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Schiedsgericht: Was ist das und wie läuft ein Verfahren ab?

  • 3 Minuten Lesezeit
Schiedsgericht: Was ist das und wie läuft ein Verfahren ab?

Die wichtigsten Fakten

  • Ein Schiedsgericht ist ein nicht-staatliches Gericht.
  • Das Schiedsgericht wird meist für jedes Schiedsverfahren neu zusammengestellt.
  • Die Parteien können die Schiedsrichter selbst ernennen und deren Anzahl festlegen.
  • Das Urteil heißt im Schiedsverfahren Schiedsspruch.
  • Der Schiedsspruch ist rechtlich bindend.

So gehen Sie vor

  1. Einleitungsschriftsatz dem Beklagten zukommen lassen.
  2. Schiedsrichter ernennen.
  3. Beweisaufnahme durchführen.
  4. Optionale mündliche Verhandlung durchführen.
  5. Schriftlichen Schiedsspruch erhalten.

Was ist ein Schiedsgericht?

Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung.

Das Urteil heißt im Schiedsverfahren Schiedsspruch. Ebenso wie das Urteil eines staatlichen Gerichts ist der Schiedsspruch für die Parteien rechtlich bindend. Falls nötig, kann der Schiedsspruch von staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.

Welche Vor- und Nachteile hat ein Schiedsverfahren?

Ein Schiedsverfahren unterscheidet sich in einigen Punkten von einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht. Dabei ergeben sich einige Vor- und Nachteile:

Vorteile

  • Das Verfahren kann flexibel an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, z. B. bezüglich Ort und Sprache.
  • Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich.
  • Schiedsverfahren laufen oft schneller ab als Verfahren vor staatlichen Gerichten.
  • Insbesondere bei Verfahren mit hohem Streitwert kann ein Schiedsverfahren günstiger sein.
  • Die Parteien können den Schiedsrichter selbst bestimmen.
  • Bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten lässt sich ein Schiedsspruch im nicht-europäischen Ausland meist einfacher vollstrecken als ein staatliches Urteil.

Nachteile

  • Im Gegensatz zu staatlichen Verfahren fehlt beim Schiedsverfahren weitgehend der Instanzenzug.
  • Ja nach Einzelfall können die Kosten höher ausfallen, Prozesskostenhilfe kann hier nicht in Anspruch genommen werden.
  • Keine Gewährleistung der Unabhängigkeit der Schiedsrichter.
  • Keine Anordnung von Zwangsmitteln möglich.
  • Dritte können nur mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten einbezogen werden.

Wie läuft ein Schiedsverfahren ab?

Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben und auf die Schiedsvereinbarung hingewiesen werden.

Im nächsten Schritt werden die Schiedsrichter ernannt. Die Anzahl der unparteiischen und unabhängigen Schiedsrichter kann von den Parteien gemäß § 1034 ZPO frei gewählt werden. Ohne eine individuelle Bestimmung werden drei Schiedsrichter ernannt. Die Parteien haben die Möglichkeit, einen oder mehrere Schiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen (§ 1036 ZPO).

Im Anschluss erfolgt die Beweisaufnahme. Eine mündliche Verhandlung ist gemäß § 1047 ZPO optional, in der Regel findet sie jedoch statt. Am Ende des Verfahrens erfolgt der Schiedsspruch. Laut § 1054 ZPO muss dieser schriftlich erlassen und in der Regel auch begründet werden. Er hat die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges staatliches Urteil (§ 1055 ZPO).

Was ist der Unterschied zur Mediation?

Sowohl beim Schiedsverfahren als auch bei der Mediation handelt es sich um ein Verfahren zur Beilegung von Konflikten außerhalb der staatlichen Gerichte.

Der Unterschied: Bei der Mediation wird die Konfliktlösung von den Parteien selbst erarbeitet. Der Mediator trifft keine Entscheidung, sondern unterstützt die Parteien lediglich bei der Lösungsfindung.

Anders beim Schiedsverfahren: Hier entscheiden die Schiedsrichter über den Konflikt, die Parteien können lediglich Einfluss auf die Streitbeilegung ausüben.

Wie viele Schiedsgerichte gibt es in Deutschland?

Eine feste Anzahl von Schiedsgerichten gibt es in Deutschland nicht. Denn: Schiedsgerichte können ad hoc eingerichtet werden, wenn sie benötigt werden. Es liegt an den Parteien, ein Verfahren zu organisieren.

Es gibt jedoch auch einige wenige feste Schiedsinstitutionen. Zu den wichtigsten gehören das Deutsche Sportschiedsgericht bei der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.), der CAS (Court of Arbitration for Sport, dt.: Internationaler Sportgerichtshof) mit Sitz in Lausanne und die ICC (International Chamber of Commerce) in Paris. Auch bei den Industrie- und Handelskammern, den Rechtsanwaltskammern, in Unternehmen und politischen Parteien gibt es dauerhafte Schiedsgerichte.

Foto(s): ©Pixabay/iocenters

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