studienkredit beantragt werden. Einige bieten zusätzliche Services an, z. B. ein Mentoring-Programm, Vortragsveranstaltungen, Praktikumsplätze etc.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Aufgrund der vielen Anbieter variieren auch die Voraussetzungen. Trotzdem gibt es Faktoren wie das Alter, das ein wichtiges Auswahlkriterium darstellt. Mehrheitlich liegt die Altersgrenze bei 30 Jahren, trotzdem werden auch Kredite mit einer höheren Altersgrenze angeboten. Zudem spielt die Staatsangehörigkeit eine wichtige Rolle. Man sollte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder mindestens eine bestimmte Zeit in Deutschland leben. Auch EU-Bürger können einen Studienkredit beantragen. Einige Kreditinstitute erwarten außerdem regelmäßige Leistungsnachweise, prüfen vorab die Bonität des Antragsstellers oder holen eine Schufa-Auskunft ein. 

Vorsicht, Frist!

In Verbindung mit der BAföG-Förderung gibt es einige Fristen, die man auf jeden Fall beachten sollte:

Erstantrag


Die Ausbildungsförderung beginnt ab dem Monat, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Somit muss der Antrag spätestens in diesem Monat gestellt werden, d. h., beginnt das Schuljahr im September, muss der Antrag im September gestellt werden. Da der Vorlesungsbeginn an Universitäten vornehmlich im Oktober beginnt, muss der Erstantrag auch spätestens in diesem Monat gestellt werden. Entscheidend ist der Eingangspoststempel. Allerdings sollte der Antrag deutlich eher gestellt werden, damit er rechtzeitig bearbeitet wird. Ansonsten wird das BAföG erst später gezahlt, dann aber rückwirkend bis zum Ausbildungs- oder Studienbeginn.

Weiterförderung

Der Antrag erfolgt i. d. R. bei Studenten für zwei Semester, d. h., man muss ihn jedes Jahr neu stellen. Hierbei ist zu beachten, dass der Weiterförderungsantrag zwei Monate vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums gestellt werden muss. Auch hier gilt: Den Antrag tendenziell etwas eher stellen.

Widerspruch und Klage

Gegen einen BAföG-Bescheid kann der Antragssteller innerhalb eines Monats beim entsprechenden Amt für Ausbildungsförderung Widerspruch einlegen. Auch die Frist zur Klageerhebung beträgt einen Monat.

Vorsicht, Frist!

Auch im Rahmen der Beantragung eines Studienkredits bestehen bestimmte Fristen:

Beantragung des Studienkredits


Frühestens sechs Wochen vor Beginn des Ausbildungszeitraums sollte der Antrag gestellt werden, da eine Kreditgewährung erst dann möglich ist, wenn die Ausbildung tatsächlich beginnt. Die Unterlagen, die für die Antragsbearbeitung notwendig sind, sollten innerhalb von 14 Tagen eingereicht werden. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Studienkredits erfüllt, erhält man ein verbindliches Kreditangebot. Diesen Vertrag kann man innerhalb der festgelegten Frist von fünf Wochen annehmen. Ein Rechtsanspruch auf ein Kreditangebot gibt es allerdings nicht, da bei privartrechtlichen Verträgen der Grundsatz der Vertragsfreiheit herrscht. 

Nachweis der Förderungsberechtigung

Während BAföG jedes Jahr neu beantragt werden muss, genügt beim Studienkredit der Nachweis der weiteren Förderungsberechtigung für das jeweilige Semester. Dieser ist deutlich leichter einzureichen als den Antrag auf BAföG zu stellen. In der Regel genügt hierfür die Immatrikulationsbescheinigung. Wo und wie diese eingereicht werden muss, finden Studenten bei ihren Kreditinformationen bzw. im Log-in-Bereich ihres Kredits. 

Leistungsnachweis

Spätestens am Ende des 6. Fördersemesters müssen Sie einen Leistungsnachweis vorlegen. Die Termine hierfür sind der 15.04. bzw. 15.10. Es kann aber auch sein, dass der Leistungsnachweis schon zu einem früheren Semester eingereicht werden muss. In der Regel erhalten Studenten einen digitalen Log-in-Bereich, in dem sie alle wichtigen Informationen und Fristen finden.

Zinsaufschub

Da die Zinsen von der aktuellen Kreditsumme abgezogen werden, kann man im Rahmen einer Vereinbarung zum Zinsaufschub den vollen Auszahlungsbetrag erlangen. Die Beantragung für den Zinsaufschub muss bis zum 15.03. für die Änderung ab 01.04. oder bis zum 15.09. für die Änderung ab 01.10. erfolgen.

Änderung des Auszahlungsbetrages

Ändert sich die finanzielle Lage, kann man den gewünschten Auszahlungsbetrag ändern. Der entsprechende Antrag muss für die Änderung ab dem 01.04. bis zum 15.03. gestellt werden, bei einer Änderung ab dem 01.10. bis zum 15.09.

Rückzahlung und Änderung des Tilgungsplans

Die Rückzahlung beginnt immer an einem 01.04. oder 01.10. und wird am Monatsersten abgebucht. Die Kreditrate und die Laufzeit können ebenfalls angepasst werden: Änderungsanträge ab dem 01.04. müssen bis zum 15.03. gestellt werden. Beiträge, die ab dem 01.10. geändert werden sollen, müssen bis zum 15.09. beantragt werden.

Beendigung der Auszahlung

Die Auszahlung kann bis zum 15. des Monats für den nächsten Monatsersten beendet werden.

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Ausgewählter Rechtstipp zum Thema „BaföG“

Die wichtigsten Fakten zum „BAföG“

Begriff

Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland geregelt, die sich in einer Ausbildung befinden. Streng genommen ist BAföG damit ein Gesetz. Im allgemeinen Sprachgebrauch steht das Wort „BAföG“ aber auch für die Förderung als solche.

Rechtsgrundlage

Der Gesetzgeber hat in diversen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen festgelegt, welche Ausbildung förderungsfähig ist, welche persönlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und welche Leistungen Schülern und Studierenden zustehen. Außerdem wurde auch festgelegt, wie sich das eigene Einkommen und Vermögen bspw. auf die Förderungshöhe auswirken. Da sich diese rechtlichen Grundlagen für die Bewilligung und Auszahlung von BAföG ständig ändern, ist die Materie gerade für Studenten, Azubis und Schüler oftmals schwer zu durchschauen.

Arten und Höhe der Freibeträge

Schüler erhalten die BAföG-Förderung als sog. Vollzuschuss, d. h., sie müssen sie nicht zurückzahlen. Studierende erhalten die Förderung hingegen nur zur Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte lediglich als zinsloses Staatsdarlehen. Die Höhe der Förderung ist vom eigenen Einkommen und dem der Eltern, von gewährten Freibeträgen sowie vom eigenen Vermögen abhängig. Bei miteinander verheirateten Eltern oder solchen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, beträgt der monatlich vom Einkommen anrechnungsfreie Betrag 1715 EUR. Leben die Eltern getrennt oder sind geschieden, beträgt der anrechnungsfreie Betrag 1145 EUR. Gleiches gilt für das anrechenbare Einkommen des Ehegatten bzw. Lebenspartners des Antragstellers. Auch beim anrechenbaren Vermögen gibt es Freibeträge: für den Auszubildenden (7500 EUR), Ehegatten bzw. Lebenspartner des Auszubildenden (2100 EUR) sowie für Kinder des Auszubildenden (2100 EUR).

Förderungshöchstsätze

Der Höchstsatz für den Besuch einer weiteführenden allgemeinbildenden Schule bzw. Berufsfachschule/Fachschule (keine abgeschlossene Berufsbildung vorausgesetzt) liegt, inkl. Zuschlag für Krankenversicherung und Pflegeversicherung, bei 590 EUR. Ausbildungen an einer Berufsaufbauschule, Fachoberschule oder Abendschule (abgeschlossene Berufsbildung vorausgesetzt) werden mit einem Höchstsatz inkl. KV- und PV-Zuschlag von 673 EUR gefördert. Der Höchstsatz bei Fachschulklassen, Abendgymnasien und Kollegs (abgeschlossene Berufsbildung vorausgesetzt) beträgt 708 EUR, der für den Besuch einer höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule wiederum 735 EUR.

Förderungsdauer

Für Schüler/-innen endet die Förderungsdauer mit dem Schulabschluss. Auszubildende, die eine Akademie oder eine höhere Fachschule besuchen, erhalten die Förderung so lange, bis die Ausbildungszeit gemäß der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung als beendet gilt. Hochschulstudenten erhalten eine Förderung, bis die Förderungshöchstdauer erreicht ist, die von der Fachrichtung und der jeweiligen Regelstudienzeit abhängt.

Rückzahlung

Erst fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer startet die Rückzahlung des zinsfreien Darlehens. Eine entsprechende schriftliche Information über den Beginn der Tilgung erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt. In dieser wird auch die Möglichkeit mitgeteilt, die gesamte Darlehensschuld vorzeitig unter Abzug einer bestimmten Summe zu tilgen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, sich vorübergehend von der Rückzahlungspflicht freistellen zu lassen, wenn das monatlich anrechenbare Einkommen nach dem BAföG den aktuell persönlich geltenden Freibetrag nicht übersteigt.

Ärger mit dem BAföG-Amt - was tun?

Man hat sich durch den Dschungel an Formblättern, Bescheiden und Anträgen gehangelt, hat alles fristgerecht eingereicht – am Ende dauert die Bearbeitung des Antrags viel zu lange oder der Antrag wird gar abgelehnt. Als betroffener Schüler oder Student ist man hier oft ratlos. Wenn man mit der Entscheidung des BAföG-Amtes nicht einverstanden ist, ist es deshalb ratsam, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu kommunizieren und mit ihm nicht nur die Unterlagen durchzugehen, sondern auch die Gunst der Stunde zu nutzen, um etwaige Fragen zu klären.

Ist man immer noch nicht mit den Entscheidungen des BAföG-Amtes einverstanden oder ist keine vernünftige Kommunikation mit dem Amt für Ausbildungsförderung möglich, können und sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. 

Wussten Sie schon?

Ein Studium kann auch durch ein Stipendium oder einen Bildungsfonds finanziert werden. Bei beiden Finanzierungswegen kann die Förderung an eine überdurchschnittliche Studienleistung gekoppelt sein. Stipendien, die einer politischen Partei oder einer Vereinigung nahestehen, verlangen häufig eine Mitgliedschaft in dieser sowie die Vertretung der jeweiligen Prinzipien und Weltanschauungen.


Bildungsfonds bieten Studierenden die Finanzierung aus einem Fonds. Nach dem Berufseinstieg wird für die Rückzahlung ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens für einen festgelegten Zeitraum vereinbart. Auch Fortbildungen in Vollzeit oder Teilzeit von Handwerkern oder Fachkräften werden im Rahmen des Aufstiegs-BAföG (Meister-BAföG) gefördert. Voraussetzung hierfür ist eine anerkannte und abgeschlossene Erstausbildung oder ein vergleichbarer Berufsabschluss. 

Checkliste: die wichtigsten Schritte zum BAföG

Der Antrag ist beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung einzureichen. Dies ist bei einem Hochschulstudium das örtlich zuständige Studentenwerk, ansonsten in der Regel das kommunale Amt für Ausbildungsförderung am Wohnsitz des Auszubildenden.

Ausfüllen, Unterschreiben und Einreichen der Formulare


Entsprechende Formulare findet man beim Amt für Ausbildungsförderung oder dem Studentenwerk. Ebenfalls kann man diese am PC ausfüllen oder seit 2016 den Antrag auch elektronisch übermitteln.

Einreichung notwendiger Belege

Hierzu zählen bspw. Bescheinigung nach § 9 BAföG über den Besuch einer Ausbildungsstätte bzw. die Teilnahme an einem Praktikum/Fernunterrichtslehrgang, Einkommenserklärung der Eltern bzw. des Ehepartners, Leistungsbescheinigung, Antrag auf Aktualisierung oder auf Vorausleistung, Zusatzblatt für eine Ausbildung im Ausland usw.

Nachforderung fehlender Unterlagen

Fehlen Unterlagen, erhält der Antragsteller ein entsprechendes Schreiben mit der Aufforderung, die entsprechenden Dokumente innerhalb einer entsprechenden Frist nachzureichen. Kann die Frist nicht eingehalten werden, muss das Amt rechtzeitig informiert werden.

Aktualisierungsantrag

Fällt das Einkommen der Eltern wesentlich geringer aus als im Vorjahr, so kann man einen Aktualisierungsantrag stellen. Das BAföG-Amt wird dann dazu das aktuelle Einkommen berücksichtigen und die Förderungshöhe neu bestimmen.

Bescheid prüfen

Nachdem der Antrag gestellt und geprüft wurde, ergeht entweder ein Ablehnungs- oder ein Bewilligungsbescheid, in dem die Höhe der Förderungssumme sowie die Länge des Bewilligungszeitraums mitgeteilt wird. Wenn man der Auffassung ist, dass ein Bescheid nicht rechtmäßig ist, so kann man innerhalb von einem Monat Widerspruch dagegen einlegen.

Die wichtigsten Fakten zum „Studienkredit“

Begriff

Der Studienkredit dient der Finanzierung der Lebenshaltungskosten während der Ausbildung oder des Studiums. Er wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. Es gibt verschiedene Anbieter von Studienkrediten, z. B. Banken oder Vermittlungsagenturen. Der bekannteste ist der KfW-Studienkredit, der beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragt und von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ausgezahlt wird.

Rechtsgrundlage


Da es sich bei den Studienkrediten um einen Darlehensvertrag handelt, gelten die entsprechenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Vereinbarungen, die im Darlehensvertrag angegeben sind.

Finanzierungshöhe

Die Höhe der Finanzierung ist unabhängig vom eigenen Einkommen, dem der Eltern und vom eigenen Vermögen. Der Betrag, den ein Kreditinstitut ausbezahlt, kann häufig selbst festgelegt werden. Hinzu kommt entweder ein fester oder ein variabler Zinssatz. Dieser Nominalzins bezieht sich auf die beantragte Kreditsumme und sollte nicht mit dem effektiven Jahreszins verwechselt werden, der alle anfallenden Kosten pro Jahr darstellt. Ein fester Zinssatz bleibt über die gesamte Laufzeit konstant, die variable Verzinsung ist abhängig von der allgemeinen, marktüblichen Zinsentwicklung.

Finanzierungsdauer

Die Finanzierungsdauer ist von verschiedenen Faktoren abhängig, z. B. ob ein Erststudium, ein Zweitstudium, ein postgraduales Studium oder eine Promotion gefördert werden soll. Entsprechende Regelungen legen die jeweiligen Kreditinstitute selbst fest.

Rückzahlung

Häufig gliedert sich die Darlehenslaufzeit in 3 Phasen: Auszahlung, Karenz und Tilgung. In der Karenzphase zahlt man lediglich die Zinsen auf den ausgezahlten Darlehensbetrag, in der Tilgungsphase zahlt man anschließend das Darlehen in monatlichen Raten zurück. Zudem besteht ebenfalls die Möglichkeit, eine Sondertilgung, Teilrückzahlung oder vorzeitige Tilgung zu leisten.

Wichtige Gesetze und Urteile zum Thema

  • Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG): Gesetzliche Grundlage, die die Regelungen staatlicher Unterstützung für eine Ausbildung von Schülern und Studenten beinhaltet.
  • Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG): Gesetzliche Grundlage, die die Aufstiegsfortbildung von Handwerkern und anderen Fachkräften regelt.
  • Darlehensverordnung (DarlehensV): Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen.
  • 25. BAföG-Änderungsgesetz: Anhebung der Bedarfssätze, des Vermögensfreibetrages für eigenes Vermögen sowie weitere Verbesserungen.
  • Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: Ermittlung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Deutschland (Stand 2017: 21. Sozialerhebung).
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Rechtsgrundlage für den Studienkredit als Darlehensvertrag.
  • BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15: Bei der Berechnung von Kitagebühren darf das BAföG als Einkommen gerechnet werden. 
  • OLG Bremen, Beschluss v. 10.09.2012, Az.: 4 UF 94/12: Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit aufzunehmen, um weniger Unterhalt zahlen zu müssen. 

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