Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist ein wichtiges Werkzeug von Verwaltungsbehörden, um schnell und flexibel auf Verstöße zu reagieren. Dabei hört man immer wieder von Ordnungswidrigkeiten und Geldbuße. Wie Sie den Überblick im Behördendschungel behalten, erfahren Sie hier.

Bekannt aus: Der Tagesspiegel Money Soldan
Cosmopolitan Wiesbadener Kurier starting up

Gelistet bei: Deutsches Institut für Service-Qualität Öko Test

Testsieger mit Qualitätsurteil „gut"
03/2017

Bekannt aus: Der Tagesspiegel Money Soldan
Cosmopolitan Wiesbadener Kurier starting up

Gelistet bei: Deutsches Institut für Service-Qualität Öko Test

Testsieger mit Qualitätsurteil „gut"
03/2017

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist ein Bußgeldverfahren und wann droht es?

Ein Bußgeldbescheid droht immer dann, wenn man eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Eine begangene Ordnungswidrigkeit, z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet und dabei wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.

Was sind Ordnungswidrigkeiten und macht man sich dadurch strafbar?

Eine Ordnungswidrigkeit liegt dann vor, wenn ein Gesetz ausdrücklich für ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten eine Geldbuße vorsieht und das schon feststeht, bevor die Handlung begangen wurde, z. B. bei einem Verkehrsverstoß oder der Verursachung unzulässigen Lärms.

Oftmals assoziiert man die Geldbuße mit einer Strafe und stellt sich die Frage, ob man sich dadurch strafbar gemacht hat. Doch durch das Begehen einer Ordnungswidrigkeit machen Sie sich nicht strafbar, sie stellt somit keine Straftat dar. Z. B. ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mit Totschlag zu vergleichen und zeigt sehr plakativ den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Strafrecht. Im Strafrecht wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und nicht wie im öffentlichen Recht durch eine Behörde verfolgt.

Wann reicht eine Verwarnung aus?

Eine Verwarnung kann verhängt werden bei einer nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit. Dabei soll die Angelegenheit schnell aus der Welt geschafft und ein Bußgeldverfahren umgangen werden. Es kann ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro verhängt werden, z. B. beim Falschparken. Sie sollten darauf achten, dass Sie über ihr Weigerungsrecht belehrt wurden. Grundsätzlich sollten Sie, wenn möglich, sofort zahlen. Ansonsten kann eine einwöchige Frist zur Überweisung eingeräumt werden.

Verjährungsfristen und Einspruchsfrist!

Die Verjährungsfrist richtet sich nach der angedrohten Geldbuße. Das heißt, je höher das Bußgeld, desto länger ist die Verjährungsfrist für die Ordnungswidrigkeit.

  • Verjährung in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000 € bedroht sind.
  • ​Verjährung in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 2500 € bis zu 15.000 € bedroht sind.
  • Verjährung in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 1000 € bis 2500 € bedroht sind.
  • Verjährung in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Die Einspruchsfrist von zwei Wochen bitte beachten!

Bußgeldbescheid erhalten – so verhalten Sie sich richtig

1. Sie haben das Recht zu schweigen, wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen als verantwortlichen Fahrer belasten.

2. Bei Problemen sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Dieser kann Ihnen bezüglich des Anhörungsbogens und des Bußgeldverfahrens behilflich sein. Auch kann er Ihnen die Möglichkeit des Einspruchs anraten und Sie ggf. vor Gericht unterstützen.

3. Es besteht keine Pflicht, den Anhörungsbogen zurückzuschicken, wenn die Angaben zu Ihrer Person bereits korrekt und vollständig sind.

4. Sie sollten wahrheitsgemäße Angaben machen.

5. Beweise sind zu sichern, wenn möglich.

6. Verjährungsfristen sollten im Auge behalten werden.

7. Bei Blitzerfotos können Sie selbst bei der Behörde das Foto anfordern.

 

Wir helfen sofort

Fragen Sie einen Anwalt

Sie haben eine Rechtsfrage? Wir empfehlen Ihnen unverbindlich einen Experten aus über 20.000 Rechtsanwälten bei anwalt.de

Ihre Kontaktdaten können Sie im nächsten Schritt eingeben.

Wir benötigen noch einige Angaben, um Ihnen passende Anwälte zu empfehlen. Ihre Daten geben wir nicht an die Anwälte weiter, sondern nutzen Sie ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit Ihnen. Datenschutzerklärung

Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Leider ist etwas schiefgegangen.
Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Passende Anwälte in Ihrer Nähe

Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk
Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk)
Kellerstr. 4, 48653 Coesfeld
(37)
Fachanwaltschaften Strafrecht 02541 9703000 02541 9703000

Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke
Kaiserstr. 59, 44135 Dortmund
(12)
Fachanwaltschaften Strafrecht 0231 28867145 0231 28867145

Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Bußgeldverfahren“

Die wichtigsten Stationen im Bußgeldverfahren

Vorverfahren

Das Bußgeldverfahren startet mit der Anhörung, indem von der verantwortlichen Behörde ein Anhörungsbogen verschickt wird, sodass Sie die Möglichkeit haben, sich zur Tat zu äußern. Es dient der Prüfung, (Auf-)Klärung und Entscheidungsfindung, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist und wie darauf reagiert werden soll.

Eine mögliche Einstellung oder die Erteilung einer Verwarnung mit/ohne Verwarnungsgeld wird geprüft. Tritt dies nicht ein, so ergeht ein Bußgeldbescheid.

Zwischenverfahren

Ist der Betroffene nicht mit dem Bußgeldbescheid einverstanden, kann er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. In dem Zwischenverfahren wird geprüft, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt wurde. Bei zulässigem Einspruch prüft die Behörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt.

Hauptverfahren

Im Hauptverfahren wird die Ordnungswidrigkeit vor dem Amtsgericht verhandelt, wenn geklagt wird.

Mögliche Ordnungswidrigkeiten

Am bekanntesten sind bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Den Bußgeldbescheid für Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel oder Telefonieren am Steuer kennt jeder. Sowohl im privaten wie auch im unternehmerischen Bereich gibt es aber noch eine ganze Reihe anderer Ordnungswidrigkeiten, für die man einen Bußgeldbescheid erhalten kann:

  • Unzulässiger Lärm, z. B. lautes Musizieren, § 117 OWiG
  • ​Angabe falscher Personalia gegenüber einer Behörde, § 111 OWiG
  • zu späte Ummeldung nach einem Umzug
  • Ignorieren der Leinenpflicht
  • Halten gefährlicher Tiere, § 121 OWiG
  • Tierquälerei, z. B.: Hunde an heißen Sommertagen im Auto warten lassen
  • Belästigung der Allgemeinheit, z. B. nacktes Herumlaufen in der Fußgängerzone, § 118 OWiG
  • Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen, § 130 OWiG
  • Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz oder Verletzung anderer Arbeitnehmerschutzrechte
  • Verletzung des Datenschutzes
  • Fehlerhaftes Impressum beim Internetauftritt
  • Schleichwerbung

Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, unter Beachtung des Ermessens der Behörde auf die Ordnungswidrigkeiten zu reagieren.

Einstellung

Die Behörde kann von der Überprüfung im Vorverfahren absehen und die Verfolgung einstellen, wenn die Überprüfung der Sach- und Rechtslage außer Verhältnis zum Zweck der Sanktion steht. Dies meint, dass es sich nicht lohnt, eine aufwendige Prüfung anzustellen, wenn der Verstoß als zu gering angesehen wird und auch kein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Falles besteht.

Verwarnung

Die Verwaltungsbehörde oder der für sie tätige Polizeibeamte kann den Betroffenen mündlich oder schriftlich verwarnen. Die Intention ist dabei, dem Betroffenen sein Fehlverhalten vorzuhalten, damit er dies in Zukunft ablegt. Die Verwarnung wird wirksam, wenn innerhalb der von ihr gesetzten Frist gezahlt wird. Ist der Betroffene nicht mit der Verwarnung einverstanden oder versäumt er die Frist, ergeht regelmäßig ein Bußgeldbescheid.

Geldbuße

Als Sanktion ist die Verhängung einer Geldbuße bekannt. Sie beträgt in der Regel zwischen 5 Euro und 1000 Euro. Natürlich kann sie bei einem Verstoß eines Unternehmens wesentlich höher sein und z. B. im fünf oder sechsstelligen Bereich liegen. Auch die hinter Gesellschaften stehenden Personen können für ein Fehlverhalten mit einem Bußgeld geahndet werden. Das sind z. B. Repräsentanten einer Personengesellschaft.

Nebenfolgen

Neben der Geldbuße können auch Nebenfolgen verhängt werden, z. B. Fahrverbot, Verbot der Jagdausübung.

 

Wussten Sie schon?

Die Behörde hat ein Ermessen, ob sie den Verstoß verfolgt oder nicht. Das heißt, ihr steht es frei, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolgt oder ob evtl. doch die Schuld so gering ist und fehlendes öffentliches Interesse es rechtfertigt, davon abzusehen. Dies nennt man Opportunitätsprinzip. Z. B. sind die Verletzung der Leinenpflicht und der vergessene Hund im heißen Auto zwei verschiedene Ordnungswidrigkeiten, die frei nach dem Ermessen verfolgt werden. Im Vergleich ist es wohl wichtiger, den Verstoß, den Hund im heißen Auto zurückgelassen zu haben, weiterzuverfolgen. Aus aktuellem Anlass wären hier auch die Schulschwänzer vor den Pfingstferien zu erwähnen. Denn grundsätzlich begehen Eltern, die ihre Kinder unerlaubt vom Unterricht entfernen, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Wie bewerten Sie diese Seite?